In der Anlage finden Sie den Antwortbrief vom 21.11.2012 auf den Fragenkatalog von Bettina Hagedorn
vom 8.11. im Haushaltsausschuss an Bundesverkehrsminister Ramsauer

„Verkehrsminister Ramsauer versucht sich herauszuwinden“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn das Antwortschreiben vom 21.11. aus dem Verkehrsministerium – sie hatte am 8. November in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Minister Ramsauer zur Aufklärung und Entschuldigung aufgefordert, nachdem dieser in einer „Wutrede“ am 30. Oktober auf einer CDU-Veranstaltung vor hunderten Gästen in Berlin die angebliche Blockadehaltung der betroffenen Bürgermeister in Ostholstein hinsichtlich einer verträglichen Streckenführung der Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung angeprangert und dabei offensichtlich die Tatsachen diametral „auf den Kopf gestellt“ hatte.

Das Bundesverkehrsministerium beantwortete die offiziellen Fragen der stellv. haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Bettina Hagedorn zwar fristgerecht schriftlich – aber leider absolut unvollkommen! U.a. heißt es in dem Schreiben entlarvend: (Zitat) „Es ist nicht Absicht gewesen, in der o.g. Veranstaltung in Berlin Schlagzeilen in Ostholstein zu erzeugen, sondern der Verkehrsminister setzt sich weiter für die Anliegen in der betroffenen Region Ostholstein ein.“ Und später heißt es (Zitat): „Der Bund ist an den Verfahren (Anm.: gemeint ist das Raumordnungsverfahren) nicht beteiligt; ein Eingreifen mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Abwägung der widerstreitenden Interessen muss daher außer Betracht bleiben. Das Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde hat die ihm (Anm.: vom Verkehrsministerium!) übertragene Aufgabe in unparteiischer Weise wahrzunehmen. Rechtlich zu beanstanden wäre es, wenn der Gestaltungsspielraum von vornherein durch aktive Einflussnahme ‚auf politischer Ebene‘ sachwidrig eingeengt würde.“
„Bettina Hagedorn: „Was will Herr Ramsauer uns damit sagen? Einerseits bestreitet er seine diffamierenden Aussagen im Hinblick auf die betroffenen Bürgermeister und den Landrat nicht und will sich aber trotzdem nicht dafür entschuldigen. Andererseits warnt er vor ‚politischer Einflussnahme‘ und will gleichzeitig offenbar genau dies tun, indem er vor der Prüfung der ‚2+1-Variante‘ quasi warnt. Er kündigt zwar einen erneuten Besuch in Ostholstein 2013 an – und stellt aber gleichzeitig fest, dass die – von ihm beauftragte – Planfeststellungsbehörde Eisenbahn-Bundesamt (wörtlich) ‚die erforderliche innere Distanz und Neutralität zu dem Vorhaben, über das zu entscheiden ihr allein gesetzlich aufgetragen ist, verlöre‘. (Zitat): ‚Rechtlich zu beanstanden wäre es, wenn der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde von vornherein durch aktive Einflussnahme auf politischer Ebene sachwidrig eingeengt würde.“
Bettina Hagedorn stellt fest, dass das Verkehrsministerium zwar viel geschrieben – die sehr klar gestellten Fragen aber leider nicht beantwortet hat. Hagedorn: „Dazu hat der Minister jetzt – schriftlich aufgefordert - erneut bis zur nächsten Haushaltsausschusssitzung Gelegenheit. Mit der Falschaussage, die Bürgermeister würden konstruktive Gespräche blockieren, hat er in der ganzen Region für größte Verwirrung gesorgt! Noch immer ist es das Bundesverkehrsministerium mit Ramsauer an der Spitze, das die Bestandstrasse favorisiert, wohingegen sich fast alle Bürgermeister stets für Alternativen eingesetzt haben.“

Antwortbrief