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Schulterschluss von SPD-Küstengang und IG-Metall-Bezirk Küste

Pressemitteilungen


Bettina Hagedorn mit dem Bezirksleiter der IG Metall-Küste, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier, dem Cheflotsen der Küstengang Uwe Beckmeyer und seiner Stellvertreterin Sonja Steffen

Am 31. Januar trafen sich die Mitglieder der SPD-Küstengang zu Gesprächen mit der IG-Metall-Bezirk Küste unter dem Motto „Volle Kraft voraus“. Mit ‚an Bord‘ waren neben Bettina Hagedorn der „Chef-Lotse“ und Bremer Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer, seine Stellvertreterin Sonja Steffen aus Mecklenburg-Vorpommern und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier, der es sich nicht nehmen ließ die Gewerkschaftsvertreter der 5 norddeutschen Bundesländer persönlich zu begrüßen.

Hagedorn: „Klar wurde: Rückenwind für die Küste erwartet die IG Metall nach der Bundestagswahl 2013. Ob bei der Verschleppung des Ausbaus des Nord-Ostsee-Kanals durch die Bundesregierung, ob bei fehlenden Hafenhinter-landanbindungen, bei der aktuellen Krise der Schiffsfinanzierung oder beim Energiewende-Chaos und mangelnder Anbindung der Offshore-Windparks vor der Küste – die Interessen des Nordens spielen in der Bundesregierung offensichtlich keine Rolle und das kann schon bald Arbeitsplätze kosten. Jegliche Anzeichen für ein schlüssiges Konzept fehlen.“
Lebhaft diskutiert wurde vor allem über das Problem des Missbrauchs von Leiharbeit und Werksverträgen in den Betrieben sowie über die fehlende Finanzausstattung der Bundesagentur für Arbeit im Falle einer krisenhaft verstärkten Notwendigkeit von Kurzarbeitergeld.
Hagedorn: „Schwarz-Gelb hat die Kasse der Bundesagentur für Arbeit ‚geplündert‘ und damit dieses Instrument der Kurzarbeit, das Deutschland 2008/2009 so gut durch die Krise gebracht hat, zu einem zahnlosen Tiger gemacht, denn funktionieren kann es nur, solange die nötigen Rücklagen vorhanden sind.“
Im Ergebnis der Gespräche waren sich die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und die Vertreter der IG-Metall einig: Die Nord-Bundesländer brauchen gegen die verfehlte Politik der Regierungskoalition politischen Rückenwind. Chef-Lotse Uwe Beckmeyer versprach den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern: „Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Richtung bald wieder stimmt.“
Hagedorn: „Keine Bewegung beim Nord-Ostsee-Kanal, kein Konzept bei der Anbindung der Offshore-Windparks und keine Antworten auf die Krise der Schiffbauindustrie in Norddeutschland: Die Bilanz aus vier Jahren schwarz-gelber Regierung sind eine katastrophale schwarz-gelbe Politik zu Lasten der Küste und eine Arbeitsmarktpolitik der sozialen Kälte und der schlechten Vorsorge für etwaige Konjunktureinbrüche. Wir als SPD-Küstengang stehen an der Seite der Betriebe und Beschäftigten im Norden zusammen für eine klare Alternative!“