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Hagedorn übernimmt Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss

Pressemitteilungen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein wird Ende Januar als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt, dem sie bereits seit 11 Jahren angehört. Der Ausschuss ist das parlamentarische Pendant des Bundesrechnungshofes und setzt sich stets kritisch mit Vorgängen von Steuerverschwendung aller Ministerien auseinander – er arbeitet über alle Fraktionsgrenzen hinweg überwiegend mit einstimmigen Beschlüssen zusammen.

Am 16. Januar ist Bettina Hagedorn außerdem erneut einstimmig als stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss gewählt worden und übernimmt dort in den nächsten vier Jahren wunschgemäß die Zuständigkeit für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Hagedorn: „Ich freue mich auf diese neuen Aufgaben, die auch eine Anerkennung meiner bisherigen Arbeit bedeuten. In den letzten vier Jahren habe ich bereits im Rechnungsprüfungsausschuss die vielen kritischen Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofes das Verkehrsministerium betreffend – wie z.B. die chaotische Ramsauer-Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung oder die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Festen Fehmarnbeltquerung - bearbeitet und fühle mich deshalb hervorragend auf die neue Verantwortung vorbereitet. Wichtige Bundesbauvorhaben in Schleswig-Holstein – wie z.B. die zügige, verlässliche Finanzierung der Grundsanierung des Nord-Ostsee-Kanals für 1,3 Mrd. Euro – habe ich seit Jahren mit meinem Hamburger Kollegen Johannes Kahrs im Haushaltsausschuss voran getrieben. Gerade wegen der wichtigen Verkehrsbaumaßnahmen des Bundes im Norden, der stets knappen Finanzmittel im Haushalt und der einseitigen Ausgabepolitik bayrischer CSU-Verkehrsminister habe ich mich sehr bewusst für diese neue Zuständigkeit und Verantwortung entschieden und bin froh, jetzt auch als Stellvertreterin dem Verkehrsausschuss anzugehören.“