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Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

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PressemitteilungenDreitägiger Verkehrsausschuss berät Bundesverkehrswegeplan – Verkehrsministerium stellt Aussagen von Gädechens in Frage

27.10.2016

 

 

Vom 24. bis 26. Oktober 2016 hat der Verkehrsausschuss in Berlin die im Regierungsentwurf für einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthaltenen bundesweit rund 1.500 Neu- und Ausbauprojekte im Bereich Straße, Schiene, Wasserwege mit ihrer bundesweiten Bedeutung, der Kostenkalkulation und Priorisierung über 20 Stunden lang beraten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, nahm als zuständige Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur teil und nutzte die Gelegenheit durch Nachfragen an das Verkehrsministerium, die euphorischen Versprechen des CDU-Kollegen Gädechens zur Hinterlandanbindung der Beltquerung auf ihre Glaubwürdigkeit abzuklopfen.

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Veröffentlicht am 27.10.2016

 

PressemitteilungenVersprochen - gehalten: SPD macht Renteneintritt flexibler und schafft mehr Fairness bei Leiharbeit und Werkverträgen

21.10.2016

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung gleich zwei wichtige sozialpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen, die die SPD 2013 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verankern konnte und seitdem – an der Seite von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles – gegen vielfachen Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt hat: die sogenannte „Flexi-Rente“ sowie ein Gesetz zur Begrenzung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, freut sich: „Auch wenn manch einer den wohlverdienten Ruhestand – möglichst abschlagsfrei – nach einem langen Erwerbsleben kaum erwarten kann, so gibt es zugleich auch viele Beschäftigte, die sich auch nach der Regelaltersgrenze noch so fit fühlen, dass sie gerne weiterarbeiten möchten. Das soll sich dann auch finanziell lohnen. Weiterhin machen wir den Renteneintritt individueller und flexibler: Die Teilrente kann künftig stufenlos in Anspruch genommen werden und ein einfaches Anrechnungsmodell ersetzt die bisherigen bürokratischen Hinzuverdienstgrenzen."

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Veröffentlicht am 21.10.2016

 

PressemitteilungenFehmarnbeltquerung wird Schnellfahrtrasse und entlastet so ostholsteinischen Kommunen um Millionen

19.10.2016


(Foto: studio kohlmeier berlin)
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Regierungsentwurf für den Verkehrshaushalt 2017 beraten und bereits jetzt weitreichende Änderungen beschlossen. Dabei wurde die Schienenhinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung als Schnellfahrtstrecke ausgewiesen und die Maximalgeschwindigkeit von 160 auf 200 Stundenkilometern angehoben. Zudem haben die Haushälter für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals 10 Mio. Euro Planungskosten für den Gesamtausbau beschlossen und den Hafen Hörnum auf Sylt namentlich in den Haushaltsplan aufgenommen, wodurch dessen Sanierung nun durch Bundesmittel bezuschusst werden kann – und alles mit solider Gegenfinanzierung. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und im Haushaltsausschuss SPD-Vize-Chefin und zuständige Berichterstatterin für Verkehr, erklärt die wichtigsten Auswirkungen der Beschlüsse:

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Veröffentlicht am 19.10.2016

 

PressemitteilungenKoalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für zukunftsweisende Infrastruktur in Schleswig-Holstein

19.10.2016


Bettina Hagedorn und Norbert Brackmann
(Foto: Büro Hagedorn)
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Zu den gefassten Beschlüssen erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
 
"Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat setzen wir ein starkes Zeichen im Bereich Verkehr und Digitale Infrastruktur mit dem Ziel einer zukunftsweisenden, leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland. Mit einem Gesamtetat von rund 27 Milliarden EUR werden wir in erster Linie investive Maßnahmen in Bundeswasser-, Bundesschienen- und Bundesfernstraßen umsetzen. Dabei gilt das Prinzip Erhalt vor Neubau."
 

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Veröffentlicht am 19.10.2016

 

PressemitteilungenStärkung des Sozialen Wohnungsbaus - Aufwuchs um mehr als 910 Millionen Euro wurde heute im Haushaltsausschuss

19.10.2016
 

(Foto: studio kohlmeier berlin)
 
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurde heute der Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für den Haushalt 2017 beraten, in dem es Aufwüchse gegenüber 2016 von mindestens insgesamt 911 Mio. Euro geben wird. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, wofür die Mittel im Einzelnen verwendet werden:
 

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Veröffentlicht am 19.10.2016

 

PressemitteilungenHagedorn: Drastische Absenkung der Dorschquote erfordert mehr Geld für Fischer im CSU-Landwirtschaftsministerium!

