Hier finden Sie den Antrag im Haushaltsausschuss vom 14. Mai 2014

Zu dem am 14. Mai 2014 federführend von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Koalitionsantrag, im Bundeshaushalt 2014 für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 350.000 Euro mehr einzustellen, erklären Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix und Franz Thönnes, Mitglieder in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein: 

„Nach intensiven Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2014 gibt es nun endlich Planungssicherheit für den Bund deutscher Nordschleswiger: Auf Initiative der SPD stehen der deutschen Minderheit in diesem Jahr 350.000 Euro mehr zur Verfügung, als im Regierungsentwurf geplant. Damit wachsen die Mittel insgesamt auf 9,338 Mio. Euro für die soziale und kulturelle Förderung an - ein toller Erfolg für die deutsche Minderheit in Dänemark und nach Jahren der finanziellen Unsicherheiten durch Kürzungsvorhaben von Schwarz/Gelb auf Landes- und Bundesebene ein klares Zeichen für die Minderheitenförderung!

Mit diesen Mitteln wird das in der Bonn-Kopenhagener Erklärung von 1955 erklärte Ziel finanziert, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung in der Grenzregion und damit auch die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zu festigen.

Konkret heißt es im Antrag, mit den zusätzlichen Geldern soll die Pflege und Fortentwicklung der nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität gefördert werden. Zu diesem Zweck betreibt die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig eigene Kindergärten, Schulen und Büchereien, unterstützt kirchliche und soziale Arbeit sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten und gibt eine eigene Tageszeitung heraus. Sie trägt damit schon seit Jahrzehnten zu einem guten nachbarschaftlichen Miteinander zwischen Deutschland und Dänemark beiderseits der Grenze bei. Wir freuen uns sehr, dass wir in der Koalition Einvernehmen über diesen wichtigen Antrag herstellen konnten!“

Zum Hintergrund: Schon für 2006 hatte Hagedorn als damalige zuständige Berichterstatterin für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss zusammen mit ihren Kollegen eine Aufstockung von 100.000 Euro für den BdN durchgesetzt. Für 2008 konnten sie die ursprünglich von Finanzminister Schäuble vorgesehene Kürzung um 50.000 Euro in eine Erhöhung um 100.000 Euro umwandeln. Die aufgrund der dänischen Tarifabschlüsse für 2008-2010 drohenden Personalmehrkosten von 1,2 Mio. Euro/Jahr für den BdN konnten für 2009 und 2010 durch eine Aufstockung um jeweils 800.000 Euro abgefedert werden.