In der Debatte zum Bundeshaushalt 2010 sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein als Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Schwerpunkt der Debatte war die von Schwarz-Gelb ausgebrachte 900 Mio.-Euro-Sperre bei den Eingliederungsleistungen, die faktisch als eine 15 Prozent-Kürzung in allen Argen und JobCentern zu unmittelbaren Einschnitten bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik führt und die Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gerade in der Krise gefährdet.

Hagedorn: „Es ist absolut unverständlich, warum Schwarz-Gelb in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 16. März in namentlicher Abstimmung unserem Antrag auf Streichung der Sperre der 900 Mio. € bei den Eingliederungsleistungen zur Förderung Langzeitarbeitsloser nicht zugestimmt hat, obwohl in den Medien (Dortmunder Ruhr-Nachrichten) am selben Tage Unionspolitiker dieses selbst als völlig ‚falsches Signal‘ bezeichnet hatten. Allein in Schleswig-Holstein werden jetzt in den 13 Argen 25 Mio. Euro für Eingliederungsleistungen fehlen. (Anm.: 16 Mio. € für Eingliederung plus 9 Mio. € Verwaltungskosten, beide Positionen müs-sen addiert werden, da sie untereinander deckungsfähig sind!). Diese von Schwarz-Gelb in einer ‚Nacht-und-Nebel-Aktion‘ in der Schlussabstimmung im Haushaltsausschuss am 4. März beschlossene Sperre wirkt faktisch wie eine Kürzung von 15 Prozent und führt schon jetzt zu einer Zurückhaltung bei der Bewilligung von neuen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, die mit großem Vorlauf geplant und nachhaltig finanziert sein müssen. Für die Arbeitsuchenden ist das gerade in der Krise bei steigender Arbeitslosigkeit eine Katastrophe!“

Erschwerend kommt hinzu, dass die Situation der Mitarbeiter in den Argen durch den Zick-Zack-Kurs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der letzten 2 Jahre – mit oder ohne Verfassungsänderung - im Hinblick auf die notwendige Umstrukturierung der Argen und Optionskommunen (Verfassungsgerichtsurteil von Anfang 2008 mit Umsetzungsfrist bis Ende 2010) mehr als nur unsicher ist. Der SPD-Gesetzentwurf zur Erhaltung des bewährten Status Quo vor Ort durch Verfassungsänderung liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch und ist im März 2009 ausschließlich an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Noch Ende November 2009 hatte die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister EINSTIMMIG diesen SPD-Gesetzentwurf, der erneut im Bundestag eingebracht ist, BEFÜRWORTET.
Hagedorn: „Wir brauchen gerade jetzt in der Krise ausreichend qualifiziertes und gut eingearbeitetes Stammpersonal in den bundesweit 246 Argen. Von den dort arbeitenden über 66.000 Mitarbeitern – über 22.000 davon Mitarbeiter aus den Kommunen vor Ort – sind ein großer Teil in befristeten Beschäftigungsverhältnissen – diese Unsicherheit im Hinblick auf die eigene berufliche Perspektive wirkt ver-ständlicherweise nicht gerade motivationsfördernd. Fest zugesagt war im Bundeshaushalt durch die ehemals Große Koalition für 2010 eine Entfristung von 3.900 Planstellen, von denen Schwarz-Gelb jetzt 3.200 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt hat - auch dies ist genau das falsche Signal! Es ist skandalös, dass vor allem die FDP eine Hartz-IV-Hetzkampagne vom Zaun bricht und gleichzeitig den arbeitswilligen Langzeitarbeitslosen die Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen quasi unmöglich macht, die für die Rückkehr in sozialversicherungspflichtige, qualifizierte Arbeit erforderlich sind. Die CDU, die ihren ‚Traumkoalitionspartner‘ hier gewähren lässt und nicht in die Schranken weist, kann die 25 Mio. €, die hier der aktiven Arbeitsmarktpolitik fehlen werden, und die unsichere Berufsperspektive vieler Mitarbeiter in den Argen vor Ort, kaum glaubwürdig beklagen.“

Die Ministerin von der Leyen hatte am 4. März im Haushaltsausschuss selbst gesagt, dass die Aufhebung der Sperre spätestens im April zwingend erforderlich sei, um die 900 Mio. € noch 2010 sicher gewährleisten zu können. Hagedorn: „Daran werden wir die Ministerin jetzt messen: bis zum 15. April muss ihr Entsperrungsantrag dem Haushaltsausschuss vorliegen, um am 21. April – hoffentlich – einstimmig befürwortet zu werden. Man darf nach dem bisherigen schwarz-gelben Zick-Zack-Kurs gespannt sein, ob das gelingt. Diese falschen Weichenstellungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind aber ein schlechtes Vorzeichen für die Verhandlungen zur Verfassungsänderung bei der Arge-Reform – die SPD steht als Steigbügelhalter für jedwede Sparpolitik auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen durch die gezielte Verschlechterung der Qualifizierung- und Weiterbildungschancen definitiv NICHT zur Verfügung.“