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VeranstaltungenSPD-Landesparteitag nominiert Ministerpräsident Albig und bereitet sich auf Landtagswahl vor – WIR MACHEN DAS!

26.11.2016 
 

Landesvorsitzender Ralf Stegner, Ministerpräsident Torsten Albig und ich auf dem Podium in Neumünster
(Foto: spd schleswig-holstein)
 
Am 26. November tagte die SPD Schleswig-Holsteins in Neumünster, um ihren Spitzenkandidaten zu küren und das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 07. Mai 2017 zu diskutieren – beide Punkte wurden EINSTIMMIG beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende freue ich mich besonders über die Investitionen in die Kitas, die wir beschlossen haben. Bereits jetzt ist Schleswig-Holstein ein Vorreiter-Land bei der Kita Finanzierung – ein Thema, besonders wichtig für uns Sozialdemokraten. Wir wollen Schleswig-Holstein weiter zu einer Modellregion in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht entwickeln.

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Veröffentlicht am 28.11.2016

 

Pressemitteilungen35. Internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – Hagedorn: „Wir brechen das Schweigen!“

25.11.2016


(Foto: SPD-Fraktion)
 
Am 25. November findet bereits zum 35. Mal weltweit der Aktionstag Gegen Gewalt an Frauen statt, um zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeglicher Form gegenüber Frauen und Mädchen aufzurufen. Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete für Ostholstein, unterstützt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei ihrem Aufruf zu diesem Aktionstag, „das Schweigen zu brechen“ und wirbt für das seit 2012 bundesweit installierte Frauen-Hilfetelefon (0800-116016).

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Veröffentlicht am 25.11.2016

 

AktuellesSPD stoppt Privatisierungspläne von Schäuble! Hagedorn: Infrastrukturgesellschaft bleibt zu 100 Prozent in Bundeshand

24.11.2016


Bettina Hagedorn mit dem SPD-Fraktionsvize für Verkehr, Sören Bartol
 
Mit dem Grundsatzbeschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten vom 14. Oktober 2016 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen samt der Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr sorgte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der SPD für Aufregung: Er sah im für Dezember vorgesehenen Kabinettsbeschluss die Einbindung privaten Kapitals durch Teilprivatisierung von bis zu 49 Prozent für die zu gründende Bundesfernstraßenverwaltung vor. Gegen diese Pläne legte Vizekanzler Sigmar Gabriel – erfolgreich – sein Veto ein und setzte damit die Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2016 eins zu eins durch. Bettina Hagedorn, stellvertretende SPD-Sprecherin im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für Verkehr – und damit im parlamentarischen Verfahren zur Grundgesetzänderung für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zuständige SPD-Abgeordnete – jubelt:

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Veröffentlicht am 24.11.2016

 

AktuellesHaushaltsausschuss beschließt Entlastung von Ländern und Kommunen bei Integration um 9,6 Mrd. Euro bis 2018

22.11.2016


(Foto: studio kohlmeier berlin)
 
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Länder und Kommunen erneut milliardenschwer bei den Kosten für die Integration zu entlasten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Sprecherin der SPD im Haushaltsausschuss, erklärt dazu: 

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Veröffentlicht am 23.11.2016

 

AktuellesBettina Hagedorn redet zwei Mal in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2017

22.11.2016

In der Sitzungswoche vom 21. bis 25. November berät der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 abschließend in 2./3. Lesung. Ich habe am Mittwoch in der fast vierstündigen Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der „Elefantenrunde“, 10 Minuten für die SPD-Fraktion geredet. Hier wurde auch über den Etat des Bundeskanzleramtes beraten.

Am Freitag habe ich vormittags zwischen 9 und 11 Uhr ein zweites Mal geredet, diesmal 19 Minuten als zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Thematische Schwerpunkte waren neben dem Haushalt 2017 - hier insbesondere der massive Personalaufwuchs in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung - unter anderem der Regierungsentwurf zum Bundesverkehrswegeplan und die Infrastrukturgesellschaft.

Beide Reden können Sie wie gewohnt auf www.bundestag.de live mitverfolgen oder im Nachhinein auf meiner Homepage unter der Rubrik "Reden" ansehen.

