Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt, MdL Lars Winter und die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn mit Vertretern aller Fraktionen beim Gespräch im Rathaus in Burg. Foto: Lars Braesch, Fehmarnsches Tageblatt

Auch im neuen Jahr besuchte Bettina Hagedorn einer guten Tradition ihrer Abgeordnetentätigkeit in den letzten 10 Jahren folgend erneut Bürgermeister mit ihren ehrenamtlichen Gremien und Verwaltungsmitarbeitern. Bei einem internen Gespräch mit dem Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt, Vertretern aller Fraktionen und dem Landtagsabgeordneten Lars Winter sprachen die Teilnehmer zwei Stunden über aktuelle Problemstellungen in den Kommunen insbesondere in der Schnittstelle zur Bundes- und Landespolitik im Rathaus Burg.

Bei den kommunalen Themen lag der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn besonders das Thema der Betreuung der Kinder in Krippe, Kindergarten und Schule sowie die Jugendarbeit am Herzen, da z.B. ab August 2013 der Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung der unter Dreijährigen gilt. Schleswig-Holstein “hinkt hinterher“ – statt der für 2013 gesetzlich vereinbarten Quote von 35% an Betreuungsplätzen sind landesweit aktuell erst 24 Prozent und in Ostholstein sogar nur 23 Prozent erreicht - bundesweit fehlen mindestens noch 130.000 Plätze. Ein kleiner Lichtblick für die Kommunen: mit dem aktuellen 2. Nachtragshaushalt stellt der Bund den Ländern einen einmaligen „Nachschlag“ von 580 Mio. Euro inklusive einer anteiligen Betriebskostenförderung für bundesweit 30.000 weitere Betreuungsplätze einmalig für 2013 zur Verfügung – eine Folge der erfolgreichen Verhandlung der Länder im Vermittlungsausschuss im Juni 2012 zum europäischen Fiskalpakt, wo sie ihre erforderliche Zustimmung mit dieser finanzkräftigen Forderung erfolgreich verknüpft hatten.
Aber auch weitere Themen wie z.B die Inselschule, die Windkraft und die Schulkostenbeiträge für Schüler, die den Kastanienhof in Oldenburg besuchen, wurden angesprochen. Natürlich befassten sich die Gesprächsteilnehmer auch mit der Festen Fehmarnbeltquerung. Bettina Hagedorn hat dazu in der letzten Woche im Berliner Verkehrsministerium einen Fragenkatalog zu einem möglichen Neubau der Sundquerung eingereicht, da kurz vor Weihnachten bekannt gegeben wurde, dass die Fehmarnsundbrücke nach dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung nicht mehr ausreichend tragfähig ist.
Im Dezember besuchte die Bundestagsabgeordnete den Bürgermeister Gerhard Horn in Reinfeld, den Bürgermeister Marc Burmeister in Grömitz und die neue Bürgermeisterin Tordis Batscheider in Neustadt. 2013 war die Politikerin schon bei dem Bürgermeister Martin Voigt in Oldenburg zu Gast.