31.08.2020

Bettina Hagedorn vor dem Reichstagsgebäude (Foto: studio kohlmeier berlin)

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und seit März 2018 gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin im Bun-desfinanzministerium, veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeord-nete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide alle Angaben dazu sind seit-dem auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) nachlesbar: „Seit 17 Jahren erlebe ich, wie positiv die Menschen auf diese Form der Transparenz von Einkünften und Ausgaben einer Abgeordneten reagieren, da ohnehin oft und gerne öffentlich darüber spekuliert wird. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit in diesen Punkten einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leis-ten und damit unsere Demokratie stärken!“

.

Veröffentlicht am 31.08.2020

26.08.2020

Bettina Hagedorn mit CEO Søren Poulsgaard-Jensen(Foto: Büro Hagedorn)

Am Freitag, den 19. Juni 2020, tagte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Aufgrund der andauernden Pandemie beschloss die Koalition einige der befristeten Corona-bedingten Maßnahmen zu ändern bzw. zu verlängern. Dazu gehören die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie der Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe, Soloselbstständige und die Betroffenen der Veranstaltungsbranche bis Ende des Jahres. Mit diesen Beschlüssen können wir besonders den Soloselbstständigen und Veranstaltern die Verunsicherung nehmen und ihnen für die kommenden vier Monate Gewissheit versprechen.

Das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, nun auf bis zu 24 Monate ausgeweitet und längstens bis zum 31.12.2021 verlängert. Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit zu gewährleisten, verzichtet der Bund auf mögliche Rückforderungen der dafür gewährten Bundeshilfen. Die Laufzeit der Überbrückungshilfen wird nun nicht mehr am 31. August 2020 enden, sondern bis zum Ende des Jahres ausgeweitet. Dieser Vorschlag zur Verlängerung der Maßnahmen ist maßgeblich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert worden. Ich freue mich, dass die SPD sich damit durchsetzen konnte. 

.

Veröffentlicht am 26.08.2020

15.07.2020

(Foto: Büro Hagedorn)

Nachdem ich die Sonderbriefmarke anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 14. Juli 2020 der Öffentlichkeit im Bundesfinanzministerium vorgestellt hatte, überraschte ich meine Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett am 15. Juli 2020 mit einer ganz besonderen Aktion:

Am 15. Juli vertrat ich einmal wieder Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundeskabinett – kurzer Hand nutzte ich diese Kabinettssitzung für eine spontane Aktion, die die Bundeskanzlerin und alle Ministerinnen und Minister zwar einerseits überraschte, aber andererseits sofort von allen begeistert unterstützt wurde: Den großen Abdruck der Sonderbriefmarke zur EU-Ratspräsidentschaft, den ich tags zuvor im Finanzministerium der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, nahm ich mit ins Kanzleramt, damit das komplette Bundeskabinett mit Angela Merkel voran dieses eigenhändig signieren konnte. Nun wartet das historische Schmuckstück im Finanzministerium darauf, dass auch Olaf Scholz sich noch darauf verewigen kann, bevor dieses besondere Exemplar dann dort einen Ehrenplatz – öffentlich zugänglich auch für unsere vielen Besuchergruppen – erhalten kann. Das Zitat unseres ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ´Wo Freiheit, Menschenrechte und Pluralismus sind, da ist Europa!‘ ziert nicht nur die Präsentkarte für diese wunderschöne Briefmarke, sondern könnte auch als Motto für unsere deutsche EU-Ratspräsidentschaft gelten.

Die Sonderbriefmarke im Wert von 80 Cent wird seit dem 02. Juli in allen Postfialen ausgegeben. 

.

