Gegen den scharfen Protest der SPD hat Schwarz-Gelb in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses die geplante Entfristung von 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und damit für die JobCenter-Reform, erklärt dazu:

„Das ist ein Skandal und ein katastrophales Signal von Schwarz-Gelb für alle Arbeitsuchenden, die mit Qualifizie-rungs- und Umschulungsmaßnahmen wieder den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt suchen. Sie brauchen vor allem qualifiziertes Fachpersonal, das sein Know-How dauerhaft einbringen kann. Doch nun verweigert Schwarz-Gelb die-sen Vermittlern ohne Not die Perspektive auf einen sicheren und dauerhaften Arbeitsplatz. Das ist unverantwortlich und ein weiterer Beweis für die tiefe Zerrissenheit innerhalb der Regierung!“
Sowohl Bundesarbeitsministerin von der Leyen als auch Bun-desfinanzminister Schäuble und BA-Chef Weise hatten die Entfristung der 3.200 Stellen deutlich befürwortet. Damit hätten die Stellen in der heutigen Ausschusssitzung regulär entsperrt werden können. Zudem hatte BA-Chef Weise zuvor darauf hingewiesen, dass sich ca. 500 befristet beschäftigte BA-Mitarbeiter bereits aufgrund eines Arbeitsgerichtsurteils vom März 2010 erfolgreich in eine unbefristete Beschäftigung eingeklagt hätten. Dies zeigt, wie dringlich die Umwandlung in unbefristete Stellen ist.
Doch während auf Drängen der SPD die im März 2010 von Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt ebenfalls gesperrten 900 Mio. € für Eingliederungsleistungen zur Förderung Langzeitar-beitsloser am 21. April vom Haushaltsausschuss einstimmig freigegeben wurden, werden mit der heutigen Vertagung Ar-beitsuchende und ihre Vermittler nun wieder im Ungewissen gelassen.
Hagedorn abschließend: „Die Entsperrung der 3.200 Voll-zeitmitarbeiter ist längst überfällig. Sie bedeutet eine Frage von Verlässlichkeit und Vernunft – zwei Merkmale, mit de-nen sich Schwarz-Gelb leider nicht auszeichnet. Wieder einmal werden Konflikte innerhalb der Regierung auf dem Rücken derer ausgetragen, die gerade in den Zeiten der Krise unsere dringende Hilfe brauchen. Ich werde mit der SPD dafür kämpfen, dass die Stellen wenigstens in der nächsten Ausschusssitzung am 19. Mai entsperrt werden!“