Bei der Anhörung im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses

 

Am 6. Oktober habe ich eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung der europäischen Finanzhilfe geleitet. Weil sowohl die Vorsitzende Gesine Lötzsch (Die Linke), als auch ihr Stellvertreter Bartholomäus Kalb (CSU) zeitlich verhindert waren, nahm ich die Rolle der Vorsitzenden ein. Die Gesetzentwürfe beinhalten Änderungen des ESM-Finanzierungsgesetzes und Änderungen der Finanzhilfeinstrumente, die der Bundestag am 25. September in erster Lesung beraten hat. 

Die Stellungnahmen der anwesenden Sachverständigen finden Sie hier.

Veröffentlicht am 06.10.2014

(Foto: Studio Kohlmeier)

In einem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages vom 16. April 2012 ging das Bundesverkehrsministerium noch davon aus, dass der Raumordnungsbeschluss für die Schienenhinterlandanbindung im ersten Quartal 2013 gefasst würde. Tatsächlich geschah das – angesichts von über 8.000 Einwendungen von Kommunen, Verbänden und Anwohnern, die rechtssicher abgearbeitet werden mussten – erst am 6. Mai 2014 … Also ein Jahr später. 2012 prognostizierte das Ramsauer-Ministerium demzufolge noch einen abschließenden Planfeststellungsbeschluss ab 2016 und die Deutsche Bahn musste jetzt öffentlich einräumen, dass sie erst 2015 in die Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen starten wollen, für die sie „3 Jahre“ veranschlagt.

 

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Veröffentlicht am 06.10.2014

(Foto: Studio Kohlmeier)

Am 3. September erhielt das Berliner Verkehrsministerium das - noch immer unveröffentlichte (!) - Gutachten der Deutschen Bahn zu möglichen Ersatz- und Ertüchtigungsvarianten für die Fehmarnsundbrücke und deren CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann verkündete sofort pressewirksam die nunmehr ermittelte „Lieblingsvariante“ des Dobrindt-Ministeriums: nämlich zwei neue Brücken als Ersatz für die Sundbrücke. Mit dieser quasi als „alternativlos“ dargestellten Festlegung – die sofort von meinem CDU-Kollegen Ingo Gädechens brav begrüßt wurde – streute das CSU-geführte Verkehrsministerium den Menschen in Ostholstein einmal mehr „Sand in die Augen“ … Denn in Wahrheit bleiben nach dem Fazit des Bahn-Gutachtens von den sechs geprüften Varianten noch vier (!) gleichberechtigt bis Jahresende „im Rennen“: darunter auch der Absenk- und der Bohrtunnel, die allerdings natürlich – oh Wunder! – deutlich teurer sind als die 2-Brücken-Variante. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) drückte sich auch öffentlich um die Aussage herum, dass laut Gutachten 2015 dann über den Abriss der bestehenden Sundbrücke entschieden werden solle – nach Baufertigstellung. Denn ohne Bundesstraßenverkehr könnte sie nur erhalten werden, wenn Kreis und/oder Land die Folgekosten übernehmen. Für unseren Norden allerdings kaum zu leisten und außerdem: Drei Brücken nebeneinander? Das muss doch jeder Reisende für einen Schildbürgerstreich halten!

 

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Veröffentlicht am 06.10.2014

Bund beschließt milliardenschwere Entlastung für Kommunen und Länder - lesen Sie hierzu auch meine Pressemitteilung

Am 26. September habe ich besonders gerne im Bundestag geredet, denn es ging um mein Lieblingsthema – die Schaffung weiterer Krippen- und Kitaplätze und die erforderliche Entlastung der Kommunen. Beides hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

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Veröffentlicht am 02.10.2014

Am 6. Oktober findet im Haushaltsausschuss eine öffentliche Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung statt, die dem ESM in Zukunft ermöglichen werden, Finanzinstitute auch direkt zu rekapitalisieren. Weil sowohl die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) als auch ihr Stellvertreter Bartholomäus Kalb (CSU) zeitlich verhindert sind, werde ich die Anhörung leiten. Einen Livestream sowie weitere Informationen finden Sie hier.

