Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute einem Paket steuerlicher Änderungen zur Entlastung von Familien zugestimmt, das am 18. Juni abschließend im Plenum beschlossen wird. Mit dem Vorhaben werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag erhöht sowie der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinder- und der Grundfreibetrag angehoben.

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Veröffentlicht am 17.06.2015

Endlich: die Wohngeldreform kommt! Der Haushaltsausschuss hat am 17. Juni erhebliche Gelder für eine überfällige Wohngeldreform bewilligt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn freut sich:

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Veröffentlicht am 17.06.2015

Seit dem 1. Januar 2015 sind nicht mehr die Kommunen sondern das Eisenbahnbundesamt für die Erstellung von Lärmkatastern und Sanierungsplänen für Bahntrassen verantwortlich und wird bis Mitte 2016 einen ersten bundesweiten Lärmaktionsplan erstellen. Das Eisenbahnbundesamt führt in diesem Rahmen eine bundesweite Online-Umfrage durch, um nähere Erkenntnisse über das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln. Weil die Beteiligung bisher sehr niedrig war, wurde die Umfrage bis 30. Juni 2015 verlängert. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss für Verkehr und damit auch für Schienenlärm zuständige Berichterstatterin, ruft zur Teilnahme an der Umfrage auf:

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Veröffentlicht am 17.06.2015

Die Parteischule der SPD Kiel zu Besuch in Eutin.
 

Die Parteischule der SPD Kiel war am Samstag, den 13.06.15 wieder auf Tour. Diesmal waren sie unter anderem zu Gast bei der SPD Eutin. Bevor sich die Genossinnen und Genossen im Schlosspark über den Stand der Landesgartenschau 2016 in Eutin informierten, berichtete ich bei einem tollen Frühstück - ausgerichtet von der SPD Eutin - über die Sachlage der festen Fehmarnbeltquerung.

Am 24. Januar 2015 starteten 25 Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband Kiel bei der SPD-Parteischule. Gemeinsam absolvieren sie an acht Samstagen in sechs Monaten die Politische Schule.

Veröffentlicht am 13.06.2015

Dr. Volker Kefer, Roland Claus, Norbert Brackmann, Bahnchef Grube, Bettina Hagedorn, Sven-Christian Kindler und Ronald Pofalla (Foto: Deutsche Bahn)

Gemeinsam mit ihren drei Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss, die für den Etat des Bundesverkehrsministeriums verantwortlich sind, war die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am 11. Juni erneut Gast im Bahntower beim Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. Die regelmäßigen Gespräche im engsten Kreis, an denen dieses Mal auch der im Vorstand für Infrastruktur zuständige Dr. Volker Kefer und Ronald Pofalla, teilnahmen, drehte sich angesichts der 1 Mrd. Euro Zusatzmittel, die mit dem Nachtragshaushalt für Bahn und Schiene bewilligt wurden, um enge Planungskapazitäten und Akzeptanzprobleme im Hinblick auf Lärm vor allem bei den erforderlichen Güterschwerverkehrstrassen quer durch Deutschland, die sich im europäischen Kontext und überwiegend gesichert durch Staatsverträge in der Planung befinden.

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Veröffentlicht am 12.06.2015

Mit Christina Jantz und Johannes Kahrs beim Festakt (Foto: Christina Jantz)

Am 12. Juni 2015 war es soweit: Das (neue) Berliner Schloss feierte Richtfest. Es ist – wie Kulturstaatssekretärin Monika Grütters sagt – das größte und ehrgeizigste Kulturprojekt des Bundes. Während es früher zunächst den Markgrafen und Kurfürsten von Brandenburg, den Preußen und ab 1871 dann dem Kaiser als Residenz diente, soll es heute ein Ort für den Dialog der Kulturen der Welt sein. Der Haushaltsausschuss stellte für den Neubau von insgesamt 595 Mio. Euro einen Anteil von 483 Mio. Euro bereit, weitere 32 Mio. Euro trägt das Land Berlin und 80 Mio. Euro soll der Förderverein Berliner Schloss e.V. über Spenden beitragen.

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Veröffentlicht am 12.06.2015

Mit Dirk Dähn und Dorothee Reese vom Kinderschutzbund und Felizitas Furhmann von den Sana Klinken Ostholstein (Foto: SPD-Bundestagsfraktion)

Seit 13 Jahren lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn jedes Jahr engagierte Betriebs- und Personalräte aus Ostholstein zur bundesweiten und prominent besetzten Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein – so auch 2015, als zum 20. Jubiläum am 10. Juni unter dem Motto „Neue Formen der Arbeit – Selbstbestimmt und Mitbestimmt“ ca. 400 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Republik sich im Reichstag über den Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt informierten und diskutierten. Mit dabei waren aus Ostholstein Felizitas Fuhrmann (Sana Klinik Ostholstein), Klaus Geffken (AMEOS Gruppe Neustadt) sowie Dorothee Reese und Dirk Dähn (beide Kinderschutzbund).

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Veröffentlicht am 12.06.2015

Haushälter mit Bundespräsident (Foto: Bundespräsidialamt)

Einen Termin, wie ich ihn nicht alle Tage habe, durfte ich am Mittwochmittag wahrnehmen. Auf Einladung des Bundespräsidenten war ich bei bestem Wetter im Schloss Bellevue, um mit Joachim Gauck und meinen Haushälterkolleginnen und -kollegen aller Fraktionen die Haushaltsführung der Bundesregierung zu besprechen. In knapp zwei Stunden wurde sich bei Kaffee und Keksen auch über die eigene Arbeit und vieles mehr ausgetauscht, bevor ebendiese um 14 Uhr mit der Sitzung des Haushaltsausschusses weiterging.

Veröffentlicht am 11.06.2015

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