Länder und Kommunen durch geplante Steuerpolitik
der Bundesregierung stark belastet – K.O.-Schlag für Bildung

Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) sieht die ersten kritischen Einschätzungen der schwarzgelben Koalitionsvereinbarung in dieser Woche von den neuesten Zahlen des Arbeitskreises "Steuerschätzung" bestätigt: Auf
Bürgerinnen und Bürger sowie auf Länder und Gemeinden
werden in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen. Die neu gewählte Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung „Sofortmaßnahmen“ angekündigt, die bereits zum 1. Januar 2010 wirksam werden sollen und für den Staat Mehrbelastungen in Höhe von 6,2 Mrd. Euro in 2010 und je 8,2 Mrd. Euro in den Jahren 2011-2013 mit sich bringen. Die Gemeinden müssen ab spätestens
2011 mit Einnahmeeinbußen von jährlich insgesamt 3,5 Mrd.Euro rechnen.

Auch die Steuerschätzer warnen vor Steuermindereinnahmen
der Gemeinden: Gegenüber den Schätzungen vom Mai 2009 gehen sie nun für 2009 von einem Rückgang der Einnahmen um 1 Mrd. Euro und für 2010 um 1,1 Mrd. Euro aus.

Die Länder müssen laut Schätzungen in 2009 mit einem Minus von 2 Mrd. Euro an Steuereinnahmen rechnen, in 2010 bleiben die Einnahmen vorerst konstant.

Dazu erklärt Bettina Hagedorn: "Nicht nur der Schuldenberg für den Bund wird – wie von mir im Wahlkampf prognostiziert - in dramatischer Weise vergrößert, insbesondere auch den Kommunen und unseren Kindern, den kommenden Generationen, werden unverantwortliche Lasten aufgebürdet. CDU-CSU und
FDP zeigen erstaunlich schnell, dass sie sich nicht einmal im Ansatz eine nachhaltige und den kommenden Generationen verpflichtete Finanz- und Haushaltspolitik vorgenommen haben.

Sie gehen mit Geld schlicht verantwortungslos nach dem
Grundsatz um: Nach uns die Sintflut!“ Die bei Ländern und Gemeinden zu erwartenden Mindereinnahmen bedeuten eine drastische Zunahme der Neuverschuldung sowie eine spürbare Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten vor Ort – dies wird v.a. bei Krippen- und Kitaplätzen, bei Investitionen in Schulen oder der Ausstattung mit sozialpädagogischem Fachpersonal spürbar negative Auswirkungen haben. Die von der Koalition verabredete grundsätzliche Gemeindefinanzreform sowie eine angebliche Steuervereinfachung werden als "Prosa" formuliert - konkrete Vorschläge weist die Koalitionsvereinbarung dazu nicht auf und werden wohl erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 bekannt. Insbesondere zur Höhe des notwendigerweise
aufzutürmenden Schuldenbergs bzw. der Leistungseinschränkungen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Pflege haben die Koalitionsparteien dagegen keine Angaben gemacht.

Bettina Hagedorn abschließend: "Vor dem Hintergrund der enormen Belastung der Länder und Gemeinden ist die Sprachlosigkeitdes schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten in Berlin nicht nachvollziehbar. Gerade angesichts der HSHProblematik und der Strukturschwäche erwarte ich, dass die Landesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes der schwarz-gelben Bundesregierung ihre Grenzen aufzeigt!"