Im Haushalt 2010, der am heutigen Freitag abschließend im Plenum beschlossen wird, hat Schwarz-Gelb zu Lasten der kommenden Generationen kräftig den Rotstift angesetzt: Im Etat des Umweltministeriums werden die Mittel zur Markteinführung für Erneuerbare Energien von knapp 468 Mio. Euro um 19,5 Mio. Euro gesenkt, weitere 115 Mio. Euro wurden mit einer Sperre belegt. Angesichts des Erfolges dieses Programms 2009 und der Fülle an vorliegenden Anträgen, die auf Bewilligung warten, muss damit gerechnet werden, dass wohl schon zur Mitte des Jahres keine Maßnahmen – z.B. bei Solarthermie- oder Biomasseanlagen – mehr bezuschusst werden können.

Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) übt heftige Kritik an den Kürzungen: "Aufgrund dieser Unsicherheit werden nicht nur Privathaushalte vor weiteren Investitionen in nachhaltige Technologien zurückschrecken. Auch das Handwerk muss mit Auftragseinbrüchen rechnen und wird sich nun zweimal überlegen, ob sich weitere Investitionen in diese Technik in Zukunft noch rechnen. Das ist angesichts der drohenden Knappheit fossiler Brennstoffe das absolut falsche Signal und eindeutige Lobbypolitik im Sinne der Atomanlagenbetreiber. Nun könnten auf Schleswig-Holstein anteilig Kürzungen in Höhe von mindestens 560.000 Euro zukommen." Mit dem vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 2007 initiierten Marktanreizprogramm wurden bislang Solarkollektoren, Biomassekessel- und Geothermie-Anlagen im privaten und gewerblichen Bereich durch Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen gefördert. Seitdem hat nicht nur die Nachfrage nach diesen Anlagen sprunghaft zugenommen, auch die technische Entwicklung ist rasant fortgeschritten. Hagedorn: „Für diese Erfolgsstory wird die Ampel jetzt auf ROT gestellt: mit den nun von Schwarz-Gelb beschlossenen Kürzungen wird die Energiewende nicht nur leichtfertig aufs Spiel gesetzt – nein, sie wird offen bekämpft. Dazu passt das momentane Hick-Hack zwischen CDU/CSU und FDP um die Solarförderung, die laut schwarz-gelbem Kabinettsbeschluss zum Juli 2010 deutlich gesenkt werden soll.“ Auch in anderen Ressorts setzt die neue Regierung die hervorragende Bilanz der letzten Bundesregierung im Bereich Energie ohne Not aufs Spiel: Bundesbauminister Ramsauer (CSU) hatte zunächst eine Halbierung der 2,2 Mrd. Euro für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen. Die SPD hat sich daraufhin massiv gegen diese unverantwortliche Kürzung eingesetzt – statt 1,1 Mrd. stehen nun immerhin noch 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Hagedorn: "Das ist dennoch nur ein kleiner Teilerfolg. Schließlich haben wir dieses Programm noch unter Rot-Schwarz als ein Herzstück der Konjunkturpakete aufgelegt, um nicht nur dem Klima, sondern auch der Bauwirtschaft aus der Krise zu helfen, privates Kapital zu mobilisieren und Arbeitsplätze durch volle Auftragsbücher zu erhalten. Damit können wir unseren Klimaschutzzielen tatsächlich effektiv näher kommen, anstatt sie immer nur in Sonntagsreden zu postulieren."
Damit beschreibt die Bundesregierung eine Kehrtwende nicht nur in der Klimapolitik. Solarstrom und energetische Gebäudesanierung sind Zukunftstechnologien, eine Kürzung der Gelder ist nicht mit Deutschlands Anspruch als Marktführer im Bereich erneuerbare Energien vereinbar. Statt auf diese Zukunftstechnologien setzt Schwarz-Gelb einseitig auf die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.
Auch im Landwirtschaftsetat werden Erfolge im Umweltschutz – hier speziell beim Küstenschutz – leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) hat die Regierungskoalition drastische Kürzungen in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro beschlossen. Außerdem sollen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre um weitere 7,2 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf von Peer Steinbrück (SPD) gekürzt werden. Gerade für strukturschwache Regionen wie Schleswig-Holstein sind diese Mittel in der bisher im Finanzplan vorgesehenen Höhe von 34 Mio. Euro für 2010 insbesondere im ländlichen Raum eine große Stütze für einen nachhaltigen Küstenschutz und eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft.
Hagedorn abschließend: "Mit dem in dieser Woche beschlossenen Haushalt hat Schwarz-Gelb einmal mehr seine Konzeptlosigkeit unter Beweis gestellt. Zwar war im Wahlkampf noch vollmundig von der Verantwortung kommenden Generationen gegenüber die Rede, die Flagge des Klimaschutzes wurde medienwirksam hoch gehalten. Doch in der Haushaltsrealität 2010 bestätigt sich eine völlige Abkehr von der erfolgreichen Klimaschutzpolitik der letzten Jahre und ein Kotau vor Atomlobby und Kohlewirtschaft."