Am Freitag, 4. Dezember habe ich mit JA zum militärischen Eingriff in Syrien gestimmt und das aus folgenden Gründen:

• Der Einsatz ist eingebettet in die diplomatische Friedensstrategie von Außenminister Steinmeier – den so genannten „Wiener Prozess“, der dadurch gestützt wird.
• Mit dem Einsatz stärken wir die deutsch-französische Achse in
  Europa, ohne die der aktuell existentiell gefährdete Zusammenhalt Europas kaum eine reelle Zukunft hätte.
• Die Französische Regierung hat jetzt unsere Unterstützung erbeten; im Januar 2003 haben uns die Franzosen (fast als einzige in Europa) unterstützt, als sie gegen massiven internationalen Druck entschieden, mit uns „Nein“ zum Irak-Einsatz zu sagen,
• Parallel zum Einsatz stocken wir humanitäre Gelder und Mittel zur Krisenprävention massiv auf und Frank Walter Steinmeier wirbt international dafür, dass auch andere Staaten ihren Anteil beitragen.
• Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Einsatz völkerrechtskonform ist, nachdem u.a. unser Justizminister Heiko Maas dieses dezidiert in der Fraktion erläutert und alle Fragen dazu beantwortet hat.
• Klar für mich ist: Ohne militärische Mittel ist die Terrorgruppe IS und ihr Kalifat nicht erfolgreich zu bekämpfen und die Gruppe bedroht – nach UN-Resolution – ausdrücklich den Weltfrieden.

Wir haben in der SPD-Fraktion ausgiebig und teils kontrovers über den militärischen Einsatz beraten und kritisch diskutiert. Für mich war danach klar, dass ich FÜR den Einsatz von Aufklärungs-Flugzeugen, von Luftbetankungsflugzeugen und die Fregatte „Augsburg“ zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ stimme – maßgeblich sind dafür die oben genannten sechs Gründe. Dafür sind insgesamt bis zu 1.200 Soldaten vorgesehen. 445 Abgeordnete haben für den Einsatz gestimmt, 146 Parlamentarier stimmten dagegen und es gab 7 Enthaltungen. Das ist ein klares Votum.

Das militärische Eingreifen ist ein unterstützender Prozess, der sich in eine Gesamtstrategie einbettet. Die politischen Verhandlungen, die den Bürgerkrieg in Syrien zu befrieden versuchen, laufen seit Monaten in Form der Wiener Gespräche auf maßgebliche Initiative unseres Außenministers Frank Walter Steinmeier. Er leistet dabei Großartiges und bringt die Verhandlungen voran. Er war es, der den Iran und die USA an einen Tisch gebracht hat, und er ist es, der seit Wochen in den Wiener Gesprächen mit großem diplomatischem Geschick über den Frieden im Nahen Osten verhandelt und dabei neben unglaublicher Energie auch Ausdauer und eine enorme Frustrationsresistenz an den Tag legt. Dabei stimmt er sich eng mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Die SPD hat auf dem Bundesparteitag am 10. Dezember mit großer Mehrheit einen Friedenspolitischen Antrag beschlossen, der im Sommer 2014 in Kiel – noch unter aktiver Mithilfe von Egon Bahr – initiiert wurde und jetzt von Außenminister Steinmeier vorgestellt worden ist. Dieser Antrag unterstützt die Position unseres Außenministers und seine diplomatische Friedenspolitik, die aber auch durch einen militärischen Einsatz ergänzt wird.

Diese politischen Gespräche haben schon erste Erfolge gebracht: Auf den Konferenzen in Wien am 30. Oktober und 14. November 2015 wurde der UN eine wichtige Rolle in den politischen Verhandlungen zur Konfliktlösung zugewiesen. Man hat sich auf das Ziel verständigt, gemeinsam einen Waffenstillstand in ganz Syrien erreichen zu wollen. Zudem sollen die syrische Regierung und die syrische Opposition – eingebunden in diesen Prozess – ab Anfang 2016 über ein Ende des Konflikts verhandeln. Binnen sechs Monaten soll dann unter Schirmherrschaft der UN eine Übergangsregierung festgelegt und basierend auf einer neuen Verfassung binnen 18 Monaten eine neue Regierung gewählt werden. Diese begleitenden Verhandlungen hat es im Übrigen bei den Einsätzen im Irak und in Afghanistan leider nicht gegeben. Dieser Dialog, angeführt von Außenminister Steinmeier, muss in jedem Fall fortgeführt werden und steht weiterhin im Mittelpunkt der deutschen Politik!

Neben den politischen Verhandlungen und dem militärischen Einsatz ist auch die humanitäre Hilfe eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Deshalb hat der Haushaltsausschuss, in dem ich seit 13 Jahren Mitglied bin, für den Bundeshaushalt 2016 eine Aufstockung der Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe von 400 Mio. Euro für den Etat des Auswärtigen Amtes beschlossen. Damit steigen allein die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention auf insgesamt 982 Mio. Euro, das ist fast doppelt so viel wie noch im Haushalt 2015. Auch im 2. Nachtragshaushalt 2015 haben wir erst im Oktober zusätzliche 75 Mio. Euro für die zivile Krisenprävention bewilligt, damit in den Flüchtlingslagern in Syrien, Jordanien und in der Türkei noch in diesem Jahr ganz konkrete Hilfe geleistet werden kann.

