In den Beratungen des Verkehrshaushalts am 16. Oktober 2014 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 1,5 Millionen Euro zusätzlich für die Verkehrserziehung bewilligt. Insgesamt steigen die Bundesmittel für die Verkehrssicherheitsarbeit damit auf 13 Millionen Euro. Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über diese Verbesserung:

„Mit mehr und besserer Präventionsarbeit können wir Unfälle verhindern, bevor überhaupt Menschen zu Schaden kommen. Der heute um 1,5 Millionen Euro erhöhte Zuschuss für die Verkehrserziehung ermöglicht weitere Schulungen und intensivere Aufklärung, gerade für Kinder und Verkehrsanfänger. Insbesondere die wichtige Arbeit der Deutschen Verkehrswacht mit ihren mehr als 60.000 Helfern – die meisten davon übrigens Ehrenamtliche! – wird damit anerkannt und zurecht gestärkt. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns das klare Ziel gesetzt, die Verkehrssicherheit zu verbessern und das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich zu unterstützen. Heute lassen wir Taten folgen!“  

Veröffentlicht am 21.10.2014

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16.10.2014 die Mittel für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und an Schienenwegen um insgesamt 20 Mio. Euro im Verkehrsetat erhöht. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur BettinaHagedorn aus Ostholstein ist froh über diese deutlichen Aufstockungen, von denen die Menschen in Schleswig-Holstein erheblich profitieren können.

.

Veröffentlicht am 17.10.2014

Am 16.Oktober hat der Haushaltsausschuss beschlossen, 2015 die Mittel für den Radwegebau erneut um insgesamt 10 Mio. Euro zu erhöhen. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur Bettina Hagedorn aus Ostholstein ist froh über diese deutliche Aufstockung:

.

Veröffentlicht am 17.10.2014

Bettina Hagedorn bei ihrem achten "Pflegepraktikum" im Januar 2014
(Foto: Sana Kliniken Ostholstein GmbH)

Der Bundestag hat heute mit dem ersten Baustein der Pflegereform Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte beschlossen. Ab 2015 werden dadurch jährlich 1,4 Mrd. Euro in die häusliche und 1 Mrd. Euro in die stationäre Pflege gehen. Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn begrüßt die beschlossenen Verbesserungen:

„Die Verbesserungen bei der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie der teilstationären Tages- und Nachtpflege, die wir erreicht haben, waren dringend notwendig. Besonders wichtig sind mir aber die Verbesserungen für die vielen Erwerbstätigen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern: In dieser schwierigen Lebenssituation ist mehr zeitliche Flexibilität der wichtigste Schlüssel, um Beruf und Pflege zu vereinbaren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Pflegezeit und Familienpflegezeit mit Rechtsanspruch zusammenzuführen – das ist eine wichtige Unterstützung für berufstätige pflegende Angehörige."

.

Veröffentlicht am 17.10.2014

Die Haushaltspolitiker haben heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Eckhardt Rehberg (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

„Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat sorgen wir dafür, dass die Darstellung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Haushaltplan ab dem Jahr 2016 einheitlich und durch zusätzliche Angaben wie Kostensteigerungen nachvollziehbarer und transparenter wird. Das Parlament wird damit in die Lage versetzt, Kostensteigerungen einzelner Verkehrsprojekte und deren Ursache, auf einen Blick nachzuvollziehen. Damit stärken wir die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages.

.

Veröffentlicht am 17.10.2014

Am 7. und am 10. Oktober traf ich mich zu zwei Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube. Thema waren natürlich auch die Planungen für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. Ich habe mich Bahnchef Grube gegenüber noch einmal deutlich für eine Tunnel- anstelle einer Brückenvariante über den Sund ausgesprochen und - wie man hier nachlesen kann - erläutert, warum ich eine „abgespeckte Tunnellösung" für eine geeignete Option halte, die von der Bahn bei den weiteren Planungen unbedingt berücksichtigt und geprüft werden muss. Außerdem habe ich einen schriftlichen Fragenkatalog an den Bahnchef gerichtet, um klarere Informationen zur Zeit- und Bauplanung der DB AG hinsichtlich der Hinterlandanbindung zu erhalten.
 

.

Veröffentlicht am 13.10.2014

Am vergangenen Donnerstag, den 9. Oktober, hat das ARD-Politikmagazin einen Beitrag über die nachträgliche Genehmigung mehrere Verkehrsprojekte durch das Bundesverkehrsministerium ausgestrahlt. Auch ich bin darin als zuständige Haushälterin für das Verkehrsministerium zu Wort gekommen.

Den Beitrag steht in der ARD-Mediathek online; das Skript des Beitrags findet sich hier.

Veröffentlicht am 13.10.2014

Hans Heinrich Hansen, Präsident der FUEV, mit Bettina Hagedorn und Franz Thönnes (v.l.) 

Zu dem am 08. Oktober 2014 federführend von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Koalitionsantrag, im Bundeshaushalt 2015 die für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) zu verwendenden Mittel von 60.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen und für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 350.000 Euro mehr einzustellen, erklären Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix und Franz Thönnes, Mitglieder in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein:

„Heute ist ein guter Tag für die nationalen Minderheiten. Nach intensiven Verhandlungen ist es der SPD in den laufenden Haushaltsberatungen für 2015 gelungen, als ersten Schritt höhere Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) durchzusetzen. Statt 60.000 Euro wie in der Vergangenheit erhält die FUEV nun mindestens 100.000 Euro aus dem Bundeshaushalt."

. - (0)

Veröffentlicht am 08.10.2014

(Foto: Studio Kohlmeier)

Nachdem das Berliner Verkehrsministerium ebenso wie die Deutsche Bahn endlich öffentlich klar gestellt hat, dass neben der noch Anfang September von CDU-Staatssekretär Ferlemann als alternativlos favorisierten „Zwei-Brücken-Lösung“ über den Sund auch die Absenk- und Bohrtunnelvarianten Teil der Vorplanung bleiben, fordert die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn nun öffentlich die Planung einer „abgespeckten“ Tunnelvariante als – aus ihrer Sicht – für die Region beste realistische Lösung:
 

.

Veröffentlicht am 07.10.2014

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.