Veröffentlicht am 15.07.2020

15.07.2020

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland in politisch brisanter Zeit turnusgemäß für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen – das war zuletzt 2007 der Fall. Aus diesen Anlass brachte das Bundesfinanzministerium eine Sonderbriefmarke zur EU-Ratspräsidentschaft heraus, die ich als zuständige Parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt und Europa am 14. Juli 2020 öffentlich in Berlin präsentiert habe – seit dem 02. Juli 2020 ist die Briefmarke, die in einer Auflage von 3,7 Millionen Stück erscheint, bei allen Poststellen käuflich zu erwerben.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der Europa mit einer Fülle von Herausforderungen konfrontiert ist: Ein neuer siebenjähriger Finanzrahmen für Europa für 2021 bis 2027 muss geeint, ein zusätzliches Finanzbudget von historischer Dimension soll zur Überwindung der Corona-Pandemie beschlossen werden. Der Brexit ist noch nicht abschließend geregelt, die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd haben seit Jahren enorm zugenommen und erfordern Erfolge bei Einigkeit und Solidarität in einer globalen Situation, in der Europa mit einer gemeinsamen starken Stimme sprechen muss, um sich und seinen Werten weltweit Gehör zu verschaffen. ‚Wo Freiheit, Menschenrechte und Pluralismus sind, da ist Europa!‘ – dieses Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker habe ich deshalb als Motto gewählt, um diese wunderschöne Briefmarke zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im Bundesfinanzministerium vorzustellen. Neben der gemeinsamen Stabilisierung der Wirtschaft und der Sicherung der Arbeitsplätze in Europa aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie müssen in diesem halben Jahr aber auch die ‚Pflöcke in Brüssel eingeschlagen‘ werden, um ehrgeizige Klimaschutzziele zu erreichen, um durch Forschung und Digitalisierung Europa technologisch zukunftsfest und durch eine faire Mindestbeststeuerung sozial gerecht aufzustellen. Die viel beschworenen ‚Europäischen Werte‘ brauchen verbindliche Standards bei Presse- und Meinungsfreiheit ebenso wie bei der Unabhängigkeit der Justiz – und letztlich gehören eine solidarische Verantwortung für die Flüchtlinge und ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Gewährung von Asyl zwingend zu einem Europa, das glaubwürdig für gemeinsam Werte steht – viele Herausforderungen und keine leichte Zeit!

.

Veröffentlicht am 15.07.2020

07.07.2020

Foto: studio kohlmeier berlin.

Die überparteiliche und unabhängige Internetplattform abgeordnetenwatch.de stellt seit zehn Jahren allen Mitgliedern des Bundestages im Sommer ein „Zeugnis“ über ihr Antwortverhalten bei öffentlichen Bürgeranfragen aus. Bettina Hagedorn, seit 18 Jahren Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, erhielt zum neunten Mal in Folge die Note „sehr gut“!

„Seit meinem Einzug in den Bundestag 2002 sind mir als ‚gläserne Abgeordnete‘ Transparenz und Bürgernähe sehr wichtig. Insofern freut es mich, dass ich seit der Existenz der unabhängigen öffentlichen Plattform Abgeordnetenwatch.de dort regelmäßig für mein Antwortverhalten gegenüber Bürgern und ihren Anfragen hervorragend bewertet werde – jetzt zum neunten Mal in Folge mit ‚sehr gut‘. Da für das ‚Ranking‘ auch die Anzahl der gestellten Fragen bewertet wird, teile ich mir diesmal mit je 21 Fragen und Abtworten den landesweit 6. Platz mit meinen beiden SPD-Bundestagskollegen Gabriele Hiller-Ohm aus Lübeck und Ernst-Dieter Rossmann aus Elmshorn – das ist bei 26 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein eine schöne Platzierung. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern höre ich, dass etliche politisch Interessierte zwar nicht unbedingt selbst Fragen auf dieser Plattform stellen, aber im Internet intensiv mitverfolgen, was gefragt – und vor allem natürlich – was geantwortet wird. Es ist für viele Interessierte eine niedrigschwellige Informationsquelle.“

.

