Große Verantwortung für die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn: die Ostholsteinerin, die seit 2002 dem mächtigen Haushaltsausschuss in Berlin angehört und dort in den letzten vier Jahren Hauptberichterstatterin für das Innenministerium war, übernimmt ab sofort für die SPD die Haushaltsverantwortung für die Bereiche Arbeit und Soziales – und damit für 2009 aktuell knapp 128 Mrd. Euro und über 40 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Damit gehören die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit und ihrer beschäftigungswirksamen Instrumente zum Wohle der Arbeitssuchenden wie die Fortsetzung von Kurzarbeitergeld und Altersteilzeit ebenso wie die Rente zu ihrem Aufgabenbereich.

Bettina Hagedorn: „In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich der deutsche Arbeitsmarkt bislang im internationalen Vergleich als vergleichsweise robust erwiesen – segensreich für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen in vielen Branchen hat sich dabei die auf Initiative der SPD eingeführte Förderung der Kurzarbeit erwiesen Berlin, 11.11.09 – auch in Ostholstein konnten so viele Menschen trotz Krise ihren Arbeitsplatz behalten wie bspw. bei der Fa. Kuhnke in Malente. Darum ist es gut, dass die neue Regierung angekündigt hat, dieses Instrument fortzuführen. Katastrophal hingegen für viele ältere ArbeitnehmerInnen über 50 wie auch für jüngere Berufseinsteiger „in Warteschleife“ unter 25 Jahren ist die Tatsache, dass Schwarz-Gelb das wichtige Instrument der gezielten Förderung der Altersteilzeit ab 1. Januar 2010 auslaufen lassen will.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes im Deutschen Bundestag vorgelegt, der die geförderte Altersteilzeit ab 1. Januar 2010 befristet auf zunächst 5 weitere Jahre fortsetzen will. Hagedorn: „Wir brauchen auch weiterhin zeitlich befristet flexible Instrumente, damit gerade in der Wirtschaftskrise Jüngere eine Chance auf sichere Arbeitsplätze haben und Ältere gleichzeitig ihr Know-How an Berufseinsteiger weitergeben und ohne Angst vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut gleitend aus dem Arbeitsleben aussteigen können. Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss darum gerade jetzt über das Jahresende hinaus verlängert werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll auch künftig Altersteilzeit für den Fall fördern können, wenn im Gegenzug der dadurch frei werdende Arbeitsplatz verbindlich mit einem Berufsanfänger dauerhaft besetzt wird – bei Kleinunternehmen soll dieses auch für Auszubildende gelten. “ Die Verlängerung bis Ende 2014 soll sicher stellen, dass für alle derzeit über 50-Jährigen eine mit Mitteln der Arbeitsförderung geförderte Altersteilzeit in Betracht kommt - sie könnten auf dieser Rechtsgrundlage mit Erreichung des 55. Lebensjahres ihre Arbeitszeit mindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen jungen Arbeitnehmers ermöglichen.