Foto: mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem Bürgermeister der Stadt Reinfeld, Gerhard Horn und der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Manuela Herbort

Die Anträge: Breitband, Lärmschutz Straße, Radwege, Lärmschutz Schiene

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden die Mittel für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Schienenwegen, für den Bau von Radwegen und für den Breitbandausbau durch Umschichtungen um insgesamt 36 Mio. Euro erhöht. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur Bettina Hagedorn aus Ostholstein und ihre SPD-Bundestagskollegin für Neumünster-Plön Dr. Birgit Malecha-Nissen, die im Verkehrsausschuss arbeitet, sind gemeinsam froh über diese deutlichen Aufstockungen zu Gunsten von drei Bereichen, die der SPD besonders am Herzen liegen und von denen die Menschen in Schleswig-Holstein erheblich profitieren können:

Hagedorn: „Schon in den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD mit Nachdruck für spürbare Verbesserungen gerade beim Lärmschutz eingesetzt und kann jetzt beim Bundeshaushalt 2014 einen deutlichen Erfolg verbuchen: Während die Investitionen für die freiwillige Lärmsanierung des Bundes an Schienenbestandsstrecken in den letzten Jahren bei 100 Mio. Euro stagnierten und im Haushaltsentwurf von Herrn Schäuble auf immerhin 120 Mio. Euro aufgestockt wurden, hat der Haushaltsausschuss heute erneut 10 Mio. Euro ‚on top‘ bewilligt - ein wichtiges Signal an beispielsweise alle besorgten Bürger entlang der Schienentrasse zwischen Lübeck und Hamburg, die angesichts des drohenden Lärms durch bis zu täglich 78 Güterzüge nach Fertigstellung der Festen Beltquerung um ihre Gesundheit und Lebensqualität fürchten. Denn diese 130 Mio. Euro pro Jahr sind ausschließlich für freiwillige, nicht rechtlich verpflichtende Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen, wie sie beispielsweise aktuell in Reinfeld mit 3,4 Mio. Euro in über 2 km Lärmschutzwände genau aus diesem ‚Topf‘ verbaut werden. Als ich am 24. April in Reinfeld beim ‚Startschuss‘ für diese segensreiche Lärmschutzmaßnahme teilnahm, konnte ich die Erleichterung von Anwohnern und Kommunalpolitikern über diese wichtige Investition in den Erhalt der Wohnqualität an der vielbefahrenen Bahntrasse spüren. Alle Bürger entlang der Trasse bis Hamburg können jetzt auf genügend Bundesmittel für ihre berechtigten Lärmschutzinteressen hoffen und mit ihren Kommunalvertretungen und der Bahn in die Planungen einsteigen. Und ein ebenfalls positives Signal ist der Aufwuchs für Lärmsanierungen an Bundesstraßen von bisher 50 Mio. Euro auf 55 Mio. Euro – wir nehmen die wachsenden Belastungen für unsere Bevölkerung durch Verkehrslärm ernst!“

Außerdem beschloss der Haushaltsausschuss die Erhöhung der Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen von bisher 60 auf 80 Mio. Euro und für das Breitbandbüro des Bundes von 2 auf 3 Mio. Euro. Hagedorn und Malecha-Nissen sind sich einig: „Von diesen beiden Aufstockungen profitiert gerade unser ländlicher Raum. Die drastische Erhöhung von 20 Mio. Euro für den Radwegebau freut uns besonders, denn in unserer Tourismusregion bedeuten mehr Radwege auch mehr Attraktivität für Gäste wie Einheimische, mehr Sicherheit für Radfahrer und eine Werbung für den Radverkehr als umweltfreundliche, gesundheitsfördernde Mobilität. Gleichzeitig können so die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans 2020 in Zukunft besser umgesetzt werden. Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses für eine 50-prozentige Erhöhung von zwei auf drei Millionen Euro zu Gunsten des Breitbandbüros des Bundes werden vor allem Beratungen zum Breitbandausbau vor Ort und in der Fläche angeboten. Eine gute Investition!“