In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss die vor 5 Wochen von Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt gesperrten 900 Mio. € für Eingliederungsleistungen zur Förderung Langzeitarbeitsloser einstimmig aufgehoben und damit den Weg für uneingeschränkte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in den JobCentern für Arbeitssuchende frei gemacht.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagte dazu:

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Veröffentlicht am 22.04.2010

Aufgrund des Verhandlungserfolges der SPD im Zuge der Einigung mit der Koalition zur Re-form der JobCentern wurde in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung die Entsperrung von 900 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose einstimmig beschlos-sen. Die ebenfalls auf SPD-Initiative vereinbarte Entsperrung von 3.200 – zur Zeit noch be-fristeten - Stellen in den JobCentern wurde auf Nachfrage der SPD-Haushälterin Bettina Ha-gedorn sowohl von Ministerin von der Leyen wie auch vom Finanzministerium für die Sitzung Anfang Mai verbindlich zu Protokoll gegeben. Dazu erklärten die Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Arbeits- und Sozialministerium, Bettina Hagedorn, und die ar-beitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sowie der stellvertretende Fraktionsvorsit-zende der SPD Hubertus Heil:

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Veröffentlicht am 22.04.2010

Am 22. April lud die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn im Rahmen der bundesweiten Aktion "Girls´ Day" bereits zum 6. Mal junge Frauen ein, einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags zu werfen und den Arbeitsalltag als Politikerin kennenzulernen. Extra aus Ostholstein angereist war aus diesem Grund bereits am gestrigen Mittwoch die 19-jährige Alisa Lembke aus Ahrensbök - derzeit Schülerin im 12. Jahrgang an der Dorothea-Schlözer-Schule in Lübeck - , die in Berlin ein spannendes Programm der SPD-Bundestagsfraktion erlebte. Bereits am Mittwoch durfte sie als Gast von Bettina Hagedorn im eigentlich nicht öffentlich tagenden Haushaltsausschuss dabei sein, als Bundesfinanzminister Schäuble die Regierungsposition zur Griechenlandhilfe vorstellte, die lebhaft diskutiert wurde.

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Veröffentlicht am 22.04.2010

SchülerInnen und Jugendliche von 10 bis 22 Jahren können sich noch bis zum 30. Juni 2010 entweder einzeln oder mit ihren Klassen, Gruppen oder Jugendverbänden für den 1. bundesweiten Jugendwettbewerb „Ohne Moos nix los“ bewerben. Im Rahmen des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010“ rückt die AWO hiermit die finanzielle Bildung von Schülerinnen und Schülern in den Mittelpunkt – der Schüler- und Jugendwettbewerb soll dazu anregen, dass sich junge Menschen mit den für sie wichtigen Fragen zu Konsum, Geld, Schulden und Armut kritisch und kreativ auseinanderzusetzen.

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Veröffentlicht am 14.04.2010

Der am 19. März von der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin beschlossene Bundeshaushalt beinhaltet Offenbarungen im Verkehrsetat: Betrug 2008 und 2009 die Rekordinvestitions-summe noch jeweils über 13,2 Mrd. €, so stehen 2010 nur noch 10,8 Mrd. €, 2011 bis 2013 sogar nur noch je 9,9 Mrd. € bereit. Das vor gut 1 Jahr beschlossene Konjunkturpaket beschert dem Verkehrsminister zusätzlich 2 Mrd. € für den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserwegen – aber auch dieses Geld ist 2011 ausgegeben. Ab 2011 sorgt die Schuldenbremse für 10 Mrd. € WENIGER Ausgaben in Berlin pro Jahr – 2016 sind es also schon MINUS 60 Mrd. €.

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Veröffentlicht am 13.04.2010

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ruft alle ehrenamt-lich engagierten Bürgerinnen und Bürger jeden Alters in Ostholstein, Stormarn und ganz Schleswig-Holstein auf, sich am diesjährigen Deutschen Bürgerpreis mit dem Themenschwerpunkt „Retten, helfen, Chancen schenken“ zu beteiligen. Bis zum 30. Juni 2010 können sich all diejenigen bewerben, die durch ihr bürgerschaftliches Engagement selbst aktiv zum Schutz und zur Unterstützung ihrer Mitmenschen beitragen oder dieses anderen ermöglichen. Und weil bürgerschaftliches Engagement viele Gesichter hat, wird der Deutsche Bürgerpreis in insgesamt vier verschiedenen Kategorien verliehen: für den Nachwuchs (Jugendliche bis 21 Jahren), für „Alltagshelden“, Engagierte Unternehmer und für das Lebenswerk im Ehrenamt.

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Veröffentlicht am 13.04.2010

Einen feierlichen Anlass gab es am 9. April 2010 in Neustadt: ich besuchte das Ausbildungs-Zentrum-Schiffssicherung in Neustadt, das in „Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr Marine“ (EAZS) umbenannt wurde. Neben dem neuen Namen gab es auch einen neuen Kommandeur...

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Veröffentlicht am 12.04.2010

Am 7. April 2010 besuchte ich den Seniorenbeirat des Deutschen Roten Kreuzes in Bad Malente. 40 Senioren treffen sich jeden ersten Mittwoch im Monat zu einem bunten Nachmittag bei frischem Kaffee und selbst gebackenem Kuchen. Mit im Gepäck hatte ich meine selbst gestalteten Liederhefte mit den 50 schönsten Volks- und Heimatliedern, von denen ich mittlerweile rund 17.000 Exemplare in meinem Wahlkreis verteilt habe. Gleichzeitig nahm ich den Besuch bei den DRK-Senioren zum Anlass, um mich bei der Noch-Vorsitzenden Hannelore Lemke für ihr unermüdliches ehrenamtliches Engagement zu bedanken. Sie wird am 24. April während der Jahreshauptversammlung nach 15-jähriger Amtszeit ihren Posten als Vorsitzende abgeben. Als dankende Anerkennung überreichte ich ihr ein Buch sowie eine Reise in die Bundeshauptstadt für einen 3-Tage-Aufenthalt mit „All-Inclusive-Programm“.

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Veröffentlicht am 12.04.2010

Übergabe der Förderungsbescheide an die Gesellschafter von nanoproofed Dieter, Helga und Alexander Illing (v.l.)

Am 7. April 2010 war ich zu Besuch bei der Firma Nanoproofed in Gleschendorf. Im Gepäck hatte ich ein nachträgliches Osterei: einen Förderbescheid von 300.000 Euro für das Nanotechnologieunternehmen.

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Veröffentlicht am 12.04.2010

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