In der gestrigen Sitzung des deutschen Bundestages eröffnete die stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Bereich Arbeit und Soziales Bettina Hagedorn die Debatte zum Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Ostholsteinische Abgeordnete war es ihre 25. Rede und bereits die 9. Rede in 2010.

Hagedorn: „Die Politik von Ministerin von der Leyen trifft die Regionen mit voller Wucht, die ohnehin unter hoher Arbeitslosigkeit und leeren kommunalen Kassen leiden. Regionen mit einer besseren Wirtschaftslage kommen dagegen mit einem blauen Auge davon. Die katastrophale Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung ist auch eine katastrophale Regional- und Kommunalpolitik. Außerdem trifft dieser soziale Kahlschlag vor allem die ärmsten Menschen in unserem Land: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen."
Die SPD hat während der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss und auch im Plenum des Bundestages zahlreiche Änderungsanträge gestellt und dadurch noch wesentliche solide gegenfinanzierte Schwerpunkte gesetzt wie die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei der Städtebauförderung und die unbedingt notwendige Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch 300 Mio. Euro zusätzlich bei der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter, sowie 400 Mio. Euro zusätzlich bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Nach den Anträgen der SPD wäre dennoch zur Entlastung künftiger Generationen durch solide Gegenfinanzierung die Nettokreditaufnahme mit 42,3 Mrd. Euro um satte 6 Mrd. Euro niedriger als Schwarz-Gelb sie mit 48,4 Mrd. Euro veranschlagt hat.
Hagedorn: „Die schwarz-gelbe Politik hat nichts mehr mit wirklicher Arbeits- und Sozialpolitik zu tun, sie ist soziale Kälte pur, sie ist menschenverachtend und kinderfeindlich. – Es ist im Übrigen höchst erstaunlich, dass der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens am 23.11.2010 Pressearbeit zur Debatte des Haushalts für Arbeit und Soziales gemacht hat, obwohl er bei der Debatte selbst durch Abwesenheit glänzte!“
Die Rede von Bettina Hagedorn ist im Original unter
www.bettina-hagedorn.de und www.bundestag.de/mediathek zu sehen.