Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und Bettina Hagedorn im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn war vom 13. bis 16. Mai 2011 gemeinsam mit der ehemaligen SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (MdB) an der schleswig-holsteinischen Westküste „auf Tour“. In ihrem Betreuungswahlkreis Dithmarschen-Nord hat Bettina Hagedorn mit ihrem prominenten Besuch in Heide mit Bürgern über die Zukunft des Gesundheitswesens und die Bürgerversicherung diskutiert und verschiedene Gesundheitseinrichtungen z.B. in Büsum und Heide besucht, wo es um die Sorgen der Fachkräfte, Mitarbeiter und Patienten um die Finanzierung des Gesundheitswesens und den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein ging. Ein Schwerpunktthema war die restriktive Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei dem von Ulla Schmidt 2007 eingeführten Rechtsanspruch auf Mutter/Vater-Kind-Kuren, wodurch etliche renommierte Kureinrichtungen in Schleswig-Holstein und speziell an Nord- und Ostseeküste in ihrem Bestand bedroht sind.
Mit einem öffentlichen „Politiktalk am Strand“ auf der Insel Föhr begann der Samstag. Hier konnten die Bürgerinnen und Bürger der Insel sowie interessierte Feriengäste den beiden SPD-Politikerinnen am Sandwall in Wyk in ungezwungener Atmosphäre „auf den Zahn fühlen“ und aktuelle Themen und Fragen – nicht nur der Gesundheitspolitik – ansprechen und diskutieren.

Anschließend haben die beiden Bundestagsabgeordneten im AOK-Kinderkurheim in Wyk auf Föhr mit der Mitarbeiterin Frau Sievers einen Rundgang durch die Einrichtung gemacht und dabei über die zunehmende Zahl von Erkrankungen bei Kindern und die problematische Genehmigungspraxis der Rentenversicherungsträger bei Reha-Kuren für Kinder und Jugendliche gesprochen.
In der AOK-Klinik für Kinder und Jugendrehabilitation in Wyk auf Föhr werden schwerpunktmäßig 7-14jährige Patienten behandelt. Bei den auftretenden Krankheiten handelt es sich vor allem um Krankheiten der Atemwege, Hautkrankheiten, ernährungsbedingte Erkrankungen und psychovegetative Erkrankungen.

Um die Problematik der Mutter/Vater-Kind-Kuren ging es am Sonntag, den 15. Mai im Mutter-Kind-Kurheim in Keitum. Dort sprachen Hagedorn und Schmidt gemeinsam mit der Einrichtungsleiterin Gabriele Bossmann über die Notwendigkeiten der Kuren für Eltern und Kinder sowie über die restriktive Bewilligungspraxis der Krankenkassen und die Sorge der Kureinrichtungen um ihr Personal angesichts sinkender Belegungszahlen. „Im letzten Jahr haben fünf Prozent weniger Mütter bei uns auf Sylt eine Kur gemacht“, so Gabriele Bossmann. Viele Frauen mussten lange um ihre notwendige Kur kämpfen. Die Bundestagsabgeordneten betonten, dass die Krankenkassen nicht gesetzeskonform handeln, denn auf eine Mutter/Vater-Kind-Kur gibt es einen Rechtsanspruch.
Kurheime und Reha-Einrichtungen sind am Gesundheitsstandort Nordseeküste und in Schleswig-Holstein ein wichtiger Anlaufpunkt und „Rettungsanker“ für erholungssuchende Eltern und ihre Kinder. Dank ihrer vielfältigen Therapie- und Freizeitangebote können sich die kleinen und großen Patienten vom Alltagsstress erholen und neue „Kraft tanken“. Die SPD hat 2007 unter Federführung von Ulla Schmidt erfolgreich dafür gekämpft, dass speziell diese Kuren endlich vom Status der „Kann-Leistung“ zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform aufgestuft wurden. Seit 2009 allerdings bewilligen die Krankenkassen trotz dieser Gesetzeslage pflichtwidrig immer weniger Kuren für die Familien – viele Eltern sind alleinerziehend oder bereits so geschwächt, dass ihnen der Mut fehlt, sich bei ihren Kassen mit ihrem Rechtsanspruch durchzusetzen. Gespart wird einmal mehr auf dem Rücken der Schwächsten. Die Kassen gefährden mit dieser restriktiven Bewilligungspraxis aber nicht nur die Gesundheit der Betroffenen, sondern auch die Existenz zahlreicher Arbeitsplätze in den renommierten Kliniken, die angesichts der drastisch rückläufigen Belegungszahlen einen wirtschaftlichen Betrieb kaum mehr führen können – einige Häuser sollen bereits am Rande der Insolvenz stehen.

