Nachdem die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn aus Ostholstein am 16. Januar 2013 binnen zwei Monaten die zweite kritische Berichtsanforderung zum Bau- und Finanzierungsfortschritt beim Nord-Ostsee-Kanal (NOK) an das Bundesverkehrs-ministerium gestellt hat, erhielt sie heute die Antwort auf ihre acht Fragen im Haushaltsausschuss schriftlich.

Hagedorn: „Die mangelnde Priorität des NOK bei CSU-Minister Ramsauer ist ein Skandal! Während der Haushaltsausschuss im November 2011 die 300 Mio. € von 2012 bis 2016 in 5 Tranchen à 60 Mio. € bereit gestellt hatte - und damit für den Neubau der 5. Schleusenkammer allein 2012/2013 120 Mio. Euro – reduzierte Ramsauer diese Summe am 8. Februar 2012 ‚bedarfsangepasst‘ auf ein Drittel (11 Mio. € 2012, 30 Mio. € 2013) und ‚streckte‘ die Finanzierung bis ins Jahr 2017. Jetzt offenbart die Antwort des Ministeriums: bis Ende 2012 wurden davon nur 970.000 € ausgegeben – also weniger als 9 Prozent. Bis Ende 2013 sollen nur 11 Mio. Euro in die 5. Schleusenkammer fließen – also ebenfalls knapp 9 Prozent der ursprünglich im Bundeshaushalt veran-schlagten 120 Mio. €! Mit der lapidaren Begründung, dass ‚hochspezialisierte Vergaberechtsanwälte‘ die Bauunterlagen klären müßten und die Baumaßnahme so ‚komplex‘ sei, ist für diesen Vorgang keine plausible Erklärung gegeben. Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wird von Minister Ramsauer seit Jahren systematisch verschleppt, der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel ist – trotz medialer Inszenierung mit 1. Spatenstich im April 2012 kurz vor der Landtagswahl - bislang offensichtlich nicht mit hoher Priorität versehen worden und wird trotz seiner hohen Bedeutung für die gesamte maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein mit dem Hamburger Hafen auf die ‚lange Bank geschoben‘.“
Nachdem Bettina Hagedorn seit Ende Oktober 2012 das Ministerium mehrfach zu der Beantragung von europäischen TEN-T-Mittel befragt hatte – möglich sind 10 Prozent für die Baumaßnahmen am NOK und 50 Prozent für Planungskosten – und das Ministerium stets die beabsichtigte Prüfung bekundet hatte, erklärt das Verkehrsministerium jetzt lapidar, dass diese EU-Mittel von mindestens 30 Mio. € angeblich aus „formalen Gründen“ nicht beantragt werden könnten, weil die Baumaßnahme bis 2015 nicht abgeschlossen werden könne. Die Abgeordnete Hagedorn fassungslos: „Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die unstrukturierte Projekt-planung beim Verkehrsministerium, dass diese Antwort – wenn sie denn alternativlos ist – erst 14 Monate nach Bereitstellung der 300 Mio. € durch den Haushalts-ausschuss gegeben werden kann. Befremdlich dabei ist, dass der NOK ein Teil des ‚Vorrangigen Vorhabens‘ ‚Motorways of the sea‘ ist, wodurch grundsätzlich in Brüssel die Chance auf Bezuschussung gegeben ist. Für diese Hinhaltetaktik muss sich Ramsauer erklären!“

hier finden Sie die Antwort des Bundesverkehrsministeriums vom 30.01.2013 auf die Berichtsanforderung von Bettina Hagedorn im Haushaltsausschuss vom 16.01.2013