(Bettina Hagedorn bei der Fahrzeugübergabe an den Katastrophenschutz 2009)

In seiner gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass ab 2015 Fahrzeuge, die das Bundesamt für Güterverkehr nicht mehr nutzt und veräußern würde, unentgeltlich an Katastrophenschutzorganisationen abgegeben werden können. Außerdem erhalten die Feuerwehren ein Plus von 5 Mio. Euro für die Fahrzeugbeschaffung

Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn erklärt: „Der Haushaltsausschuss hat heute ein weiteres Signal an die überwiegend ehrenamtlich tätigen Katastrophenschutzorganisationen - wie die Johanniter, den Arbeitersamariterbund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser und die DLRG - gesendet. Nachdem wir bereits seit 2009 die unentgeltliche Weitergabe ausgemusterter Fahrzeuge von Bundespolizei und THW und seit 2011 auch der Bundeswehr ermöglicht haben hat,  können die Katastrophenschützer jetzt auch die Fahrzeuge des Bundesamts für Güterverkehr unentgeltlich erhalten. Diese - dort zwar nicht mehr benötigten, aber in der Regel sehr gut erhaltenen Spezialfahrzeuge – können für die professionelle Ausstattung der Verbände einen wichtigen Beitrag leisten. Denn eines ist klar: Das hohe Maß an persönlicher Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Katastrophenschützer übersteigt leider deren finanzielle Ausstattung. Unsere Freiwilligen sind unverzichtbar. Sie sind motiviert und gut ausgebildet – gerade Spezialfahrzeuge können einen wichtigen Beitrag zur angemessenen und effizienten Ausstattung für ihre Arbeit leisten.“

Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss ein Plus von 5 Mio. Euro für das Bundesamt für Katastrophenschutz (BBK) beschlossen, womit 2015 zusätzliche Spezialfahrzeuge für die Feuerwehren bestellt werden sollen, wo seit 2007 130 Fahrzeuge stillgelegt werden mussten. Hagedorn: „Angesichts des objektiven Bedarfes bei den Feuerwehren und beim ABC-Schutz von neuen Rettungswagen und Löschfahrzeugen kann dies nur ein erster Schritt sein – der Haushaltsausschuss hat  aber immerhin ein Zeichen gesetzt, das dieser Bedarf der Feuerwehren anerkannt ist.“