Um die Lage der Kommunen zu verbessern, lud die SPD-Bundestagsfraktion am 15. März zu einer kommunalpolitischen Konferenz in Berlin ein. Es wurde an die Kommunalkonferenz der Fraktion Anfang 2009 angeknüpft, wo die Stimmung ernst war und die Kommunen große Sorgen vor den Auswirkungen der Krise hatten. Aber mit unserem 13 Milliarden Euro schweren kommunalen Investitionsprogramm vom 13. Februar 2009 hatten die Kommunen die Möglichkeit zusätzliche Investitionen zu finanzieren.

Jetzt, ein Jahr später steht den Städten und Gemeinden „das Wasser bis zum Hals“, Grund: die CDU/CSU und die FDP wollen die Gewerbesteuer abschaffen, die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen gegen die Krise. Die SPD hat auch bei dieser Kommunalkonferenz wieder deutlich gemacht, dass sie die Kommunen mit ihren Sorgen ernst nimmt und in enger Zusammenarbeit auch künftig dafür kämpfen wird, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht alleine lässt. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Städte und Gemeinden.

Auf dem Podium der Kommunalpolitischen Konferenz: v.l. Bettina Hagedorn als stellv. Sprecherin der AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Sprecher Bernd Scheelen und Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.