Leider zeigen die brutalen Anschläge in Paris vom 13. November – vermutlich nicht ganz zufällig exakt einen Tag vor der 2. Verhandlungsrunde in Wien und gezielt auf das Fußball-Länderspiel Frankreich-Deutschland – was der IS von diesem diplomatisch verhandelten Friedensprozess hält: nämlich gar nichts! Das Bekennervideo des IS zeigt deutlich, dass Zeit und Ort der Anschläge strategisch ausgewählt worden sind. Nach den Anschlägen haben alle Kommentatoren und Politiker betont: diese Anschläge in Paris galten nicht nur den Franzosen, sondern uns ALLEN, unserer Lebensweise, unserer Demokratie, unseren Werten. Das stimmt. Und deshalb dient der Einsatz gegen die Kämpfer des IS auch unser aller Sicherheit. Das hat auch unser Justizminister Heiko Maas zu Recht noch einmal herausgestellt.

In mittlerweile drei Resolutionen hat der UN-Sicherheitsrat festgestellt, dass der IS weltweit eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit ist – zuletzt EINSTIMMIG in der Resolution 2.249 vom 20. November, in der es heißt, der IS ist „eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Der Sicherheitsrat hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Ich finde: Ein Land wie Deutschland darf nicht einfach wegschauen, wenn der UN-Sicherheitsrat ein solch klares Votum abgibt. Und ebenso dürfen wir nicht länger wegschauen, wenn ein Land wie Syrien in Chaos und Terror versinkt. Neben den politischen Verhandlungsprozessen MUSS es deshalb eine militärische Unterstützung geben, denn Syrien als Staat existiert aufgrund der Terrormacht des IS in Wahrheit nicht mehr.

Im Bürgerkrieg sind bislang fast 300.000 Menschen ums Leben gekommen, 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Diese Menschen fliehen vor der mörderischen Ideologie des IS, vor Terror und willkürlicher Gewalt, vor brutaler Sklaverei und fanatischer Islamisierung. Wir können und wollen nicht weiter zusehen, wie der IS sich ausbreitet, weitere Terroranschläge plant und die Zivilisten terrorisiert. Deshalb finde ich es richtig, dass wir unsere Bündnispartner nicht allein lassen, wenn sie versuchen, die Gewalt des IS zurückzudrängen, sondern mit den Flugzeugen und der Fregatte der Bundeswehr unseren Beitrag leisten. Zur Wahrheit gehört eben auch: Die jüngst erfolgte Rückeroberung von bislang vom IS be-setzten und terrorisierten Städten und Regionen durch z.B. die Peschmerga wäre ohne die unterstützenden Luftangriffe und ohne die vom Bundestag beschlossenen gezielten Waffen-lieferungen an die Peschmerga nicht erfolgreich möglich gewesen.

Frankreich wurde in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal Opfer eines Terrorangriffs. Klar ist: Diese Anschläge galten nicht nur Frankreich, sondern Europa insgesamt – unseren Werten, unserer Freiheit und unserer Demokratie. In seiner Erklärung vom 26. November hat Präsident Hollande ausgedrückt, welche Hoffnungen und Erwartungen Frankreich in seinen Partner Deutschland setzt. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat stellt Deutschland militärische Technik und militärisches Gerät zur Verfügung, welches andere Nationen so nicht bieten können. Es ist also wichtig, dass Deutschland auch seinen Beitrag leistet. Diese Erwartungen müssen und WOLLEN wir erfüllen und kommen damit unserem Versprechen auf Beistand nach Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrags nach.

Die grundlegenden Prinzipien unserer europäischen Politik, nach denen alle Regierungen der letzten Jahrzehnte gehandelt haben, sind die europäische Integration und vor allem, die Gemeinschaft mit unseren europäischen Nachbarn, sodass Deutschland sich nicht isoliert. Schauen wir uns einmal um: In unserer deutschen Bevölkerung, aber auch in unseren Nachbarländern schießen Parteien aus dem Boden, die im Kern antieuropäisch sind. Parteien, die unsolidarische Parolen und Hass gegenüber Menschen verbreiten. In Frankreich, Polen, Ungarn aber auch in Skandinavien sitzen solche Parteien teilweise sogar in den Regierungen! Daher brauchen wir momentan mehr denn je einen starken europäischen Zusammenhalt. Die europäische solidarische Idee zu leben, heißt auch, nach ihr zu handeln! Das tun wir mit diesem Einsatz, bei dem wir an Frankreichs Seite stehen und unseren wichtigsten europäischen Nachbarn nicht alleine lassen.

Wir sollten nur mal überdenken, welche Spaltung wir in Europa herbeigeführt hätten, wenn wir „Nein“ zu dem Einsatz gesagt und Frankreich unsere Unterstützung verweigert hätten. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir Europa und die Idee eines gemeinschaftlichen Europa stärken, wie wir es als SPD schon seit Jahrzehnten fordern. Die deutsch-französische Achse ist für Europa wichtiger denn je!

Die Entscheidung für den militärischen Einsatz ist der richtige Weg in der Solidarität mit Frankreich, aber auch in der Solidarität mit den Menschen in Syrien. Denn sie sind diejenigen, die am meisten leiden.