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Wahlkrimi in der SPD-Bundestagsfraktion:

Pressemitteilungen

Bettina Hagedorn unterliegt im 2. Wahlgang denkbar knapp als haushaltspolitische Sprecherin gegen Johannes Kahrs



Wahlkrimi in der SPD-Bundestagsfraktion: In einer Kampfabstimmung um die einflussreiche Sprecherfunktion der SPD im Haushaltsausschuss ist die Abgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein gegen den aus Hamburg stammenden Johannes Kahrs mit 96:91 Stimmen bei 3 Enthaltungen im 2. Wahlgang knapp unterlegen. Im 1. Wahlgang fehlte bei 95 zu 93 Stimmen und 3 Enthaltungen beiden eine absolute Mehrheit. Beide sind seit 2002 Mitglieder des Haushaltsausschusses und waren in den letzten vier Jahren bereits gemeinsam stellvertretende haushaltspolitische Sprecher. Eine Neubesetzung des Sprecherpostens wurde notwendig, nachdem Carsten Schneider im Dezember als stellv. Fraktionsvorsitzender für Haushalt und Finanzen gewählt worden war.

Hagedorn kann gut mit diesem Ergebnis leben: „Das Ergebnis zeigt, dass meine Kandidatur berechtigt war und wir in der SPD-Fraktion wichtige Personalentscheidungen nicht ‚auskungeln‘, sondern mit ‚offenem Visier‘ demokratisch, sachlich und fair austragen. Ich werde jetzt als stellv. Sprecherin ‚meinen Hut erneut in den Ring werfen‘ und freue mich auf wichtige und neue Ressortverantwortung im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss. Nach elf-jähriger Erfahrung im Haushaltsausschuss bin ich fest davon überzeugt, dass unser gemeinsamer Erfolg als SPD-Fraktion in den nächsten vier Jahren vor allem von enger Kommunikation und Kooperation zwischen Fachpolitikern und Haushältern abhängen wird: Denn erstmals seit 1998 verfügen wir Sozialdemokraten in der Regierung nicht über das Finanzministerium - wir werden mutmaßlich Schäuble-Etat-Entwürfe erleben, die wir uns anders gewünscht hätten, und können damit nur dann erfolgreich umge-hen, wenn wir in großer Geschlossenheit zwischen Fachpolitik und Haushältern ‚an einem Strang ziehen‘. Diese notwendige Bereit-schaft zu Transparenz, Kommunikation und Kooperation ist auch gerade beim Zusammenwirken von Haushältern mit Finanzern, Wirtschafts- und Europapolitikern gefragt - etwa bei den Schlüsselthemen der Bewältigung der weltweiten Finanzmarktkrise, bei europäischen Rettungsschirmen oder der Bankenunion. Vor dem Haushaltsausschuss liegt auch in den nächsten vier Jahren viel Arbeit und Verantwortung.“
Nachdem mit der letzten Bundestagswahl viele langjährige SPD-Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss ausgeschieden waren - darunter auch die bisherige (erste weibliche) Ausschussvorsitzende Petra Merkel – werden bei der Konstituierung des Haushaltsausschusses am 15. Januar nun mit Bettina Hagedorn, Johannes Kahrs und Ewald Schurer (Bayern) nur drei „Oldies“ zusammen mit zehn „neuen“ SPD-Mitgliedern im sogenannten „Königsausschuss“ ihre Arbeit aufnehmen.
Hagedorn: „Zuletzt waren mit Petra Merkel und mir nur zwei SPD-Frauen im mächtigen Haushaltsausschuss, der stets als ‚Männerdomäne‘ galt – von 2009 bis 2013 waren von insgesamt 41 Haushältern nur sieben Frauen aus fünf Fraktionen dabei. Ich bin froh, dass mit dem personellen Neustart jetzt von 13 SPD-Haushältern sechs Frauen und sieben Männer gewählt wurden – das ist ein ermutigendes Signal!“