"Über einen massiven Personalaufwuchs darf sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) freuen: insgesamt 78 neue Stellen wurden für ganz Deutschland geschaffen, um mit dem geeigneten Fachpersonal die Planungen und die Sanierung von Schleusenbauwerken voranzutreiben und die Sanierung der zum Teil 100-Jahre alten Kanäle zu sichern. Damit unterstützen wir gezielt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV in der Fläche. Weitere Stellen gibt es für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, Genehmigungen beim Kraftfahrtbundesamt sowie Stellen für den digitalen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen."

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Veröffentlicht am 11.11.2016

10.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Bundeshaushalt in seiner Bereinigungssitzung abschließend beraten und dabei einen neuen Studiengang „Bauingenieurwesen“ an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg beschlossen. Dazu erklären die Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD) als Initiatoren:

"Wir haben mit den heutigen Beschlüssen einen vollständig neuen Studiengang im Bauingenieurwesen an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg geschaffen und über dafür zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 11 Professorenstellen samt entsprechendem Mitarbeiterstock im Bundeshaushalt 2017 entschieden."

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Veröffentlicht am 11.11.2016

10.11.2016

Prof. Dr. Claus von Carnap-Bornheim, leitender Direktor der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf, Bettina Hagedorn, Kulturministerin Anke Spoorendonk, Norbert Brackmann und Guido Wendt, Geschäftsführer der Stiftung, im Schloss Gottorf (v.l.)

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Veröffentlicht am 10.11.2016

(Foto: studio kohlmeier berlin)

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Veröffentlicht am 10.11.2016

10.11.2016

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 die Mittel für Aspekte der Migration und Integration im Gesundheitswesen um insgesamt 8 Mio. Euro aufgestockt. Konkret wurde der Ansatz für das Jahr 2017 von 1,25 Mio. Euro um 4 Mio. Euro auf 5,25 Mio. Euro erhöht; weitere 4 Mio. Euro „on top“ gibt es für die Folgejahre 2018 und 2019.

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Veröffentlicht am 10.11.2016

10.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute für den Bundeshaushalt 2017 das Denkmalschutz-Sonderprogramm VII beschlossen und damit Fördermittel von bundesweit 70,5 Mio. Euro für 204 Projekte in ganz Deutschland bewilligt. Auch Schleswig-Holstein konnte dabei wieder massiv profitieren – insgesamt werden sechs Projekte im Norden mit zusammen 1,99 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2017 gefördert.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion, erläutert: "Erneut unterstützt der Haushaltsausschuss des Bundes die hälftige Finanzierung bedeutender Denkmalschutzprojekte im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein, die so im kommenden Jahr in Angriff genommen werden können."

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Veröffentlicht am 10.11.2016

07.11.2016

Bettina Hagedorn und sieben Vertreter des Vereins Lebens(T)Räume Bad Schwartau, die die Anhörung auf Einladung von Bettina Hagedorn live in Berlin verfolgten.
(Foto: Büro Hagedorn)

Das Bundesteilhabegesetz – eines der größten sozialpolitischen Vorhaben für Menschen mit Behinderung seit Jahrzehnten – soll laut Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU einerseits künftig die Kostenträger bei der Eingliederungshilfe (Kommunen und Länder) jährlich um 5 Milliarden Euro entlasten und andererseits auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention diese schrittweise in deutsches Recht umsetzen.

Hagedorn: „Verabredet wurde mit dem Koalitionsvertrag nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der natürlich neben Chancen auch viel Sprengstoff birgt, wobei die Sichtweise von Betroffenen, Verbänden, Einrichtungsträgern, Ländern und Kommunen oft total unterschiedlich und häufig sogar gegensätzlich ist. Deshalb hat SPD-Sozialministerin Andrea Nahles unter dem Motto ‚nicht über uns ohne uns‘ acht Monate unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern im Dialog ihren Gesetzesvorschlag erarbeitet, der am 22. September im Deutschen Bundestag in Berlin in 1. Lesung diskutiert wurde und am heutigen 7. November mit einer öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz eine weitere wichtige parlamentarische Etappe auf dem Weg zum Gesetz nahm.“

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Veröffentlicht am 07.11.2016

28.10.2016

(Foto: Deutscher Bundestag)

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Veröffentlicht am 31.10.2016

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