Praktikumsbericht

Einmal kurz in Berlin `reinschauen

Jedes Jahr lädt die SPD-Bundestagsfraktion für eine Woche junge haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre für eine Praktikumswoche nach Berlin ein. Die sogenannten „Gewerkschaftsjunioren“ werden dabei auf die Büros der Abgeordneten verteilt. Ziel ist es einen Einblick in parlamentarische Prozesse zu geben, Verbindungen zu schaffen und das Verständnis füreinander zu stärken.

In diesem Jahr habe auch ich mich entschlossen, dieses interessante Angebot gemeinsam mit einigen Kollegen aus den drei nördlichsten Bundesländern anzunehmen. „Ich“ heiße Olaf Schwede, bin 27 Jahre alt und arbeite für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg. Zuständig bin ich dort insbesondere für Jugendarbeit, Jugend- und Bildungspolitik. Mit mir zusammen sind ca. 40 weitere junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem gesamten Bundesgebiet dem Aufruf der SPD-Fraktion und der Gewerkschaften zur Teilnahme an der Praktikumswoche gefolgt.

Und so ging es eine Woche lang jeden morgen vom Hotel am Alexanderplatz aus mit den Doppeldeckerbussen der Buslinie 100 Richtung Reistag. Die Buslinie 100 gilt auch als Berliner „Stadtrundfahrt“, führt sie doch an zahlreichen Sehenswürdigkeiten wie dem Berliner Dom, dem Pergamonmuseum, der alten Humboldt-Universität, dem Fernsehturm und dem Brandenburger Tor und schließlich dem Reichstag vorbei.

Durch den Reichstag geht es durch unterirdische Verbindungstunnel in das Paul- Löbe- Haus, den Sitz zahlreicher Abgeordnetenbüros. So auch dem Büro von Bettina Hagedorn und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Im Büro von Bettina ist viel los. Dieser erste Eindruck bestätigt sich im Laufe der Woche. Für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht viel Platz, die Atmosphäre ist trotzdem gut und als „Gewerkschaftsjunior“ wird man freundlich empfangen.

Es ist Haushaltswoche. Das heißt der Haushalt für 2009 wird diskutiert und beraten. Es geht um viel Geld und Personal und damit um politische Schwerpunktsetzungen. Bettina Hagedorn ist Haushaltspolitikerin und befindet sich damit im Dauereinsatz.

Für den Praktikanten ist trotzdem alles gut organisiert. Ein genauer Wochenplan liegt bereit. Da der Arbeitskreis „Haushalt“ der Fraktion vertraulich arbeitet, nehme ich an den Sitzungen des Ausschusses und des Fraktionsarbeitskreises „Arbeit und Soziales“ teil. Dort geht es gleich sehr grundsätzlich zu. Einzelne Abgeordnete kritisieren die Praxis der sogenannten „Omnibusgesetze“. Damit sind Gesetze gemeint, die quasi als zusätzlicher Fahrgast mit einem Gesetz kommen, dass eigentlich ein ganz anderes Thema hat. Im konkreten Beispiel geht es um ein Gesetz zur Insolvenzsicherung für Langzeitarbeitskonten, das aber auch Regelungen zur Unfallversicherung für ehrenamtlich aktive Menschen enthält, obwohl es dabei um ein anderes Thema und ein anderes Gesetz geht. Der Bundestag soll das aber mit einer Abstimmung beschließen. Für die Abgeordneten ist das sehr schwierig zu begleiten und mit anderen Fachgruppen abzustimmen. In der großen Koalition entstehen solche Gesetze meist als Kompromissgeschäfte. Konkret: „Euer SPD-Antrag zur Insolvenzsicherung von Langzeitkonten wird von der CDU getragen, wenn ihr als SPD dafür eine kleine Ergänzung des Gesetzes zum Thema Unfallversicherung mittragt.“

Nach dem Ausschuss geht es nach einem kurzen Mittagessen zum Treffen der „Parlamentarischen Linken“, einem Zusammenschluss linker SPD-Abgeordneter. Der Besuch ist kurz, da Bettina Hagedorn direkt aus einer Haushaltsberatung kommt und deshalb sehr wenig Zeit hat. Trotzdem sind die Diskussionen spannend. Aufregung gibt es insbesondere über den sogenannten „Beschäftigungsschirm“ und die in umfassenden Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

Anschließend erfolgt ein Kurzbesuch in der Fraktion. Dieser ist nur in Kleingruppen und maximal mit einer Dauer von 30 Minuten erlaubt. Die Diskussionen dort sind heftig. Die Politik der eigenen Regierung wird kritisch hinterfragt und um eine gemeinsame Linie gerungen.

Am Mittwoch folgen die Ausschusssitzungen, die am Dienstag in den Arbeitsgruppen vorbereitet worden sind.

Aufgrund einer Sondersitzung der Fraktion findet das Treffen der Landesgruppe der Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten nur sehr kurz statt. Für die Praktikanten besteht die Möglichkeit von der Besuchertribüne aus die Sitzung des Bundestages im Plenum zu verfolgen. Es wird kontrovers über die geplante Erhöhung des Kindergeldes diskutiert. Das Sitzungspensum des Bundestages ist gewaltig. Oft werden noch nach Mitternacht neue Tagesordnungspunkte aufgerufen und abgestimmt. Aus diesem Grund sind auch immer nur wenige Abgeordnete im Plenum anwesend. Die restlichen befinden sich in Arbeitsgruppen, Besprechungen und begleiten Besuchergruppen. Durch ein System auf den Fluren aller Gebäude des Bundestages können die Abgeordneten jederzeit zu den Abstimmungen gerufen werden. Leuchtende weiße Lampen informieren über Abstimmungen. Bei namentlichen Kampfabstimmungen leuchten rote Lampen und laute Signalgeräusche rufen die Abgeordneten aus ihren Terminen in den Plenarsaal.

Den Abschluss der Woche bilden Diskussionen mit dem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Jeder von ihnen nimmt sich eine Stunde Zeit, um die Fragen der jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu beantworten und kritisch zu diskutieren. Mit einer gemeinsamen Abschlussrunde endet die Woche. Sie hat viele Einblicke in die Arbeit der Abgeordneten und der SPD-Fraktion ermöglicht.

Einen großen Dank an dieser Stelle insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro von Bettina Hagedorn für ihre freundliche Aufnahme und gute Vorbereitung der Woche.