In der Nacht von Freitag auf Sonnabend hat es aufgrund der Bereitschaft der SPD in 13-stündigen Verhandlungen mit Ver-tretern der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin eine Einigung über die Eckpunkte für eine künftige verfassungsrechtliche Ab-sicherung der Jobcenter auf Fachebene gegeben. Dabei gelang es der SPD, zur Absicherung der Qualität der künftigen Vermitt-lung festlegte Mitarbeiterschlüssel für die Arbeitsuchenden durchzusetzen und die Mittel für die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik festzuschreiben sowie die Aufhebung der 900-Mio.Euro-Sperre im April 2010 festzuzurren. Noch aller-dings steht die Einigung unter Vorbehalt – erst am Mittwoch soll sie endgültig nach Vorlage der zwei Gesetzentwürfe durch das Arbeitsministerium bei einem Spitzentreffen in Berlin unter Dach und Fach gebracht werden.

Hagedorn: „Als Hauptberichterstatterin für Arbeit und Sozi-ales im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages begrüße die Einigung über eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Jobcenter ausdrücklich. Erfreulicherweise hat Schwarz-Gelb nach einem unverantwortbaren Zick-Zack-Kurs, der uns viel Zeit gekostet und die Menschen in den JobCentern ebenso wie die Leistungsempfänger ver-unsichert hat, endlich offenbar das Taktieren aufgegeben und eingesehen, dass die Verfassungsänderung der einzi-ge Weg zur Klärung dieser für so viele Menschen wichtigen Frage ist. Endlich kann auch den 66.000 Mitarbeitern in den Jobcentern – davon über 22.000 mit kommunalen Arbeit-gebern - bundesweit gesagt werden, wie es mit ihren Ar-beitsplätzen weitergeht. Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht erneut - wie in 2009 - den gefundenen Kompromiss in letzter Sekunde platzen lässt!“

Kernpunkt der Einigung ist, dass neben der Verfassungsände-rung weitere Punkte in einem Begleitgesetz geregelt werden:
Die bisherigen Jobcenter der Argen sollen auch zukünftig als das Regelmodell mit mindestens 75 Prozent der Einrichtungen darstellen. Damit wird eine stabile Mitarbeiterschaft in den Ein-richtungen mit eigener Personalvertretung gesichert. Ferner wird es für alle Einrichtungen – also auch für die Optionskom-munen - ein gemeinsames, an einheitlichen Standards orientier-tes Kontrollsystem geben. Besonders wichtig ist, dass Teil des gefundenen Kompromisses die Fortführung der erfolgreichen aktiven Arbeitsmarktpolitik „aus einer Hand“ ist, die von der SPD und Olaf Scholz stets als wichtigstes Ziel jeden Kompro-misses galt. Die Arbeitsgruppe einigte sich auch auf eine Ent-sperrung der von den Koalitionsfraktionen erst vergangene Wo-che blockierten 900 Mio. Euro der aktiven Arbeitsmarktpolitik für das laufende Jahr. Hagedorn: „Besonders wichtig ist mir, dass die Betreuungsschlüssel der Fallmanager für die Vermittlung von unter 25jährigen bei 1 : 75 und bei den ü-ber 25jährigen auf 1 : 150 festgeschrieben bleiben. Diese gesetzliche Absicherung wird dafür sogen, dass die Job-center auch zukünftig schlagkräftig sind, denn die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden durch eine Bundes-tagsentschließung für die nächsten Jahre verstetigt. Kurz-um: Diese Mittel werden nicht gekürzt.“