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Veröffentlicht am 02.10.2014

Bettina Hagedorn gibt mit 12 Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion persönliche Erklärung gegen Bundestagsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung ab In der Anlage finden Sie die persönliche Erklärung der 13 SPD-MdB, die mit „Nein“ stimmen

Am 18. Juni wird der Bundestag voraussichtlich am späten Abend als TOP 17 abschließend über den Staatsvertrag für eine Feste Fehmarnbeltquerung beraten. Dazu hatte die ostholsteinische SPDBundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn bereits im Mai nach der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss am 6. Mai eine persönliche Erklärung verfasst, in der sie sich klar gegen eine Abstimmung noch vor der Sommerpause ausspricht und für den Fall der Abstimmung zum
jetzigen Zeitpunkt ihr "Nein" ankündigt und begründet. Dieser Erklärung haben sich nach erneuter kontroverser Aussprache in der SPDBundestagsfraktion am 16. Juni zwölf weitere SPDBundestagsabgeordnete aller beteiligten Fachausschüsse und aus fast allen Regionen Deutschlands angeschlossen.

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Veröffentlicht am 18.06.2009

Am 13. Februar 2009 hat der Bundestag das „Konjunkturpaket II“ mit leichten Veränderungen am Gesetzentwurf verabschiedet, der Bundesrat ist am 20. Februar gefolgt. Als Mitglied des Haushaltsausschusses war ich unmittelbar in die Ausgestaltung des Gesetzespakets eingebunden und kann dadurch Informationen aus erster Hand liefern. So fand am 9. Februar eine Anhörung im Haushaltsausschuss statt, bei der namhafte Sachverständige wie Monika Kuban für den Deutschen Städtetag, Michael Sommer für den DGB, Frank-Jürgen Weise für die Bundesagentur für Arbeit und weitere Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft meinen Abgeordnetenkollegen und mir Rede und Antwort standen. Wichtige Informationen zu den Gesetzesinhalten, zu der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sowie zu dem Beschluss der Kieler Landesregierung zur Verteilung der Bundesmittel in Schleswig-Holstein stelle ich Ihnen zusammen mit meinen Presseerklärungen zum Thema zur Verfügung. Für die Städte und Gemeinden sind das Gesetz sowie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern, die seit März 2009 in einer aktualisierten Fassung vorliegt und hier heruntergeladen werden kann, von zentraler Bedeutung. Jetzt kommt es darauf an, wie im Kreis Ostholstein die 12,8 Mio. Euro auf die Städte und Gemeinden verteilt werden sowie, ob das Land die gut 60 Mio. Euro für kommunale Infrastruktur ebenso unbürokratisch den Kommunen zur Verfügung stellen wird. Parallel ist es aber wichtig, dass die Kommunen rasch konkrete förderungsfähige Projekte vorschlagen, die in jedem Fall zusätzliche Investitionen sein müssen. Zurzeit besuche ich viele Städte, Ämter und Gemeinden, um mit den Bürgermeistern, Amtsvorstehern und verantwortlichen Kommunalpolitikern über die Herausforderungen der schwächer werdenden Konjunktur für die Kommunen in unserer Region zu sprechen. Wichtig ist mir besonders, über die Förderbedingungen des Konjunkturpakts zu informieren, damit die ostholsteinischen Kommunen und ihre Bürger bestmöglich vom Konjunkturpaket profitieren und Handwerk, Mittelstand und ihre Beschäftigten gut durch die Krise kommen.

• Konjunktur für Kommunen
• Gesetzentwurf über die Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder
• Verwaltungsvereinbarung
• Artikel 104 GG – Finanzhilfen für Investitionen
• Brief von Bundesminister Wolfgang Tiefensee
• Kompaktinfo – Unsere Konjunkturpakete
• Pressemitteilungen
• Informationen des Kieler Kabinetts vom 11.02.2009 zur Mittelverteilung in Schleswig-Holstein
• Verteilung für kommunale Bildungsinvestitionen (Grafik)
• Mittelverteilung Schleswig-Holstein (Grafik)
• Kommunalbezogene Infrastrukturmaßnahmen (Grafik)
• Pressemitteilung zur Mittelaufteilung
• Pressemitteilung zum Beschluss des Konjunkturpakets II

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Veröffentlicht am 15.03.2009

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