Ulla Schmidt und Bettina Hagedorn besuchten das Louise-Schroeder-Haus, eine Einrichtung der AWO in Keitum.

Am 16. Mai lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn gemeinsam mit der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zum „2. Runden Tisch Mutter/Vater-Kind-Kuren“ in das Büsumer Kurzentrum „Gode Tied“ ein. Anknüpfend an die große Resonanz der Vorgängerveranstaltung am 30. August 2010 in Malente, ebenfalls mit Ulla Schmidt, wurde wieder gemeinsam mit Trägern von Kurheimen und Reha-Einrichtungen sowie Vertretern von betroffenen Kurorten im Heilbäderverband über die Entwicklungen der letzten Monate hinsichtlich der weiterhin katastrophalen Kur-Bewilligungspraxis der Kassen, weitere Strategien und die Konsequenzen für Schleswig-Holsteins Kliniken diskutiert. Alle Beteiligten des Runden Tischs kritisierten einstimmig die derzeitige Bewilligungspraxis bei Leistungen nach § 24 SGB V und sprachen von einer willkürlichen Verwaltungspraxis. Einigkeit bestand darüber, dass dem Gebaren der Kassen, den Rechtsanspruch der Eltern und Kinder aus Kostengründen durch eigene Ermessensentscheidungen gesetzeswidrig zu relativieren, vom Gesetzgeber in Berlin endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Am 27. Oktober 2010 hat der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages auf Initiative von Bettina Hagedorn als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und auf Antrag der SPD eine offizielle Prüfbitte an den Bundesrechnungshof beschlossen – dem Vernehmen nach mit brisanten Ergebnissen.

Bernd Heinemann, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher, Ulla Schmidt und Bettina Hagedorn beim „2. Runden Tisch Mutter/Vater-Kind-Kuren“ in Büsum

Abschließend nahmen Bettina Hagedorn und Ulla Schmidt auf Einladung der Betriebsräte des Westküsten Klinikums (WKK) und weiterer kommunaler Kliniken in Heide an einem „Runden Tisch“ mit Betriebsräten, Klinikleitung und Politikern vor Ort teil, bei dem es insbesondere um die mangelhafte Finanzausstattung der Kliniken in Schleswig-Holstein ging. Im Mittelpunkt stand dabei die schwierige Personalsituation der 10 schleswig-holsteinischen kommunalen Krankenhäuser, deren Personalvertretungen sich in der Kampagne „Über(das)Leben im Krankenhaus - gerecht geht anders!“ zusammengeschlossen haben, um ihrer Forderung nach Aufhebung der bundesweit uneinheitlichen Basisfallwerte für Krankenhausleistungen eine gemeinsame Stimme zu geben. Der noch von Ulla Schmidt und Gitta Trauernicht (SPD) 2008 gefundene Kompromiss zur Angleichung der Basisfallwerte wurde von Schwarz-Gelb wieder aufgekündigt, wodurch viele Kliniken ihr Leistungsniveau und damit eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung kaum mehr halten können und von massivem Arbeitsplatzabbau bedroht sind. „Die Rahmenbedingungen sind unerträglich geworden“, machte Matthias Stecher, Betriebsratssprecher am WKK und Initiator der Aktion deutlich. Die beiden Politikerinnen zeigten Verständnis für die schwierigen Rahmenbedingungen und wollen die Forderungen der Arbeitnehmervertreter unterstützen. Sie machten aber auch ihre Befürchtungen deutlich: „Wenn alle weiteren Kosten über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert werden, entwickelt sich das Gesundheitswesen weg von der solidarischen Finanzierung hin zur reinen persönlichen Vorsorge“.

Diskussionsteilnehmer der Kampagne “Über (das) Leben im Krankenhaus“