Veröffentlicht am 22.11.2016

 

AktuellesBettina Hagedorn im Gespräch mit den Polizei-Gewerkschaftlern aus Neustadt

18.11.2016


Gewerkschaftler der Bundespolizei Rüdiger Richter, Michael Alka, Dirk Stooß und Torsten Witt (v.l.n.r.) treffen Bettina Hagedorn auf dem Gelände der Ancora Marina in Neustadt.
(Foto: Bundespolizei See)
 
Am Freitag, den 18.11.2016, habe ich mich zu einem konstruktiven Austausch mit den Gewerkschaftlern der Bundespolizei See in Neustadt getroffen, um von den vom Haushaltsausschuss in der letzten Woche beschlossenen neuen Stellen - insgesamt immerhin 7.000 für die Bundespolizei bis 2020 - und die Beschaffung der drei neuen Einsatzschiffe für die Bundespolizei See zu informieren. Mit dabei waren Dirk Stooß, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Küste, Rüdiger Richter, Vorsitzender des Personalrats vom Direktionsbereich See in Neustadt, Michael Alka, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Küste, und Torsten Witt, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Küste.

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Veröffentlicht am 21.11.2016

 

AktuellesHagedorn trifft Vertreter des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung in Berlin: Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung!

21.11.2016


Mit den Vertretern des Projektbeirats im Paul-Löbe-Haus
 
Der im Januar 2016 beschlossene, von mir initiierte, Bundestagsantrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ hat in der Region rund um die geplante Schienenanbindung der Fehmarnbeltquerung viel Beachtung gefunden. Aus diesem Anlass sind 21 Vertreter des Projektbeirats beim Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung am 21. November nach Berlin gereist, um sich mit mir und Vertretern der weiteren Bundestagsfraktionen zu einem zweistündigen Gespräch zu treffen.

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Veröffentlicht am 21.11.2016

 

AktuellesBeim traditionellen Grünkohlessen der SPD Stockelsdorf – Ehrungen und Jubiläum 2017 im Mittelpunkt

18.11.2016

Josef Wäsche konnte ich die Goldene Ehrennadel für 50 Jahre Parteizugehörigkeit überreichen.
(Foto: Ralf Labeit)
 
Bei der Mitgliederversammlung am Freitag, den 18. November 2016 im Bürgersaal des Herrenhauses wurden traditionell Mitglieder für ihre langjährige Treue geehrt. Gerne folgte ich der Einladung des Genossen und Vorsitzenden des OV Stockelsdorf Ralf Labeit. In den nächsten Wochen und Monaten warten große Herausforderungen auf den Ortsverband, die Landtags- und Bundestagswahl 2017, dann 2018 die Kommunalwahl und 2019 die Europawahl. Hinzu kommt noch die Aufstellung eines eigenen SPD Bürgermeisterkandidaten bei der Wahl 2018, das fordert großes finanzielles und personelles Engagement aller Beteiligten. Ein besonders großes Ereignis steht dem SPD-Ortsverein Stockelsdorf 2017 ins Haus, den am 25.März soll das 125-jährige Bestehen gefeiert werden. „Gerade in der derzeitigen politischen Lage ist die Zeit für die Sozialdemokratie reif. Die Nationalisten regieren in Polen und auch in allen skandinavischen Regierungen mit. Europa ist bedroht und dadurch ist auch der Frieden bedroht.“
 

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Veröffentlicht am 19.11.2016

 

AktuellesVor-Ort-Termin des Rechnungsprüfungsausschusses auf der Sundbrücke

17.11.2016


Mit meinem Bundestagskollegen Christian Hirte, der im RPA als Berichterstatter für Verkehrsthemen zuständig ist.
 
Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages, dessen Vorsitzende ich bin, war am 17. November 2016 bei einem Vor-Ort-Termin auf der Fehmarnsundbrücke. Bei der Begehung und der anschließenden internen Sitzung des Ausschusses waren Prüfer und Experten des Bundesrechnungshofs, der Deutschen Bahn sowie des Bundesverkehrsministeriums - und natürlich Vertreter aller vier Fraktionen des Deutschen Bundestags, insgesamt 21 Personen. Für die Union war der Berichterstatter für Verkehr im RPA, Christian Hirte, beim Ortstermin dabei, für die Linken Herbert Behrens und für Bündnis 90/Die Grünen Anja Hajduk.

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Veröffentlicht am 18.11.2016

 

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