Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen steht zurzeit wie kaum ein anderes Vorhaben in der Öffentlichkeit. Gestern hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Linkspartei diskutiert, dazu habe ich auch eine persönliche Erklärung abgegeben. In der Debatte hatte der als Wirtschaftsminister zuständige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel deutlich gemacht, dass in unserem Land Millionen Menschen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich arbeiten, die auf Freihandel angewiesen sind.

Hunderttausende von Menschen arbeiten in mittelständischen Unternehmen, für die es heute sehr schwer ist auf zum Beispiel den nordamerikanischen Markt zuzugreifen. Deshalb: Ja, wir brauchen Freihandel. Aber auch: Ja, Wir brauchen Freihandel nicht um jeden Preis. Wir brauchen beispielsweise keine Investor-Staat-Schiedsverfahren. Es hat keinen Sinn, jetzt – wie es die Linkspartei immer wieder fordert – die Verhandlungen abzubrechen. Damit würden wir befürchtete Risiken als gegeben annehmen und Chancen für Arbeitsplätze in Europa zerstören. Stattdessen müssen wir – transparent und mit klarer Linie – reden und verhandeln.

Dazu hatte Wirtschaftsminister Gabriel am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit dem DGB ein Positionspapier mit klaren Anforderungen an die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen vorgestellt: Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten oder Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, keine geheimen Schiedsgerichte und mehr Transparenz. Diesen Forderungen hat sich auch der 5. Parteikonvent der SPD am 20. September mit großer Mehrheit angeschlossen.