In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss ein THW-Bauprogramm gestartet und dafür 27 Mio. Euro ‚on TOP‘ bewilligt. 4 Mio. Euro davon stehen jetzt bereits 2015 zusätzlich bereit, 2016 - 2018 sind weitere 23 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigungen verbindlich im Haushalt 2015 eingeplant. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn erklärt:

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Veröffentlicht am 13.11.2014

Zu den am 13. November 2014 von SPD und CDU/CSU im Haushaltsauschuss eingebrachten Anträgen, im Bundeshaushalt 2015 die Mittel für die Sydslesvigsk Forening um 33.000 € und für die friesische Volksgruppe um 60.000 € zu erhöhen, erklären Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Sönke Rix und Matthias Ilgen, Mitglieder in den beratenden Ausschüssen für Fragen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe:

„Die heutigen Beschlüsse zeigen: Die SPD nimmt die Anliegen der nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein ernst. Schon am 08. Oktober hat der Haushaltsausschuss eine Erhöhung um 40.000 € für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) beschlossen und die von Bundesinnenminister de Maizière vorgeschlagene Kürzung um 350.000 € bei der deutschen Minderheit in Dänemark rückgängig gemacht. Nun wird nach langen Verhandlungen auch die wichtige Arbeit, die die Organisationen der friesischen und dänischen Minderheit in Deutschland leisten, gestärkt und vom Bund finanziell besser unterstützt."

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Veröffentlicht am 13.11.2014

Mit dem Kulturetat im Bundeskanzleramt für 2015 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 13. November im Rahmen des nationalen Denkmalschutzprogramms eine weitere Förderung von 200.000 Euro zu Gunsten des Ahrensburger Schlosses bewilligt. Dazu erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn:
 

„Damit gibt der Haushaltsausschuss binnen weniger Tage ein doppeltes gutes Signal nach Ahrensburg: nachdem wir Haushälter bereits am 5. November für das laufende Haushaltsjahr 2014 200.000 Euro für die Sanierung des Schlosses beschlossen hatten, verdoppelt sich diese Förderung heute mit der Bewilligung einer weiteren Tranche auf satte 400.000 Euro. Glückwunsch nach Ahrensburg für diese stattliche Geldspritze!“
 

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Veröffentlicht am 13.11.2014

Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute in seiner Schlussberatung zum Haushalt 2015 die Mittel für den Verbraucherschutz insgesamt um gut 2,2 Mio. Euro aufgestockt. Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert den Beschluss:

„Der Verbraucherschutz muss seit Jahren neue Herausforderungen bestehen: Die Kunden suchen professionelle Beratung gerade im Bereich der Finanzmärkte und der digitalen Welt, wofür spezialisierte Verbraucherzentralen besondere Kompetenzen für bundesweite Beratung erhalten. Mit dem heutigen Beschluss unterstützen wir in diesen besonders sensiblen Bereichen spezialisierte ‚Marktwächter‘, für die nun insgesamt gut viereinhalb Mio. Euro zur Verfügung stehen. Als schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete freue ich mich besonders, dass auch die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein von der Mittelaufstockung profitieren wird. Mit dem Schwerpunkt ‚Telekommunikationsdienstleistungen‘ zählt sie zum Kreis der spezialisierten Marktwächter, die aus dem SPD-geführten Justizministerium mit Minister Heiko Maas heraus besonders gestärkt und gut ausrüstet werden soll, um Gefahren für Verbraucher aufzuspüren, Beschwerden nachzugehen und unlautere Angebote aufzudecken.“

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Veröffentlicht am 13.11.2014

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass sich der Bund 2015 mit 20 Mio. Euro am Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes beteiligen wird. Der Sonderrahmenplan soll zu je 50 Prozent aus Bundesmitteln und Landesmitteln finanziert werden. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn erklärt: „Ich bin froh, dass wir nach dem verheerenden Hochwasser im Sommer 2013 – das schleswig-holsteinische Lauenburg war besonders stark betroffen – nun mit 20 Mio. Euro einen großen Beitrag zur Prävention von künftigen Hochwassern leisten. Unter anderem sollen von den Mitteln Ausgleichflächen, Überschwemmungsgebiete, Flächenankäufe, Naturschutzmaßnahmen und Investitionen in Deiche finanziert werden.“

Veröffentlicht am 13.11.2014

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 5. November eine Förderliste zu Gunsten von bundesweit insgesamt 156 nationalen Baudenkmälern für zusammen 20 Mio. Euro beschlossen. Auch vier Projekte aus allen Landesteilen Schleswig-Holsteins können sich über Bundeszuschüsse von insgesamt 740.000 Euro freuen. Seit 2007 gibt es auf Initiative des Haushaltsausschusses dieses Sonderprogramm zum Denkmalschutz – angesiedelt bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – mit dem bis 2013 bereits 35 Denkmäler mit knapp 5,4 Mio. Euro im hohen Norden aus Bundesmitteln unterstützt wurden.

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Veröffentlicht am 05.11.2014

(Foto: Studio Kohlmeier)

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Veröffentlicht am 05.11.2014

Gute Neuigkeiten zur Diskussion um die Ertüchtigung der Fehmarnsundquerung: Auf Initiative der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn prüft das Bundesverkehrsministerium nun auch die ‚abgespeckte‘ Tunnelvariante.

Hagedorn: „Endlich haben wir Klarheit im Verwirrspiel, das CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann Anfang September mit seiner als alternativlos favorisierten „Zwei-Brücken-Lösung“ ausgelöst hatte: Nicht nur hat das Verkehrsministerium mittlerweile klargestellt, dass vier Varianten – darunter auch eine Realisierung als Bohr- oder Absenktunnel – geprüft werden. Heute hat mir das Ministerium zudem schriftlich zugesichert: „Im Rahmen der Vorauswahl wird auch die ‚abgespeckte‘ Variante geprüft und bewertet“. Bei dieser von mir ins Spiel gebrachten Variante werden statt vier nur zwei Straßenspuren durch den Tunnel und die weiteren zwei Spuren über die bestehende Sundbrücke geführt. Nur mit einer Tunnellösung können wir für Anwohner und Touristen den größtmöglichen Lärmschutz gewährleisten. Gleichzeitig bleiben die Umweltauswirkungen bei zwei statt vier Spuren deutlich geringer – die Sundquerung verläuft mitten durch ein hochsensibles Natura-2000-Gebiet. Auch das Wahrzeichen unserer Region, die denkmalgeschützte Sundbrücke, bleibt bei dieser Variante nachhaltig gesichert. Aus meiner Sicht ist diese Variante daher die beste Lösung für die Region.“

Die Antwort des Verkehrsministeriums im Wortlaut finden Sie hier.

Veröffentlicht am 28.10.2014

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Bettina Hagedorn und Jakob Domke

Interessanter und spannender kann man seine Semesterferien kaum verbringen: Zwei abwechslungsreiche Monate lang absolvierte der gebürtige Stockelsdorfer Jakob Domke ein Praktikum im Bundestagsbüro der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn. Nun kehrt der 22-Jährige nach Frankfurt am Main zurück, um sein Politikwissenschafts- und Volkswirtschaftsstudium an der Goethe-Universität fortzusetzen.

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Veröffentlicht am 28.10.2014

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