Am 10. November lieferte Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss einen weiteren Beweis für ihre Klientelpolitik: Während Schwarz-Gelb einseitig den Etat für die parteinahen politischen Stiftungen mit zusätzlichen 3 Mio. Euro unterstützt, müssen gesamtgesellschaftliche Bildungsmaßnahmen und – einrichtungen, die durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert werden, die alle Bevölkerungsschichten und Generationen und gerade die Schulen erreichen, um ihr qualitatives Angebot und den Fortbestand der Einrichtungen – auch in Schleswig-Holstein – fürchten.

Bettina Hagedorn, die seit 8 Jahren im Haushaltsausschuss und dessen stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist: „Die Kürzungen von Schwarz-Gelb im Bildungsbereich sind trotz aller Lippenbekenntnisse ein unverantwortlicher Kahlschlag für die politische Bildungsarbeit. Während in Berlin die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ‚rasiert‘ wird, streicht die CDU/FDP geführte Landesregierung in Kiel gleichzeitig den hiervon betroffenen Einrichtungen zusätzlich die institutionelle Förderung. Von zwei Seiten ‚in die Zange genommen‘ stehen gerade jene Einrichtungen absehbar am Rande ihrer Existenz, die seit Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie, für Integration und zur Extremismus-Prävention leisten. Die Bundeszentrale erreicht bisher mit ihren vielfältigen Angeboten erfolgreich die wichtige Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen, begeistert sie – bspw. mit der bundesweiten Einführung des Schleswig-Holstein-Exports ‚Ecopolicyade‘ - für gesellschaftspolitische Themen und weckt ihr Engagement. Hierfür braucht die Bundeszentrale eine kontinuierliche finanzielle Ausstattung, wie sie seit Jahren in Verantwortung der SPD in der Regierung gewährleistet war – und keine Kürzungen nach der ‚Rasenmähermethode‘! Während Schwarz-Gelb die Bundeszentrale für politische Bildung um gut 1,5 Mio. € kürzt (1 Mio. zu Lasten der BpB, 500 T€ zu Lasten der regionalen Träger der Bildungsarbeit), beantragte die SPD im Haushaltsausschuss eine solide gegenfinanzierte komplette Rücknahme dieser Kürzung – also eine Aufstockung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) um insgesamt 1,5 Mio. Euro,– scheiterte jedoch leider am Widerstand der CDU/FDP-Koalition. Neben der Aufstockung um 500.000 Euro zu Gunsten der regionalen Bildungseinrichtungen sollte in der Bundeszentrale selbst explizit mit 200.000 € der schleswig-holsteinische „Exportschlager“ - der Bundeswettbewerb der „Ecopolicyade“ inkl. der Schulungen für Lehrer und die Ausstattung für die Schulen - wie schon 2009 und 2010 - unterstützt werden. Auf Initiative von Bettina Hagedorn, die in Zeiten der Großen Koalition im Berliner Haushaltsausschuss Hauptberichterstatterin für das Innenministerium und die Bundeszentrale war, wird die Bundeszentrale seit 2008 mit 200.000 Euro Bundesmittel zusätzlich gefördert, um die bundesweite Einführung des Wettbewerbs zu ermöglichen. Schon seit 2004 wird das Spiel „Ecopolicy“ an Schleswig-Holsteins Schulen (mit Unterstützung des Landtages) mit stetig wachsender Begeisterung und großem gesellschaftspolitisch-pädagogischem Erfolg in allen Schularten gespielt. Dank der Unterstützung aus Berlin gab es ab 2009 eine Ausdehnung auf die Schulen in allen 16 Bundesländern und bereits zwei erfolgreiche Bundesentscheide in den Räumen des Berliner Bundestages, zuletzt am 2. Juli 2010. Am diesjährigen Wettbewerb hatten sich bereits über 100.000 Schülerinnen und Schüler bundesweit beteiligt – als 2. Sieger gingen erneut Schülerinnen und Schüler aus Kappeln aus dem Wettbewerb hervor. Hagedorn resümiert: „Auch wenn der Innenminister de Mazière am Abend des 10. November im Haushaltsausschuss die Durchführung der ‚Ecopolicyade‘ für 2011 als gesichert bezeichnet hat – nach seinen Worten ist zu befürchten, dass der Bundeswettbewerb in Berlin 2011 der dritte und letzte Bundesentscheid ist! Das ist das falsche Signal – das ist am falsches Ende gekürzt! Was sollen die bundesweit 100.000 begeistert teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, die sich schon jetzt auf die ‚Ecopolicyade‘ freuen, von der Weitsicht und Verlässlichkeit dieser Regierung halten?!“