„Hat die Nachricht über die fehlende Tragfähigkeit der Fehmarnsundbrücke bei Einsatz von XXL-Güterzügen auf der geplanten Beltquerung das Ramsauer-Ministerium wirklich ‚kalt erwischt‘, obwohl die DB das Gutachten offenbar seit April 2012 intern bewertet hat?“ fragt sich erstaunt die SPD-Sprecherin im Rechnungsprüfungsausschuss Bettina Hagedorn, auf deren kritischen Fragenkatalog vom 17. Januar zur Sundquerung das Verkehrsministerium jetzt aktuell – sehr unzureichend – geantwortet hat. Bettina Hagedorn ist als Hauptberichterstatterin für das Verkehrsministerium – und damit auch für die Hinterlandanbindung der Festen Beltquerung – im Rechnungsprüfungsausschuss federführend, wo das ostholsteinische Mega-Thema am 1. März 2013 erneut auf der Tagesordnung stehen wird.

Bettina Hagedorn: „Die Antworten aus dem Bundesverkehrsministerium sind leider wieder einmal absolut unzureichend. Zwar wird das ‚Sanierungspotential der Fehmarnsundbrücke für verschiedene Varianten‘ bestätigt, auch ‚Alternativen möglicher Ersatz- und Ergänzungsbauwerke‘ angekündigt sowie eine Tunnelvariante zumindest nicht ausgeschlossen … was aber alles längst bekannt war. Aber konkret? (Zitat) ‚Ob und wann Planungen für eine neue Sundquerung aufgenommen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Ebenso wenig kann zum jetzigen Zeitpunkt der Einfluss ggfs. möglicher späterer Entscheidung auf das ROV beschrieben werden.‘ Dieses Statement zeigt, dass das Ramsauer-Ministerium offensichtlich angesichts der veränderten Situation völlig plan- und orientierungslos ist: Wann müssen die Planungen beginnen – wenn nicht jetzt sofort, da bewiesen ist, dass die bestehende Brücke zwar für den normalen Straßen- und Zugverkehr, nicht aber für den prognostizierten Güterverkehr geeignet ist? Wer muss der DB den Auftrag und das Geld für den zusätzlichen Planungsauftrag geben, wenn nicht Herr Ramsauer? Warum verweigert das Verkehrsministerium die konkreten Antworten auf diese konkreten Fragen? Stattdessen wird aus einer uralten Planungsvereinbarung mit der DB von 2008 zitiert, laut der (für die Planung des Ausbaus als Bestandstrasse ohne Sundquerung!) 14,1 Mio. € vorfinanziert sind und zusätzlich TEN-Mittel von 12,7 Mio. € zur Verfügung stehen. Mit diesen Zahlen aus dem Jahr 2008 bestätigt das Verkehrsministerium allerdings nur einen schlimmen Verdacht: dass es nämlich einfach nicht ‚auf der Höhe der Zeit‘ ist und sich das gesamte Projekt Hinterlandanbindung weiterhin schön rechnet. Das Ende des Schreibens gipfelt in folgenden Sätzen (Zitat): ‚Das Raumordnungsverfahren zur Schienenhinterlandanbindung hat erst 2013 begonnen. Die Fehmarnsundbrücke ist bisher nicht Bestandteil.‘ Diese Antworten belegen, wie wenig ernst es der Verkehrsminister mit seinen hehren Versprechen der ‚Transparenz‘ meint. Glaubwürdigkeit kann man so nicht gewinnen.“
Bereits seit dem 01. Oktober 2010 beschäftigt sich der Rechnungsprüfungsausschuss auf Initiative von Bettina Hagedorn mit der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Zwischenberichte hat der Ausschuss zum 21. Dezember 2011, 16. April 2012 und zuletzt zum 18. Dezember 2012 abgefordert und erhalten. In einem extra angesetzten Vorgespräch mit dem Ministerium und dem Bundesrechnungshof am 25. Februrar und am 1. März steht das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss auf der Tagesordnung. Diese Termine wird Bettina Hagedorn für weitere kritische Nachfragen nutzen.

Hier finden Sie die Antworten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 01.02.2013 sowie die Fragen von Frau Hagedorn vom 17.01.2013