Nachrichten zum Thema Aktuelles
AktuellesBundestag beschließt Verbot lauter Güterwagen ab 2020!
29.03.2017
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Am 30. März beschließt der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen in 2./3. Lesung. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, ist im Haushaltsausschuss des Bundestages die zuständige Berichterstatterin für Verkehr – sie ist deshalb zuständig auch für die Schienen- und Bahnpolitik und glücklich, weil dieser Beschluss für Menschen an Bahntrassen – auch in Ostholstein und Stormarn – echte Vorteile bringt.
Hagedorn: „Versprochen – gehalten: Am 30. März 2017 beschließt die Große Koalition, dass ab dem 13. Dezember 2020 der Betrieb lauter Güterwagen grundsätzlich verboten wird, um damit wirkungsvoll die Menschen entlang von Schienengütertrassen vom Schienenlärm zu entlasten.“
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Veröffentlicht am 30.03.2017
Aktuelles"Wir werden der Autobahngesellschaft die Giftzähne ziehen!“ Kritik von uns Abgeordneten und Experten am Gesetzentwurf
27.03.2017
Ralf Wrobel (links) und Carsten Büll gemeinsam mit Bettina Hagedorn nach der Anhörung auf der Brücke des Deutschen Bundestags in Berlin
(Foto: Büro Hagedorn)
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Veröffentlicht am 28.03.2017
Aktuelles125-jähriges Jubiläum der SPD Stockelsdorf
Gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Labeit, dem Genossen Jens Andermann, der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und dem Kreisvorsitzenden Niclas Dürbrok nahm ich an der Feierstunde zum 125-jährigen Jubiläum der SPD Stockelsdorf teil.
Seit der Gründung im Jahre 1892 Jahren bestimmt somit der SPD Ortsverein Stockelsdorf das politische Leben maßgeblich mit. Zur Feierstunde in das Stockelsdorfer Rathaus kamen mit mir viele Gäste aus zahlreichen Vereinen, der Kirche und der Politik. Neben dem 87-jährigen SPD Ehrenvorsitzenden Lothar Kerbstadt nahmen unter anderen auch die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann und die Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann teil. Leider konnte nicht wie geplant unser Ministerpräsiden Torsten Albig persönlich den Stockelsdorfer Genossinnen und Genossen gratulieren, da er seine Teilnahme kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen musste. Somit durfte ich den Ministerpräsidenten vertreten und seine verfasste Rede vorlesen.
Veröffentlicht am 27.03.2017
AktuellesIm Wahljahr nach Berlin – drei Tage „Bundespolitik live“
22.03.2017
Die Besuchergruppe zum Fototermin in der Kuppe des Reichstages
Hagedorn: „Der Besuch im Plenum während der Debatte zur PKW-Maut war ein besonderes Highlight dieser Fahrt. Schon während seiner Eingangsrede musste sich CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt einigen Fragen stellen. In der weiteren turbulenten Debatte habe ich als Haushälterin für die SPD geredet und erklärt, warum ich trotz vieler offener Fragen und Bedenken diesem Kernanliegen von CDU und CSU zugestimmt habe. Denn die Pkw-Maut ist der Preis dafür, dass wir unsere zentralen Versprechen für diese Wahlperiode in die Tat umsetzen konnten: Der Mindestlohn gilt, wir haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt und die Kommunen wurden bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet.“
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Veröffentlicht am 27.03.2017
AktuellesTurbulente Bundestagsdebatte zur Pkw-Maut - mit Video zu meiner Rede
Am Freitag, den 24. März, habe ich in einer hitzigen Debatte als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin für die SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut geredet und die Versprechen, die nicht nur Verkehrsminister Dobrindt, sondern auch Finanzminister Schäuble zu den Einnahmen aus der Pkw-Maut gemacht haben, stark angezweifelt. In der sehenswerten Debatte machte Dobrindt keine gute Figur und wurde sogar von Bundestagspräsident Lammert darauf hingewiesen, dass seinem Ministerium nicht anzumerken sei, dass es sich konstruktiv mit kritischen Fragen auseinandersetzt.
In meiner persönliche Erklärung zu meiner Abstimmung nach § 31 GO habe ich meine Position, dass ich trotz der umfangreichen Probleme für die Pkw-Maut gestimmt habe erklärt und auf die zahlreichen Erfolge der SPD in der Wahlperiode, starke Renten, Mindestlohn, mehr BAföG, die Lohngerechtigkeit voranbringen, hingewiesen. Meine persönliche Erklärung finden Sie unter Publikationen und hier.
Meinen Debattenbeitrag können Sie hier als Video ansehen:
Diese Rede finden Sie auch wie immer auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden".
