Namentliche Abstimmung - gegen die SPD und das Votum aller Sachverständiger!

(In der Anlage finden Sie den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion
zur Solarförderung vom 27. März 2012, BT-Drs. 17/9157)

Um ca. 15:45 Uhr diskutierte der Deutsche Bundestag heute über eine Stunde lang die von Schwarz-Gelb gegen heftigen Protest beabsichtigte radikale Absenkung der Solarförderung zum 1. April – und stimmte namentlich darüber gegen die geschlossene Opposition ab. Zwar gab es marginale Änderungen am Gesetzentwurf, die maßgeblich durch den öffentlichen Druck nach einer von SPD und Grünen initiierten Sachverständigenanhörung am 21. März erfolgten – aber „die reichen bei weitem nicht!“ kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein das „schwarz-gelbe Anti-Solar-Gesetz“ und das „Nein“ der SPD dazu nach der Debatte:

Hagedorn: „Abgeordnete von CDU/CSU aus Schleswig-Holstein hatten noch Anfang März medienwirksam angekündigt, die vom Bundeskabinett erst am 29. Februar aus heiterem Himmel beschlossene drastische Kürzung um 20-30 Prozent zu Lasten von Photovoltaik-Anlagen mindestens ‚aufzuweichen‘ und zeitlich zu strecken. Aber was Schwarz-Gelb an Veränderungen im Gesetzentwurf vorgenommen hat, ist völlig unzureichend: die radikalen Kürzungen von Rösler und Röttgen wurden ‚abgesegnet‘ und teils sogar – frei nach dem Motto ‚Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet‘ - verschärft. Nur noch 80 Prozent des Solarstroms dürfen vom Dach ins Netz eingespeist und vergütet werden – das ist eine zusätzliche versteckte Kürzung und verursacht Bürokratie und Kosten bei Kleinanlagen- wie bei Netzbetreibern. Wer ein Jahr nach Fukushima und nach dem Beschluss zum angeblich so ernst gemeinten Atomausstieg eine derartige Hau-Ruck-Politik zu Lasten der erneuerbaren Energien macht, der vergibt die Chancen der Energiewende und spielt den Interessen der großen Energiemonopolisten in die Hände.“
Nachgebessert haben CDU/FDP lediglich bei den Übergangsfristen – allerdings auch nur für solche Dach- und Kleinanlagen (bis 30. Juni) sowie Freiflächenanlagen (bis 30. September), für die bis zum 24. Februar 2012 ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde und deren Anschluss und Betrieb bis zur entsprechenden Frist verwirklicht wird – nur dann gelten die bisherigen Fördersätze.
Hagedorn: „Die von SPD und Grünen durchgesetzte Anhörung am 21. März offenbarte, dass alle sieben Sachverständigen unisono den Gesetzentwurf massiv kritisierten. Selbst die von CDU/CSU benannte Sachverständige des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Dr. Maren Hille, ließ kein gutes Haar am so genannten ,Marktintegrationsmodell‘ und bezeichnete es als ‚verkappte Kürzung‘. Offenbar wurde: es gibt bei den Abgeordneten von Schwarz-Gelb leider nicht die Bereitschaft auf den geballten Sachverstand aus Verbänden, Verbraucherschutz, Wissenschaft und Wirtschaft zu hören – sie machen bewusst Klientelpolitik zu Lasten der Erneuerbaren Energien und zu Gunsten der vier großen Energiemonopolisten, die die Energiewende noch verhindern wollen. Diese Strategie bestätigt derzeit auch Vattenfall, der als Betreiber von Krümmel die Atomaufsicht in Kiel an der Nase herumführt.“
Positiv zu vermerken ist laut Hagedorn an den Gesetzesänderungen nur zweierlei: „Gut ist immerhin, dass die Kommunen für die zeitlich umfangreiche Bauleitplanung von Freiflächenanlagen, für die der Netzanschluss bis 24. Februar gestellt wurde, mehr ‚Luft‘ haben, und dass Schwarz-Gelb die von Rösler und Röttgen beabsichtigte ‚Verordnungsermächtigung‘ gestrichen hat, mit der sich Wirtschafts- und Umweltminister – hinter dem Rücken des Parlaments und ohne jede Transparenz – ermächtigen lassen wollten, künftig jederzeit – gewissermaßen ,durch die kalte Küche‘ – eigenmächtig die Fördersätze für die Erneuerbaren Energien zu senken.“

Drucksache 17-9157