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Nach dem Konflikt um die Ausweitung von zusätzlichen Lärmschutz-Maßnahmen analog zum 1,5 Mrd. Euro teuren Pilotprojekt „Rheintalbahn“ auch auf ähnliche Schienenstrecken in ganz Deutschland hat sich die SPD, unter Federführung der ostholsteinischen Abgeordneten Bettina Hagedorn, jetzt durchgesetzt: weitere Maßnahmen zum Lärmschutz werden nicht nur für die Strecke im Rheintal möglich, sondern auch an Güterschwerverkehrstrassen bundesweit. Das heißt: auch an einer möglichen Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung.

Bettina Hagedorn freut sich über ihren Erfolg auf Bundesebene: „Güterzüge auf prioritären Trassen quer durch Deutschland im Minutentakt belasten alle Anwohner – ob im Rheintal oder im Rest der Bundesrepublik! Wir haben jetzt in einem Antrag der Großen Koalition durchgesetzt, dass Lärmschutzmaßnahmen an viel befahrenen Güterschwerverkehrstrassen, die Teil der sechs sogenannten TEN-Korridore sind, eine ebensolche Ausnahmeregelung wie z.B. beim Bau des sieben Kilometer langen Offenburger Tunnels an der Rheintalbahn erhalten können. Das gilt auch für die geplante Hinterlandanbindung bei der festen Fehmarnbeltquerung – wenn sie denn kommt!

Die CDU hat das mit Blick auf hohe Folgekosten für den Bund blockiert und nur Lärmschutzmaßnahmen im Rheintal ermöglichen wollen, wo der Wahlkreis von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegt. Doch der entschlossene SPD-Einsatz für die Menschen in ganz Deutschland hat sich gelohnt! Dafür ist es zwar notwendig, in ähnlich zu begründenden Einzelfällen die Bundeshaushaltsordnung bezüglich der Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) zurückzustellen. Jedoch können mit den Maßnahmen sowohl Anwohner als auch die Umwelt in größerem Maße als bisher entlastet werden. Man muss sich einmal vorstellen: Im Rheintal sollen bald mehr als 330 Güterzüge pro Tag von Süd- nach Mittel- und Nordeuropa unterwegs sein! Für mich ist klar: Nur zusätzlicher Lärmschutz kann die Lebensqualität der Menschen an den Güterschwerverkehrstrassen schützen und die Akzeptanz für deren Bau verbessern. Mit diesem Beschluss des Bundestages (voraussichtlich am 17. Dezember) geben wir das eindeutige Signal an alle betroffenen Anwohner, die sich konstruktiv in Bürgerinitiativen und Dialogforen engagieren, dass ihr Einsatz und der ihrer Bürgermeister und Kommunen nicht nur gewürdigt, sondern auch vom Bundestag durch Beschlüsse belohnt wird, die den Regionen helfen und gleichzeitig die Bahnpläne beschleunigen. Nur im Einvernehmen MIT den Menschen kann es gelingen, mehr Güter von den Lkws auf die Schiene zu bekommen. Dafür sind die zusätzlich erforderlichen Mittel volkswirtschaftlich sinnvoll angelegtes Geld. Für mich stand zwar einerseits immer fest, dass die Menschen im Rheintal massiv vom Lärm entlastet werden müssen – momentan ist das schließlich die meistbefahrene Güterstrecke in ganz Deutschland. Andererseits darf es aber in anderen Regionen keinen Lärmschutz zweiter Klasse geben.“

Ergänzende Erläuterungen:

Die TEN-Korridore sind Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes und verbinden ganz Europa von Nord nach Süd und West nach Ost. In Deutschland gibt es sechs TEN-Strecken:

Der Nord-Ostsee-Korridor, der sich von den Nordseehäfen Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam, Bremen und Hamburg über Polen zur belarussischen Grenze und zu den Ostseehäfen Klaipeda, Ventspils, Riga und Tallinn sowie nach Helsinki erstreckt.

Der Korridor Orient – östliches Mittelmeer verbindet die deutschen Häfen Bremen, Hamburg und Rostock über die Tschechische Republik und die Slowakei – mit einer Abzweigung durch Österreich – und verläuft weiter über Ungarn bis zum rumänischen Hafen Constanta und zum bulgarischen Hafen Burgas – mit einer Verbindung in die Türkei – und den griechischen Häfen Thessaloniki und Piräus sowie mittels einer „Meeresautobahn“-Verbindung nach Zypern.

Der Korridor Skandinavien-Mittelmeer erstreckt sich von der finnisch-russischen Grenze und den finnischen Häfen HaminaKotka, Helsinki und Turku-Naantali über die „Meeresautobahn“ nach Stockholm und – mit einer Abzweigung von Oslo – durch Südschweden, Däne

Dänemark, Deutschland – unter Einbindung der Häfen Bremen, Hamburg und Rostock – und Westösterreich zu den italienischen Häfen La Spezia, Livorno, Ancona, Bari, Taranto, Neapel und Palermo sowie „Meeresautobahn“-Verbindungen nach Malta.

Der Rhein-Alpen-Korridor verbindet die Nordseehäfen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam und verläuft entlang des Rheintals über Basel nach Mailand und zum italienischen Hafen Genua.

Der Atlantik-Korridor verbindet die spanischen bzw. portugiesischen Häfen Algeciras, Sines, Lissabon, Porto und Bilbao über Westfrankreich und – mit einer Verbindung von Le Havre und Rouen – mit Paris und weiter östlich mit Mannheim und Straßburg.

Der Rhein-Donau-Korridor verbindet Straßburg und Mannheim und verläuft über zwei parallele Achsen in Süddeutschland – entlang des Mains und der Donau bzw. über Stuttgart und München – und mit einer Abzweigung nach Prag und Zilina bis zur österreichisch-ukrainischen Grenze und weiter durch Österreich, die Slowakei und Ungarn bis zu den rumänischen Häfen Constanta und Galati.