Veröffentlicht am 07.07.2020

02.07.2020

Mit SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nach seiner tollen Rede im Deutschen Bundestag zur Grundrente - natürlich mit Sicherheitsabstand
(Foto: privat)

Am Donnerstag, den 02. Juli 2020, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die langerwartete Grundrente beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein freut sich mit den über 1,3 Millionen Rentnern, die nach dem endgültigen Beschluss des Bundestages von der neuen Grundrente ab 01. Januar 2021 profitieren werden:

„Für uns Sozialdemokraten ist heute ein stolzer Tag: Nach fast 10 Jahren politischem Dauerstreit haben wir endlich eine Grundrente als Aufstockung kleinster Renten im Bundestag durchgesetzt. Wenn die Beschäftigten mindestens 33 Jahre Beitragszeit – inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten – vorweisen können, wird ihre Lebensleistung ab Januar 2021 endlich trotz niedrigem Einkommen verstärkt anerkannt!“

.

Veröffentlicht am 04.07.2020

02.07.2020

Foto: studio kohlmeier berlin

Am Donnerstag, den 02. Juli 2020, verabschiedete der Deutsche Bundestag unter TOP 15 einen Entschließungsantrag, der für übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung gut 232 Mio. Euro bewilligt. Dabei werden die Forderungen der Kommunen und Städte entlang der Hinterlandanbindung sehr unterschiedlich berücksichtigt. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, sieht den Beschluss daher differenziert:

„232 Mio. Euro für übergesetzlichen Lärmschutz für unsere Region aus Berlin hören sich zunächst nach einer frohen Botschaft an, die ohne die neun Jahre engagierte Arbeit des Dialogforums nicht möglich geworden wäre – insofern danke ich diesem Gremium ausdrücklich für seine kompetente und konsensorientierte Arbeit, die erst zu diesem Erfolg geführt hat. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass nur der TEN-Trassen-Beschluss zu übergesetzlichem Lärmschutz des Bundestages vom 28. Januar 2016, den der Bundestag damals auf Initiative der SPD-Haushälter einstimmig beschlossen hat, die Grundlage dafür bildete, dass jetzt überhaupt auch nur ein Cent für übergesetzlichen Lärmschutz nach Ostholstein und Lübeck fließen kann.“

.

Veröffentlicht am 02.07.2020

01.07.2020

(Foto: Büro Hagedorn)

Im Rahmen des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschloss der Haushaltsauschuss in seiner Sitzung vom 01. Juli 2020 im 2. Nachtragshaushalt finanzielle Hilfen für den Nord-Ostsee-Kanal und vorübergehende Beihilfen zur Sicherung des Lotsenwesens. Zur Kompensation der Einnahmeausfälle der Lotsen stellt der Bund 8 Mio. Euro zur Verfügung. Gleichzeitig setzt er die Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal bis zum 31.12.2020 aus und verzichtet damit auf Gebühren in Höhe von 10 Mio. Euro. Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, erklärt die Hintergründe:

.

Veröffentlicht am 01.07.2020

Berlin, der 29.05.2020

(Quelle: Büro Hagedorn) 

Bundesweit wirft die Bundestagswahl im September 2021 aktuell ihre Schatten voraus: Die SPD-Schleswig-Holstein hat Mitte Mai einen organisatorischen „Fahrplan“ für die Kandidaten-Aufstellung für die Bundestagswahl in den 11 Wahlkreisen vorgeschlagen, den die SPD-Kreisvorstände in Stormarn und Ostholstein am 18. und 19. Mai beschlossen und ihren Mitgliedern schriftlich am 20. Mai zur Kenntnis gegeben haben. Damit ist der „Startschuss“ für diese wichtige Wahl gesetzt worden. Bettina Hagedorn hat in beiden Kreisvorstandssitzungen auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie sich erneut um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Ostholstein/Nordstormarn bewerben wird, und diesen Entschluss am 23. Mai den SPD-Mitgliedern zwischen Reinfeld und Fehmarn persönlich mitgeteilt und begründet:

.

Veröffentlicht am 29.05.2020

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.