Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und seit 2009 stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, macht weiterhin „Druck“ für den raschen Ausbau des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums (MaST) des Bundespolizei in Neustadt. Von 2005 bis 2009 hatte sie als Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Innenressort und damit auch für die Bundespolizei dafür gesorgt, dass es zum Oktober 2008 eine neue „Konzeption MaST“ gab – in Kraft gesetzt durch Unterschrift von Innenminister Schäuble. Für den Bundeshaushalt 2008 erreichte sie im ersten Schritt eine Personalaufstockung von ursprünglich 13 Mitarbeitern in Neustadt auf 17, wodurch vier Fachlehrer verpflichtet werden sollten. Im Bundeshaushalt 2009 wurde dann der Durchbruch mit einem Stellenaufwuchs um 20 Dienstposten auf insgesamt 37 Stellen erzielt. Doch was ist seitdem daraus geworden?

Hagedorn: „Es scheint leider so, dass - seit die SPD in Berlin nicht mehr mitregiert - das Interesse des Bundesinnenministeriums am MaST spürbar erlahmt ist. Das ist aus zweierlei Gründen nicht nachvollziehbar: erstens ist der Ruf des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums in Neustadt sogar international hervorragend und zweitens wurden am Bundespolizeistandort Neustadt auf meine Initiative seit 2008 insgesamt 5,7 Mio. € für Sachmittel und Baumaßnahmen investiert, die nun auch mit ausreichend qualifiziertem Personal einen aufwachsenden Betrieb mit immer mehr anspruchsvollen Kursen bereichern sollen. Die künftig „gemischten Mannschaften“ aus Bundespolizei und Zoll auf den neuen SWATH-Booten des Finanzministeriums zum Beispiel sollen in Neustadt ausgebildet werden. Große Bauinvestitionen, die allein 2010 2,5 Mio. € gekostet haben, stehen 2011 vor ihrer Einweihung und brauchen dann aber auch das Fachpersonal, um nicht ins Leere zu laufen.“ Noch im Februar 2010 hatte das Innenministerium auf SPD-Nachfrage berichtet, dass bislang lediglich 22 der 37 Dienstposten eingerichtet und hiervon bislang nur 17 Stellen besetzt wurden. Allerdings hieß es, dass die Ausschreibung zur Besetzung von 5 Stellen „laufe“ und die verbleibenden 15 Dienstposten noch 2010 eingerichtet und besetzt werden sollten. Hagedorn: „Im Bericht vom 10. November liest sich dieser Sachverhalt plötzlich ganz anders: da hat sich merkwürdigerweise nicht nur die Zahl der bereits besetzten Stellen auf 16 reduziert – auch die in der Differenz nun vakanten 6 Dienstposten konnten 2010 angeblich wegen fehlender geeigneter Bewerber noch immer nicht besetzt werden. Und am schlimmsten: die weiteren 15 Dienstposten sollen in absehbarer Zeit offenbar weder eingerichtet noch besetzt werden – das ist eine unverantwortliche Rückwärtsrolle des Innenministeriums!“
Im Haushaltsausschuss am 10. November hat Bettina Hagedorn bei Innenminister de Mazière kritisch nachgehakt und einen erneuten Bericht angefordert, der erläutern soll, wie die Bundespolizei im MaST in Neustadt mit so wenig Personal überhaupt ihren Aufgaben aus dem Konzept von 2008 nachkommen will und wann konkret die fehlenden 15 Dienstposten eingerichtet werden.
Zitat dazu aus dem Bericht vom 10.11.2010: „Im Hinblick auf die vorgesehene Schließung der bestehenden Schere zwischen den im Kapitel 0625 ausgebrachten Planstellen/Stellen und den vorhandenen Dienstposten bei der Bundespolizei, ist die noch ausstehende Einrichtung der weiteren 15 Dienstposten zunächst zurückgestellt worden. Im Ergebnis der dazu im BMI noch andauernden Prüfung wird – insbesondere unter Berücksichtigung der haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparungen (seit 2010 ist erstmals auch der Polizeivollzugsbereich betroffen) – erneut zu entscheiden sein.“
Erfreut ist Bettina Hagedorn hingegen, wie sich der Bericht zum Sach- und Investitionsmittelstand und deren perspektivischer Entwicklung liest: „Das Positive ist, dass für die weitere Einrichtung und den laufenden Betrieb auch weiterhin die erforderlichen Ausgabemittel bereit gestellt werden sollen. Bis zum 9. November 2010 wurden im laufenden Jahr insgesamt rd. 2,7 Mio. Euro für das MaST verausgabt. Anders als noch auf Initiative der SPD im Haushalt 2009 festgeschrieben, gibt es 2010 und 2011 allerdings keine Zweckbindungen mehr für das MaST, so dass die Mittel grundsätzlich auch für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Damit fehlt leider Planungssicherheit!“
Weiter schreibt das BMI: „Die bereits im Jahr 2009 begonnene große Bauinvestition zur Herrichtung eines Unterkunftswohngebäudes wird im Jahr 2011 abgeschlossen. Im Jahr 2010 wurden dafür rd. 2,2 Mio. € verausgabt; davon 1,9 Mio. aus dem Haushalt der Bundespolizei und weitere 0,3 Mio. € aus dem Haushalt des BMVBS (Verkehrsministerium) zur energetischen Sanierung (CO2-Programm). Darüber hinaus wurden Bauinvestitionen (…) für die Errichtung eines Polizeitrainingsraumes in Höhe von rd. 336 T€ verausgabt.“
Hagedorn: "Neustadt genießt als maritimer Ausbildungsstandort sowohl bei Bundespolizei wie auch bei der Marine ein Alleinstellungsmerkmal – die Qualität der hier geleisteten Ausbildung gilt über Europas Grenzen hinaus als vorbildlich. Verbesserungen in der Ausbildungskapazität bedeuten nicht nur mehr Schulungen und damit mehr Lehrgangsteilnehmer für Neustadt, sondern durch die vielen Teilnehmer aus dem In- und Ausland auch Werbung für die Region und Kaufkraft in Ostholstein.“ In diesem Zusammenhang kritisiert sie auch die von Schwarz-Gelb geplanten Streichungen bei der Bundespolizei von bis zu 1.000 Stellen. Vielfältige neue Aufgaben machen eine ausreichende Personalausstattung dringend erforderlich – daher hat die SPD am 10. November die Schaffung von insgesamt 230,5 neuen Stellen/Planstellung und die Rücknahme der Streichung von 98 A7-Planstellen – leider vergeblich - beantragt.