Mit dem am 19. März vom Bundestag beschlossenen Haushalt 2010 hat die schwarz-gelbe Koalition massive Kürzungen im Gesundheitsbereich in verschiedensten Präventionsprojekten vorgenommen – insgesamt 4 Mio. Euro werden allein bei Programmen wie dem Aktionsplan "Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernähung", der Förderung der Kindergesundheit, der HIV/AIDS-Bekämpfung oder bei Modellmaßnahmen auf dem Gebiet des Suchtmittelmissbrauchs „eingespart“. Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Hagedorn, warnt vor den Konsequenzen

„Zwar hat Schwarz-Gelb bei diesem Haushalt insgesamt zu Lasten der jüngeren Generation zu wenig gespart – aber dort, wo sie es getan haben, fast immer an den genau falschen Stellen: wer heute bei der Prävention den Rotstift ansetzt, der verlagert ein Vielfaches der Kosten lediglich in die Zukunft. Statt medizinisch sinnvolle und darum vorbeugend dringend notwendige Maßnahmen kaputt zu sparen und damit Langzeitschäden bei den Patienten zu riskieren, sollte Gesundheitsminister Rösler sich lieber mit den großen Ausgabeblöcken im Gesundheitswesen auseinandersetzen. Das geht aber nur, wenn Schwarz-Gelb den Mut hat sich mit jenen Lobbyvertretern ‚anzulegen‘, die ihnen im Wahlkampf unverhohlen geholfen haben. Gesundheitsvorsorge darf kein Privileg der Wohlhabenden sein. Gerade der Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein wird massiv durch die Kürzungen gefährdet, wenn in den Kliniken Präventionsmaßnahmen zum Auslaufmodell werden. Die Situation der Mutter-Kind-Kurheim belegt diese ernst zu nehmende Gefahr nachdrücklich."
Debattenthema im Plenum des Bundestages war – wie man es bei einer Haushaltsdebatte erwartet - selbstverständlich die Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitswesens mit gleichbleibend hohen Leistungen für alle. Dabei hielt Bettina Hagedorn dem CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn in einer Zwischenfrage (siehe Anlage) die Unterfinanzierung der schwarz-gelben Gesundheitspolitik vor. Hagedorns Fazit: „Wer den Bürgerinnen und Bürgern einerseits Steuerausgleich im Milliardenvolumen verspricht und gleichzeitig die Steuern senken und die Arbeitgeberbeiträge einseitig „deckeln“ will, der lässt die Patienten in Wahrheit mit dem enormen Anstieg der Kosten im Gesundheitsbereich allein oder plant massive Einschnitte ins Leistungsnetz der gesetzlichen Kassen. Darauf hat Herr Spahn natürlich eine klare Antwort vermieden…"
Nicht nur im Bundestag wurde über die Ungerechtigkeit beim Einstieg in die – kleine oder große - Kopfpauschale und damit in die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen heftig gestritten. Hagedorn: „Wenn alle Versicherten – unabhängig von ihrem Einkommen - den gleichen Betrag bezahlen sollen, dann führt das direkt in die Drei-Klassen-Medizin. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch – mit einem unvorstellbaren Bürokratieaufwand - auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen darum unsere Aktion ‚Nein zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!‘ unterstützen.“ (http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html)