Am 6. Oktober habe ich eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung der europäischen Finanzhilfe geleitet. Weil sowohl die Vorsitzende Gesine Lötzsch (Die Linke), als auch ihr Stellvertreter Bartholomäus Kalb (CSU) zeitlich verhindert waren, nahm ich die Rolle der Vorsitzenden ein. Die Gesetzentwürfe beinhalten Änderungen des ESM-Finanzierungsgesetzes und Änderungen der Finanzhilfeinstrumente, die der Bundestag am 25. September in erster Lesung beraten hat. 

Die Stellungnahmen der anwesenden Sachverständigen finden Sie hier.

Veröffentlicht am 06.10.2014

(Foto: Studio Kohlmeier)

In einem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages vom 16. April 2012 ging das Bundesverkehrsministerium noch davon aus, dass der Raumordnungsbeschluss für die Schienenhinterlandanbindung im ersten Quartal 2013 gefasst würde. Tatsächlich geschah das – angesichts von über 8.000 Einwendungen von Kommunen, Verbänden und Anwohnern, die rechtssicher abgearbeitet werden mussten – erst am 6. Mai 2014 … Also ein Jahr später. 2012 prognostizierte das Ramsauer-Ministerium demzufolge noch einen abschließenden Planfeststellungsbeschluss ab 2016 und die Deutsche Bahn musste jetzt öffentlich einräumen, dass sie erst 2015 in die Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen starten wollen, für die sie „3 Jahre“ veranschlagt.

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Veröffentlicht am 06.10.2014

Am 3. September erhielt das Berliner Verkehrsministerium das - noch immer unveröffentlichte (!) - Gutachten der Deutschen Bahn zu möglichen Ersatz- und Ertüchtigungsvarianten für die Fehmarnsundbrücke und deren CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann verkündete sofort pressewirksam die nunmehr ermittelte „Lieblingsvariante“ des Dobrindt-Ministeriums: nämlich zwei neue Brücken als Ersatz für die Sundbrücke. Mit dieser quasi als „alternativlos“ dargestellten Festlegung – die sofort von meinem CDU-Kollegen Ingo Gädechens brav begrüßt wurde – streute das CSU-geführte Verkehrsministerium den Menschen in Ostholstein einmal mehr „Sand in die Augen“ … Denn in Wahrheit bleiben nach dem Fazit des Bahn-Gutachtens von den sechs geprüften Varianten noch vier (!) gleichberechtigt bis Jahresende „im Rennen“: darunter auch der Absenk- und der Bohrtunnel, die allerdings natürlich – oh Wunder! – deutlich teurer sind als die 2-Brücken-Variante. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) drückte sich auch öffentlich um die Aussage herum, dass laut Gutachten 2015 dann über den Abriss der bestehenden Sundbrücke entschieden werden solle – nach Baufertigstellung. Denn ohne Bundesstraßenverkehr könnte sie nur erhalten werden, wenn Kreis und/oder Land die Folgekosten übernehmen. Für unseren Norden allerdings kaum zu leisten und außerdem: Drei Brücken nebeneinander? Das muss doch jeder Reisende für einen Schildbürgerstreich halten!

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Veröffentlicht am 06.10.2014

Bund beschließt milliardenschwere Entlastung für Kommunen und Länder - lesen Sie hierzu auch meine Pressemitteilung

Am 26. September habe ich besonders gerne im Bundestag geredet, denn es ging um mein Lieblingsthema – die Schaffung weiterer Krippen- und Kitaplätze und die erforderliche Entlastung der Kommunen. Beides hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

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Veröffentlicht am 02.10.2014

Am 29. September nahm ich als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses an der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund, Ländern und der Schweiz teil. Im Hotel Mercure in Potsdam fand als "Start" der dreitägigen Beratungen ein gemeinsames Abendessen statt, dem ich als Ehrengast und als Vertretung für den zeitlich verhinderten stellvertretenen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, beiwohnte. Im informellen Rahmen konnte ich so interessante Gespräche zu Themen der parlamentarischen Finanzkontrolle führen.

Neben mir als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und einziger vertretener Parlamentarierin waren die 16 Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe, der Präsident des Bundesrechnungshofs, sein Vizepräsident, der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie ein Mitglied des Europäischen Rechnungshofs anwesend. 

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Veröffentlicht am 02.10.2014

Am 6. Oktober findet im Haushaltsausschuss eine öffentliche Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung statt, die dem ESM in Zukunft ermöglichen werden, Finanzinstitute auch direkt zu rekapitalisieren. Weil sowohl die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) als auch ihr Stellvertreter Bartholomäus Kalb (CSU) zeitlich verhindert sind, werde ich die Anhörung leiten. Einen Livestream sowie weitere Informationen finden Sie hier.

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Veröffentlicht am 02.10.2014

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Veröffentlicht am 30.09.2014

Am 27. September haben wir uns als SPD Schleswig-Holstein auf dem Landesparteitag in Lübeck eindeutig dazu positioniert: Wir fordern einen Absenk- oder Bohrtunnel! Der Parteitag hat dazu einen von mir, Lars Winter und der SPD Ostholstein initiierten I-Antrag zur Fehmarnsundquerung beschlossen. Darin fordern wir die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Tunnellösung – einschließlich eines Bohrtunnels – am Fehmarnsund einzusetzen. Die Fehmarnsundbrücke soll als Wahrzeichen erhalten bleiben und als Bundesstraße mindestens für den landwirtschaftlichen Verkehr dienen. Den Antrag können Sie hier nachlesen.

Veröffentlicht am 30.09.2014

Am 26. September habe ich im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung Ausbau der Kindertagesbetreuung geredet.

Die Rede können Sie wie gewohnt auf meiner Homepage unter der Rubrik „Reden“ nachlesen und anschauen.

Veröffentlicht am 29.09.2014

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