17.10.2016


(Foto: studio kohlmeier berlin)
 
Die Fischereiminister haben am Montag, den 10. Oktober, in Brüssel eine drastische Kürzung der Dorschfangquote in der westlichen Ostsee um 56 Prozent im Vergleich zu 2015 als Voraussetzung für eine nachhaltige Erholung der Dorschbestände beschlossen, nachdem die EU-Kommission zuvor aufgrund wissenschaftlicher Studien sogar eine Kürzung um 88 Prozent empfohlen hatte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, sieht dadurch einen Großteil der Fischer in Schleswig-Holstein in absoluter Existenznot und kritisiert, dass Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nur unzureichend Geld als Ausgleichszahlungen für die Fischer bereitstellen will. Am Donnerstag, 20. Oktober, wird im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Landwirtschaftsetat beraten.
 

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Veröffentlicht am 17.10.2016

 

PressemitteilungenScharbeutzer Tim Dürbrook absolviert achtwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro von Bettina Hagedorn

Der Scharbeutzer Tim Dürbrook hat im Rahmen seines Studiums der Politikwissenschaften in Kiel vom 22. August bis zum 14. Oktober 2016 ein achtwöchiges Praktikum im Berliner Büro von Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, absolviert. Der 21-Jährige beschäftigt sich aber nicht nur theoretisch und im Studium mit Politik: Er ist bereits seit 2013 als gewähltes Mitglied im Tourismusausschuss in Scharbeutz aktiv und zusätzlich seit August diesen Jahres Vorsitzender der Jusos in Ostholstein.

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Veröffentlicht am 14.10.2016

 

PressemitteilungenFehmarnsundbrücke: Deutsche Bahn und Verkehrsministerium müssen nachliefern – Abgeordnete planen Ortstermin am Sund!

30.09.2016


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Bereits zum dritten Mal in nur vier Monaten diskutierte der Rechnungsprüfungsausschuss heute ab 7:30 Uhr in Berlin über den Zustand der Fehmarnsundbrücke und bekräftigte seinen einstimmigen Beschluss vom 24. Juni, der Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Fehmarnsundbrücke noch mindestens bis 2035 uneingeschränkt betriebsbereit bleiben muss und bei der Planung einer neuen Fehmarnsundquerung außer den vier Neubauvarianten auch der dauerhafte Erhalt und Betrieb der Brücke („Variante A“) weiterhin gleichberechtigt untersucht wird.

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Veröffentlicht am 30.09.2016

 

PressemitteilungenHagedorn: SPD-Blaulichtkonferenz in Berlin mit zwei Ostholsteinern!

23.09.2016 
 

Udo Glauflügel (Geschäftsführer des ASB Regionalverbands Ostholstein) und Sven Schönke (DLRG Kreisbeauftragter Ostholstein und Technischer Leiter Eutin)
(Foto: Timo Vogler)
 
„Blaulichtkonferenzen“ haben in der SPD mittlerweile Tradition: Bereits am 16. Februar 2015 lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn gemeinsam mit THW-Präsident Albrecht Broemme unter dem Motto „Bevölkerungsschutz – Vernetzung der Akteure“ zum Blaulichtabend beim Technischen Hilfswerk in Neustadt ein, bei dem neben zahlreichen Helferinnen und Helfern aus vielen Ortsverbänden des THW auch zahlreiche Angehörige von Feuerwehren, Katastrophenschutzverbänden, Rettungsdiensten und Polizei zum Gedankenaustausch kamen. Jetzt lud Bettina Hagedorn zwei aktive Katastrophenschützer aus Ostholstein nach Berlin ein, wo die SPD-Bundestagsfraktion am 22. September 2016 im Reichstagsgebäude unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ mit rund 400 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutierte. Dabei waren Sven Schönke (DLRG Kreisbeauftragter Ostholstein und Technischer Leiter Eutin) und Udo Glauflügel (Geschäftsführer des ASB Regionalverbands Ostholstein).
 

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Veröffentlicht am 23.09.2016

 

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