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Sozialer - gerechter - stärker. SPD-Landesparteitag in Lübeck

Aktuelles

„Wenn der amtierende Ministerpräsident von Nordstrand eine hochmotivierte, soziale und anständige Partei sehen will, dann muss er heute und morgen nach Lübeck schauen!" Mit diesen Worten löste der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen gleich zu Beginn des SPD-Landesparteitages Jubel unter den Delegierten aus. Dieser steigerte sich noch, als er Heide Simonis und Günther Jansen im Publikum begrüßte und brauste richtig auf, als Franz Müntefering und Ralf Stegner zu den Klängen von Herbert Grönemeyers „Zeit, dass sich was dreht" die MUK in Lübeck betraten.

Franz Müntefering überbrachte die Grüße „von den anderen 500.000 roten Brüdern und Schwestern" und kündigte einen „heißen Herbst" an. In seiner kurzen Grußrede hob er die Bedeutung der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen hervor, in denen für die Menschen viel auf dem Spiel steht. Er forderte „Mehr Demokratie wagen, Teil 2" und machte deutlich, dass man dem internationalen Finanzkapitalismus eine soziale und demokratische Weltordnung entgegensetzen müsse: „Da gibt es für die Bewegung der Sozialdemokratie noch viel zu tun." Mit dem amtierenden Ministerpräsidenten beschäftigte Müntefering sich nur kurz, aber deutlich: „Carstensen genügt nicht dem Anspruch an Demokratie, den Sozialdemokraten haben." Das tue niemand, der in Briefen die Unwahrheit schreibe, Minister binnen Stundenfrist aus ihren Ministerien vertreibe oder demokratisch gewählte Abgeordnete zur Selbstauflösung des Landtags zwingen wolle.

Dann war die Reihe an Ralf Stegner. Dieser legte verständlich und klar dar, welche Politik er sich für Schleswig-Holstein vorstellt und welchen Leitlinien er dabei folgt: „Die Leitfrage muss sein: Was nützt den Menschen?" Diese Frage habe die CDU nicht gestellt, als sie die Koalition brach, um abzulenken von den Zuständen im Atomkraftwerk Krümmel, den Millionenzahlungen für den Chef der HSH-Nordbank und anderen Punkten, in denen der Ministerpräsident gescheitert sei.
In seiner kämpferischen Rede ging Stegner angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auch auf die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins ein. Die Aussage, die SPD wolle nicht sparen, sei falsch, so Stegner, „aber richtig ist: Wir wollen nicht an der Zukunft unseres Landes sparen." Die SPD habe 1988 mit dem Ministerpräsidenten Björn Engholm die Regierung in einem hochverschuldeten Bundesland übernommen, in dem es keine elektrifizierten Bahnstrecken gab, keine vernünftige Kinderbetreuung und keine sinnvolle Hochschulstruktur. Erst die SPD habe Schleswig-Holstein fit gemacht für die Zukunft, Björn Engholm etwa in der Umweltpolitik, der Bildungspolitik und der Ostseepolitik. Letztere wurde von Heide Simonis unter der Überschrift „Zukunft Meer" konsequent weiterentwickelt, zudem wurden wichtige Schwerpunkte in der Politik für Kinder gesetzt.

Ralf Stegner resümierte auch die Arbeit der Großen Koalition, in der die SPD „verlässlicher Partner und Gegengewicht" gewesen sei, im Landtag mit nur einer Stimme weniger ausgestattet als die CDU. Stehende Ovationen gab es, als Stegner die vier sozialdemokratischen Minister als Leistungsträger der Regierung Carstensen würdigte, um anschließend festzustellen: „Wenn der Kapitän eines Schiffes die Orientierung verliert, sollte er nicht auch noch die besten Mannschaftsteile über Bord werfen."

Chancengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit seien die Ziele der SPD. Erstere sei zu erreichen, wenn man Bildung als Menschenrecht betrachte, sie kostenlos anbiete und die Gemeinschaftsschulen fortentwickle. Im nächsten Jahrzehnt dürfe kein Talent mehr verschwendet werden. Verteilungsgerechtigkeit ohne sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne sei zu erreichen, wenn man Politik für die mache, die in Schleswig-Holstein viel leisten: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine und mittelständische Unternehmen. Und unter Generationengerechtigkeit schließlich verstand Ralf Stegner, „auch unseren Kindern und Enkeln einen Planeten zu hinterlassen, auf dem sie leben können." Der SPD-Politik in Schleswig-Holstein sei es zu verdanken, dass hier bereits 40% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Gegen mächtige Interessengruppen wolle er sich für die weitere Energiewende mit neuen Arbeitsplätzen stark machen. „Krümmel schafft noch für 25 Jahre Arbeitsplätze - in denen es abgebaut wird."

Mit 92 von 103 Stimmen (89,32%) wurde Ralf Stegner auf den Listenplatz 1 der SPD Schleswig-Holstein gewählt und soll damit nach dem Willen der großen Mehrheit der Delegierten der nächste Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden. Im September will er sein „Zukunftsteam für Schleswig-Holstein" vorstellen. Franz Müntefering ging mit dem Versprechen: „Die Bundespartei hat jetzt eine zusätzliche Lokomotive in Schleswig-Holstein."