26.11.2020

Vor dem Marinedenkmal in Laboe (Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags hat am 26. November 2020 in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 rund 434 Mio. Euro für bundesweit 87 Projekte an Zuschüssen für investive Kulturmaßnahmen für 2021 beschlossen – über 24 Mio. Euro fließen davon für 8 Projekte nach Schleswig-Holstein. Mit 11 Mio. Euro fließt fast die Hälfte dieser Bundesmittel für die Sanierung des Konzertsaals des Kieler Schlosses an die Landeshauptstadt Kiel (dazu gibt es eine Extra-Presseerklärung). Aber auch das Kieler Umland profitiert kräftig: der Bund unterstützt die Sanierung des Marine-Denkmals in Laboe mit 2,25 Mio. Euro, weitere 2,7 Mio. Euro gehen an das Freilichtmuseum Molfsee und auch das „Gut Rastorf“ in der Nähe von Preetz erhält einen Zuschuss von 1,75 Mio. Euro. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, ist glücklich über die für den Bundeshaushalt 2021 beschlossenen Förderungen: 

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Veröffentlicht am 26.11.2020

26.11.2020

(Foto: Deutscher Bundestag)

Seit 1983 leistet das Forschungsschiff „Ludwig Prandtl“ des Helmholtz-Zentrums für Material- und Küstenforschung in Geesthacht (HZG) wertvolle Unterstützung bei den Forschungsarbeiten in den Flüssen und im Küstenbereich von Nord- und Ostsee. Für den altersbedingt dringend notwendigen Ersatzneubau des inzwischen seit 37 Jahren im Einsatz befindlichen Schiffes hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in seiner Bereinigungssitzung am 26. November insgesamt 13,5 Mio. Euro bewilligt – und damit eine Übernahme von 100 Prozent der derzeit geschätzten Bau- und Planungskosten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, freut sich für das Helmholtz-Zentrum und den Forschungsstandort Geesthacht:

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Veröffentlicht am 26.11.2020

26.11.2020

Beim THW-Neujahrsempfang in Neustadt i.H. am 28.01.2018 (Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ am 26.11.2020 eine finanzielle Förderung für das THW beschlossen. Bisher standen dem THW bei Einsätzen bei Katastrophen, Unglücksfällen größeren Ausmaßes und öffentlichen Notständen 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Nun kommen nochmal 3 Millionen zusätzlich „on top“. Die Ausgaben für die Ortsverbände werden separat dazu nochmal um 260.000 Euro auf über 47 Mio. Euro erhöht. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich über diese Entscheidung:

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Veröffentlicht am 26.11.2020

24.11.2020

Mit Mathias Stein am 19. Februar 2020 in Brunsbüttel bei ihrer Veranstaltung „SOS. für den Nord-Ostsee-Kanal“ (Foto: Büro Hagedorn)

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2021 hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss in seiner Vorlage für die Abschlusssitzung am 26. November 2020 zusätzliche finanzielle Hilfen für den Nord-Ostsee-Kanal in Höhe von 21 Mio. Euro vorgeschlagen: Die Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal, die auf Initiative des Finanzministeriums bereits seit 1. Juli 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 komplett entfallen sind, um die Schiffspassagen in der Corona-Zeit attraktiver zu machen, will der Bund nun für ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2021 aussetzen. Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, freut sich:

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Veröffentlicht am 24.11.2020

13.11.2020

Auf der Hauptbühne der 2. Großdemonstartion von "AlarmstufeRot" am 28.10.2020 (Foto: Nikolai Kues)

Mit dem Beschluss des „Lockdown Light“ am 28. Oktober 2020 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Länder kündigte SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz außerordentliche Wirtschaftshilfen des Bundes in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen an, deren Betrieb aufgrund des „Lockdowns Light“ massiv betroffen sind. Bettina Hagedorn steht in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen bereits seit Anfang September 2020 mit den Vertretern der mit am stärksten von der Pandemie getroffenen Veranstaltungswirtschaft um Sandra Beckmann im Gedankenaustausch und hat sich mit vollem Engagement dafür eingesetzt, dass auch diese Branche umfänglich von der „Novemberhilfe“ profitiert: 

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Veröffentlicht am 13.11.2020

04.11.2020

Am 3. November 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil im Verfahren über die Feste Fehmarnbeltquerung verkündet. Sechs Parteien – darunter die Stadt Fehmarn, das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, der Umweltverband NABU und von dem Projekt betroffene Fährunternehmen – hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt und sich jahrelang akribisch auf die öffentlichen Verhandlungstage im Oktober professionell und engagiert vorbereitet. Nun wurden ausnahmslos alle Klagen vom Gericht abgewiesen.

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Veröffentlicht am 05.11.2020

30.09.2020

Der strahlende Preisträger Malte Riechey (mitte) zusammen mit der Vorjahrespreisträgerin Katherin Kleingarn (Foto: Büro Hagedorn)

Die Europäische Kommission, das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die RAL gGmbH setzen in Berlin ein Zeichen für mehr Umweltschutz: Vom 28. September bis 4. Oktober 2020 präsentieren sie in einem gemeinsamen Showroom die neuen Auszeichnungsträger des EU Ecolabels (auch bekannt als EU-Umweltzeichen). In diesem Jahr geht diese Auszeichnung für Produkte und Dienstleistungen, die besonders geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben, u.a. nach Ostholstein an den Camping- und Ferienpark „Wulfener Hals“ von Familie Riechey. Überreicht wurde die Auszeichnung vom litauischen EU-Kommissar für Umwelt Virginjus Sinkevičius. Ich besuchte die Preisverleihung trotz vollen Terminkalenders und freue mich riesig mit den Gewinnern von der Insel Fehmarn!

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Veröffentlicht am 30.09.2020

14.09.2020

(Foto: Büro Hagedorn)

Am 14. September 2020 hat das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins sein Urteil zur kommunalen Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn verkündet. Diese hatte gegen die am 1. März 2019 in Kraft getretene Regelung zur Übertragung des Brandschutzes und den damit verbundenen Kosten im deutschen Teil des geplanten Fehmarnbelttunnels geklagt. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, und Sandra Redmann, Landtagsabgeordnete für Ostholstein, freuen sich mit der Stadt Fehmarn über deren gerichtlich erstrittenen Erfolg. 

Hagedorn: „Glückwunsch! Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist ein riesiger Erfolg für die Stadt Fehmarn und eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung in Kiel. Das Verfassungsgericht beurteilt das Vorgehen der Landesregierung als Eingriff in ‚das der Stadt Fehmarn zustehende Recht auf kommunale Selbstverwaltung‘ (Artikel 54 Absatz 1) und fordert das Konnexitätsprinzip (Artikel 57, Abs.2 der Landesverfassung) ein: 

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Veröffentlicht am 14.09.2020

09.09.2020

Bettina Hagedorn vor der Fehmarnsundbrücke (Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 09. September 2020 eine Tranche in Höhe von 200 Mio. Euro für das seit 2016 erfolgreiche Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, das im Zuge der Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt um 600 Millionen Euro aufgestockt wurde. Ich freue mich riesig, dass die Sanierung der Leichtathletikanlage auf dem Gelände der Inselschule Fehmarn (Burg) trotz bundesweit riesiger Konkurrenz vom Bund nun mit 405.900 Euro gefördert wird!

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Veröffentlicht am 09.09.2020

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