Die stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, hat in der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Verkehrsministeriums (BMVBS) angesichts von Presseberichten zur akuten Zahlungsunfähigkeit der Lotsbetriebsvereine mit ihren 220 Mitarbeitern Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Plenardebatte aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die Kieler Nachrichten hatten am 20.11. berichtet, dass statt 31 Mio. € nur 19 Mio.€ für den laufenden Betrieb sowohl in den Stationen wie auch für die Besatzungen auf den Lotsenbooten vom Berliner Verkehrsministerium bereit gestellt seien und dass die Lotsenboote nur noch genug Kraftstoff ‚jedenfalls fürs Wochenende‘ hätte.

Hagedorn: „Eine alarmierende Meldung! Eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei den Lotsenvereinen kann zum Sicherheitsrisiko für den Schiffsverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal, in der Kieler und der Lübecker Bucht werden. Alle Menschen an Nord- und Ostsee haben noch gut den Brand der Fähre ‚Lisco Gloria‘ vor wenigen Wochen vor Augen und wissen um die Wichtigkeit von Lotsen, die die teilweise über 300m langen Tanker, Containerriesen und Autofähren sicher durch unsere Küstengewässer und den Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene Wasserstraße der Welt leiten. Es ist kaum vorstellbar und unverantwortlich, dass das Verkehrsministerium die Lotsbetriebsvereine sehenden Auges in eine Zahlungsunfähigkeit schlittern lässt! Dem jetzigen Verkehrsminister scheinen die Belange der Küste und der Häfen nicht nur geografisch fern zu liegen, wie leider jüngst bei der Hinhaltetaktik zu Investitionszusagen zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals im Haushaltsausschuss erneut überdeutlich wurde. Wer die wirtschaftspolitische Bedeutung der Schifffahrt und deren Sicherheit in unseren Küstengewässern für den Im- und Export unterschätzt und hier kürzt, der spart am falschen Ende!“
Auf Hagedorns Zwischenfrage im Plenum hin blieb Verkehrsminister Ramsauer erschreckend unkonkret, fast schon kenntnislos. Ramsauer sagte im Plenum: „…Frau Kollegin Hagedorn, dieser angesprochene Titel für den Betrieb und die Unterhaltung von Lotseinrichtungen, dieser Titel ist weder im Jahr 2010 noch im Jahr 2011 gekürzt worden, deshalb sind die in diesem besagten Artikel genannten Zahlen auch für mein Haus nicht nachvollziehbar. Unstreitig ist allerdings, dass möglicherweise die Ausgabenmittel in diesem Jahr nicht ausreichen werden. Die kritische Situation ist entstanden, weil gegenseitige Deckungsmöglichkeiten nicht mehr gewährt werden konnten und ich lade alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, und mithin auch Sie, dazu ein, diese Flexibilitäten gegebenenfalls neu zu schaffen.“
Auf telefonische Anfrage im Verkehrsministerium 2 Stunden vorher am gleichen Tag erhielt Hagedorn dagegen von einem offenbar kenntnisreichen Referenten die Information, dass bereits ein Antrag des BMVBS auf eine sog. „überplanmäßige Ausgabe“ dem Finanzministerium (BMF) vorläge. Sollte das BMF diesem Antrag zustimmen, würde dieser Vorgang eventuell schon nächste Woche auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses erscheinen.
Hagedorn: „Zusätzliche Flexibilisierungen à la Ramsauer kann der Haushaltsausschuss in einen laufenden Haushalt gar nicht einfügen – überplanmäßige Ausgaben aber sehr wohl gewähren. Bleibt die Frage, warum das Verkehrsmini-sterium erst reagiert, wenn ‚das Kind schon im Brunnen liegt‘ – anstatt vorausschauend und professionell die Sicherheit im Schiffsverkehr an den deutschen Küsten zu gewährleisten.“