PressemitteilungenSPD-Haushaltspolitiker fordern volle Transparenz von Verkehrsminister Dobrindt
24.08.2017
In einem Schreiben an CSU-Verkehrsminister Dobrindt fordern die SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn endlich Transparenz über die Klage der ÖPP-Betreibergruppe A1 Mobil. Das Schweigen von Dobrindt kann nicht hingenommen werden. Außerdem verlangt die SPD-Fraktion Klarheit über die Risiken bei den ähnlichen laufenden ÖPP-Projekten.
Gestern ist durch Presseberichte bekannt geworden, dass die Betreibergesellschaft des ÖPP-Projektes der A1 in Niedersachsen „A1 Mobil“ kurz vor der Insolvenz stehen und Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben haben soll. Der Bundesverkehrsminister schweigt dazu. Herr Dobrindt muss sich ehrlich machen und alles offenlegen. Seit wann läuft dieses Verfahren und was ist im Detail Gegenstand des Verfahrens? Wie sieht die Rechtsposition der Bundesregierung aus? Wie begründet die Betreibergesellschaft ihre Ansprüche vertraglich? Kann Herr Dobrindt garantieren, dass der Steuerzahler keinen Schaden trägt? Hier geht um dreistellige Millionenbeträge – das wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler in Deutschland!
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Veröffentlicht am 25.08.2017
AktuellesKiTa-Besuch in Gnissau
24.08.2017
Zusammen mit Charlotte Krowke von der SPD Ahrensbök zu Besuch in der KiTa in Gnissau
(Foto: privat)
Am 24. August habe ich die evangelische Kita mit Krippe und Waldkindergruppe in Gnissau mit 100 Kinderliederheften im Gepäck besucht. Die Gespräche mit den Erzieherinnen zeigen mir, wo der Schuh drückt: bessere Anerkennung der pädagogischen Berufe - auch durch bessere Bezahlung! Dass wir mehr Krippengruppen aufbauen und endlich auch die Personalschlüssel verbessern können, das ist (mit den Pflegeberufen!) das wichtigste "Fachkräfte-Nadelöhr" in unserer Gesellschaft!
Veröffentlicht am 25.08.2017
AktuellesZu Besuch beim integrativen Fußballtraining des TSV Lensahn
23.08.2017
Mannschaftsfoto mit der Abgeordneten: Die Jungs vom TSV Lensahn
(Foto: TSV Lensahn)
Zum Tagesabschluss war ich am 23. August zu Besuch beim Training des TSV Lensahn. Am 14. August kam die tolle Nachricht, dass der Verein wegen seiner Projektarbeit bei der Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen knapp 4.400 Euro Fördermittel aus dem Programm "Ländliche Entwicklung" erhält.
Aus diesem Anlass war ich vor Ort, um den Betreuern für ihre ehrenamtliche Arbeit zu danken. Über den Sport können Kultur und Sprache vermittelt werden und Vorurteile abgebaut werden. Dass mit diesen Bundesmitteln solche engagierten Leistungen der Ostholsteiner wiederholt honoriert werden, freut mich ganz besonders.
Veröffentlicht am 25.08.2017
AktuellesNachbarschaftsgespräche in Schönwalde
23.08.2017
(Foto: A. Hüttmann)
Auf Einladung der SPD Schönwalde kam ich am 23. August zu einer Gesprächsrunde an die Boulebahn am Bungsberg. Dank einer super Organisation konnte ich sehr viele Nachbarschaftsgespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und am lauen Sommerabend zwischen den Partien angeregt über Politik diskutieren.
Veröffentlicht am 25.08.2017
AktuellesKaffee und Kuchen in der Kurparkresidenz Haffkrug
23.08.2017
(Foto: A. Hüttmann)
Am 23. August traf ich mich nachmittags mit ca. 30 Senioren in der Kurparkresidenz Haffkrug, um über verschiedene Themen zu klönen. Bei Kaffee und Kuchen konnte ich nicht nur ihre zahlreichen Fragen beantworten, sondern ihnen auch einige meiner Liederhefte überreichen. Einigkeit herrschte aber bei allen, dass wir die Feste Fehmarnbeltquerung ablehnen.
Veröffentlicht am 25.08.2017
AllgemeinBesuch des Wochenmarkts auf Fehmarn
23.08.2017
(Foto: SPD Fehmarn)
Am Mittwoch, den 23. August, traf ich mich mit dem Ortsverein der SPD Fehmarn, um auf dem Wochenmarkt in Burg Informationsmaterial zu verteilen und Gespräche zu führen. Bei perfektem Wetter auf der Sonneninsel war die Stimmung natürlich besonders gut.
Veröffentlicht am 25.08.2017
AktuellesFBQ-Podium in Pansdorf – Großer Andrang bei Info-Veranstaltung
24.08.2017
Zusammen mit Karin Neumann (Beltretter), Malte Siegert (Nabu) und Sandra Redmann (MdL) in Pansdorf
Sehr gut besucht war die Veranstaltung zur Festen Beltquerung am Dienstagabend, den 22. August, am Bahnhof in Pansdorf. Dorthin waren etwa 100 Zuhörer gekommen, um den Ausführungen von Malte Siegert (Nabu), Karin Neumann (Beltretter), meiner Kollegin Sandra Redmann aus dem Landtag und mir zu folgen. Dabei standen ein Faktencheck des Milliardenprojekts und der aktuelle Stand der Planungen im Vordergrund.
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Veröffentlicht am 24.08.2017
AktuellesRückkehr und Aufbruch von drei jungen Frauen aus Ostholstein mit dem weltwärts-Freiwilligen-Dienst des Bundes
21.08.2017
Veröffentlicht am 22.08.2017
AktuellesIn Eutin von Tür zu Tür
21.08.2017
Von Tür zu Tür zusammen mit Oliver Schmidt-Gutzat
(Foto: Privat)
Veröffentlicht am 21.08.2017
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