Veröffentlicht am 22.03.2017
AktuellesLandeshandwerksrat aus Lübeck zu Gast bei der SPD-Landesgruppe
21.03.2017
Der Landeshandwerksrat zu Gast bei der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein
Unser jährliches Treffen der Landesgruppe Schleswig-Holstein mit den Vetretern des Handwerks aus Schleswig-Holstein hat dieses Jahr am 21. März 2017 stattgefunden, um über aktuelle Themen wie die wirtschaftliche Situation, die beruflichen Perspektiven des Handwerks oder die Integration von Flüchtlingen in der Branche zu sprechen.
Für mich als gelernte Goldschmiedin und Mutter dreier Söhne in der handwerklichen Branche liegt das Handwerk besonders am Herzen. Die gemeinsame Zeit haben wir dazu genutzt, über die vorbildliche Leistung des Handwerks in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen in das Handwerk zu sprechen, die durch die Vermittlung von Kenntnissen an Jugendliche und Erwachsene erfolgt, um den Einstieg in Ausbildung und Beruf zu erleichtern. Auch haben wir über die wirtschaftliche Situation des Handwerks und seine beruflichen Perspektiven diskutiert – was für mich einen besonders großen Stellenwert hat. Aber auch aktuelle Gesetzesvorhaben wurden besprochen wie die Reform des Mängelgewährleistungsrechts, die Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie oder den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, welche neben vielen anderen Themen auf der Tagesordnung standen. Auch dieses Jahr war das Treffen mit den Vertretern des Landeshandwerksrates ein großer Erfolg!
Veröffentlicht am 22.03.2017
Aktuelles15 Mio. Euro für ZVO-Glasfasernetz in Ostholstein!
21.03.2017
Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des BMVI Enak Ferlemann und der ZVO-Chefin Gesine Strohmeyer bei der Förderbescheidübergabe in Berlin
(Foto: BMVI)
Mit 15 Mio. Euro aus dem Bundesverkehrsministerium erhält der Zweckverband Ostholstein heute die höchst mögliche Summe, um in Ostholstein den Breitbandausbau im ländlichen Raum zügig umzusetzen. Bettina Hagedorn ist als zuständige Berichterstatterin für Verkehr und Digitale Infrastruktur im Haushaltsauschuss für die 4 Mrd. Euro zuständig, die die große Koalition für das Förderprogramm Breitbandausbau bis 2020 bewilligt hat, und war am 21. März bei der Förderbescheid-Übergabe durch Staatssekretär Ferlemann an die ZVO-Chefin Gesine Strohmeyer in Berlin dabei: Bettina Hagedorn:
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Veröffentlicht am 21.03.2017
AktuellesVerkehrsminister Dobrindts „Kotau“ vor dänischem Verkehrsminister widerspricht deutschen Interessen
21.03.2017
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ließ sich am 18. März in den „Lübecker Nachrichten“ mit den Aussagen zitieren, dass er wegen der Verzögerungen bei der Planung des Fehmarnbelt-Tunnels „Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ins Gewissen reden“ wolle sowie „nicht sehr viel Verständnis dafür habe, dass immer wieder Störargumente eingesetzt“ würden. Bettina Hagedorn, als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und als SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein seit über zehn Jahren kontinuierlich im Bundestag mit dem deutsch-dänischen Staatsvertrag und den dänischen Planungen zur Beltquerung befasst, reagiert angesichts der dreisten Vorwürfe des dänischen Verkehrsministers Olesen von Anfang März 2017 und im Hinblick auf die jetzige Tatsachenverdrehung von Dobrindt irritiert - im Haushaltsausschuss ist Hagedorn die für das Verkehrsministerium zuständige Berichterstatterin:
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Veröffentlicht am 21.03.2017
Aktuelles100% Martin Schulz - ein historisches Ergebnis auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin
20.03.2017
Martin Schulz und Sigmar Gabriel wurden von den Anwesenden Delegierten und Gästen begeistert empfangen.
(Foto: Gottschalk/Photothek)
100% für Martin Schulz: Auf dem außerordentliche Bundesparteitag am 19. März in der Arena Berlin haben wir Martin Schulz mit dem perfekten Ergebnis von 100% zu unserem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Außerdem haben wir ihn einstimmig zu unserem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert.
Die Stimmung in der umgebauten Industriehalle war euphorisch, als Martin Schulz den Saal betrat und der Parteitag vor 600 Delegierten und insgesamt 3.500 Anwesenden um 11:30 Uhr von Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft eröffnet wurde. Neben dem Blick auf den Bundestagswahlkampf legte sie den Fokus auch auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, wo wir am 7. Mai Torsten Albig als Ministerpräsidenten unseres Landes bestätigen wollen, so dass er seine gute Arbeit fortführen kann.
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Veröffentlicht am 20.03.2017
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