(In der Anlage finden Sie den themenbezogenen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll und den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens“ vom 27. März 2012, BT-Drs. 17/9156, die Debatte ist mit den Antworten von Ramsauer und Döring unter www.bundestag.de, „Mediathek“, TOP 4 29. März zu sehen)

50 Besucher aus Ostholstein und Reinfeld, die auf Einladung von Bettina Hagedorn 3 Tage in Berlin sind, saßen heute um 12 Uhr auf der Zuschauertribüne des Bundestages, als der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“ debattiert wurde. Dabei erlebten sie ein besonderes Highlight „live“, als Verkehrsminister Ramsauer am Rednerpult sein aktuell erschienenes „Handbuch“ für mehr Bürgerbeteiligung lobte, das er gestern der Bundespresse mit Hinweis auf die vorbildhafte Arbeit des Dialogforums zur Hinterlanbindung der Fehmarnbeltquerung empfahl – eine Steilvorlage für eine Zwischenfrage von Bettina Hagedorn, die er trotz vieler Worte und Einschreiten des Bundestagsvizepräsidenten Solms (FDP) nicht beantwortete.

Hagedorn: „Auch wenn der inkompetente Antwortversuch von Ramsauer im Plenum mit lauter Heiterkeit bedacht wurde – es ist schon traurig, dass der Bundesverkehrsminister die Info-Box von Femern A/S allen Ernstes als löbliche Bürgerbeteiligungsform betitelte. Es lohnt sich in jedem Fall für alle Ostholsteiner, diesen Redebeitrag und die Debatte insgesamt im Internet unter www.bundestag.de, Mediathek, 29.4.2012 TOP 4 anzuschauen – das könnte ein Erfolg auf Youtube werden!“
Aber das blieb nicht die einzige Intervention zum Mega-Projekt Fehmarnbeltquerung in dieser Debatte: als der FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Rednerpult ausdrücklich verteidigte, dass über das „Ob“ in Ostholstein nicht mehr zu diskutieren sei, erhielt auch er mit Hinweis auf den Art. 22 des Staatsvertrages eine Zwischenfrage von Bettina Hagedorn, denn Heiner Geißler hatte aktuell in den Medien – wie auch die SPD in ihrem Antrag - über die Voraussetzungen einer „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe“ aktuell just das Gegenteil vertreten. Hagedorn: „Es ist schon bemerkenswert, dass die angeblich liberale und bürgerfreundliche FDP in voller Kenntnis des Art. 22 im Staatsvertrag, den auch Dänemark unterschrieben hat, eine ernsthafte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe ablehnt – Bürgerbeteiligung heißt eben nicht nur Information, sondern heißt Mitentscheidung einschließlich der Grundsatzentscheidung – alles Andere ist eine Farce. Die bisher geübte Praxis der Pseudobeteiligung wird die Akzeptanz für große Bauprojekte bei der Bevölkerung nicht verstärken und darum die Planungsabläufe auch nicht durch Verzicht auf langwierige Klageverfahren beschleunigen. Deshalb fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit diesem Antrag u.a. zu mehr Transparenz mit deutlich verbesserten Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf. Dazu gehört auch – sozusagen als Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Genehmigungsbehörde – ein ‚Bürgeranwalt‘, der bei jedem Bauvorhaben auf die korrekte Einhaltung der Beteiligungsrechte achtet, und es ist erforderlich, dass Betroffene professionelle Unterstützung durch Sachverständige für einen gleichberechtigten Dialog mit Behörden und Vorhabensträgern erhalten können.“
Von der Bauplanung und ihrer gerichtlichen Überprüfung über die Netz- und Bedarfsplanung für Verkehr und Energie bis hin zum Fachplanungsrecht und der Flughafen- und Flugroutenplanung beinhaltet der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion umfassende Verbesserungsvorschläge für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Vor allem soll über eine standardisierte, weiterentwickelte Bürgerbeteiligung ein gesellschaftlicher Konsens über Bauvorhaben erreicht werden.

Debatte Bundestag
Drucksache 17-9156