Verständnislos reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, angesichts von widersprüchlichen Antwort-schreiben (Schriftwechsel befindet sich komplett in der Anlage) aus dem Bundesverkehrs- (BMVBS) und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) auf ihre Anfragen zur finanziellen Förderung eines agrarstrukturellen Gutachtens bezüglich des Flächenverbrauchs beim Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Auf der Grundlage von Gesprächen mit dem Vorstand des Bauernverbandes Ostholstein/Lübeck gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bettina Hagedorn am 1. Juli 2010 in Berlin hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete sich das Anliegen etlicher durch die Trassenführung der Beltquerung in ihrer Existenz bedrohten landwirtschaftlichen Betriebe zu eigen gemacht.

Hagedorn: „Ich war froh, dass es mir am 1. Juli am Rande des Deutschen Bauerntages spontan gelang, ein Gespräch zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Ostholstein-Lübeck, Heinrich Kröger, zu arrangieren, bei dem Ministerin Aigner zusagte, die Landwirte in Ostholstein bezüglich der Förderung eines agrarstrukturellen Gutachtens durch Bund oder Land mindestens vermittelnd zu unterstützen. Dass der Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung einen enormen Verlust qualitativ bester landwirt-schaftlicher Flächen bedeutet, Betriebe durch geplante Trassenführungen zerschnitten und in der Perspektive in ihrer Existenz bedroht werden, muss zumindest die Landwirtschaftsministerien in Berlin und Kiel wach rütteln. Zu Recht hat der Bauernverband Ostholstein-Lübeck in seiner Stellungnahme vom 25.10.2010 diese massive Betroffenheit deutlich gemacht und beklagt, dass bisher weder seitens des planenden Verkehrsministeriums bzw. der Bahn noch seitens der Planungsbehörden in Kreis und Land eine Beteiligung der betroffenen Grundeigentümer stattgefunden hat. Dennoch teilt mir das Landwirtschaftsministerium nun nach Monaten lapidar mit, dass es selbst nicht zuständig sei – sehr wohl aus seiner Sicht jedoch das Land oder das Bundesverkehrsministerium, das wiederum in seinem Antwortschreiben an mich bereits im Juni genau diese Zuständigkeit verneint hatte. Dieses ewige Hin und Her zwischen verschiedenen Bundes- und Landesbehörden auf dem Rücken der betroffenen Landwirten ist vollkommen unakzeptabel. Die Verantwortlichen Ressortchefs in Berlin und Kiel müssen sich jetzt endlich untereinander abstimmen und Farbe bekennen! Es wäre für Ostholsteins Landwirtschaft komplett verantwortungslos, den Hilferuf der landwirtschaftlichen Betriebe weiter in den Planungsbehörden zu ignorie-ren.“
1. Zitat (BMVBS vom 11. Juni): „Der Bund beauftragt keine Gutachten, die für ein Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren von Belang sind. Die Deutsche Bahn AG hat als Projektträger die erforderlichen Gutachten in Auftrag zu geben […]. Der Bund ist nicht beteiligt an den Abwägungsprozessen, die die Planung eines Bedarfsplanvorhabens […] begleiten.“
2. Zitat (BMELV vom 8. September): „Eine Entscheidungs- bzw. Einflussnahmekompetenz in Planungsangelegenheiten für Straße und Schiene obliegt dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.“
Hagedorn: „Ich bin gespannt, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung irgendwann einmal mit einer Stimme spricht. Wenn das Verkehrsministerium eine sog. „Einflussnahmekompetenz“ hat, muss es diese Kompetenz unverzüglich nutzen, damit auch die Interessen der Landwirte im Planungsverfahren angemessen Berücksichtigung finden und das entsprechende agrarstrukturelle Gutachten gefördert und in Auftrag gegeben wird.“