Heide, 13.05.2011

Vom 13. bis zum 16. Mai 2011 war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, gemeinsam mit der ehemaligen SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (MdB) an der schleswig-holsteinischen Westküste unterwegs. In ihrem Betreuungswahlkreis Dithmarschen-Nord lud Bettina Hagedorn im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung im Tivoli in Heide am 13. Mai interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Wird Gesundheit zum Luxus? Wird Krankheit Privatsache?“ ein. Die SPD-Politikerinnen diskutierten mit den etwa 50 anwesenden Gästen über die schwarz-gelben fatalen Weichenstellungen im Gesundheitswesen und deren negative Folgen für Versicherte, Kliniken und Krankenkassen, machten aber auch klar, welch „dicke Bretter“ man im Gesundheitsministerium „bohren“ müsse, um etwas zu bewegen – gerade jetzt, da das Motto der wechselnden FDP-Gesundheitsminister in erster Linie „Privat geht vor Staat“ sei.

Die Finanzierung und Sicherheit der eigenen gesundheitlichen Versorgung lag den Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen. 70 Millionen Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Deutschlands weltweit anerkanntes Gesundheitssystem war bisher auch daher so stark, weil es auf Solidarität basiert. Doch diese Solidarität hat Schwarz/Gelb nun aufgekündigt. Seit 1. Januar 2011 wurde der Arbeitgeberanteil an der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge eingefroren – drastische Kostensteigerungen im Gesundheitswesen der kommenden Jahre müssen die Beschäftigten nun allein schultern. Durch Beitragserhöhungen und ausufernde Zusatzbeiträge werden gerade kleine und mittlere Einkommen, Familien und Rentner einseitig belastet – und letztlich vom medizinischen Fortschritt abgehängt. Zusätzlich steht ein Anstieg des Beitrages zur Pflegeversicherung bevor: Das bedeutet weder „Mehr Netto vom Brutto“ – wie Schwarz/Gelb im Wahlkampf versprach – noch den Erhalt einer solidarischen Finanzierung der großen Lebensrisiken. Die Sorgen der Menschen bleiben unbeantwortet: Welche Medikamente kann ich mir noch leisten? Bekomme ich nur noch einen Arzttermin gegen Vorkasse?
In den Beiträgen aus dem Publikum klang auch große Verunsicherung der vielen engagierten Beschäftigten am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein heraus, dass sie mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Anspruch auf menschenwürdige Versorgung „auf der Strecke bleiben“. Gekürzt wird meist vor allem auf ihrem Rücken, obwohl die Fachkräfte in Gesundheit und Pflege mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine bessere Bezahlung verdient hätten.
Die Finanzierung eines sozial gerechten Gesundheitssystems ist Herzstück einer Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, gerecht und human zu sein. Daher forderten Hagedorn und Schmidt einstimmig eine solidarische und nachhaltige Finanzierung, die auch in Zukunft sicher stellt, dass alle Menschen angemessen therapiert werden und Zugang zu modernen Behandlungsmethoden haben. „Wir stehen unter einem enormen Handlungsdruck. Wir brauchen eine Bürgerversicherung und eine einheitliche Gebührenordnung, die sich daran bemißt, wie hoch der tatsächliche medizinische Aufwand ist“, so Ulla Schmidt. Gesundheit darf nicht zum Luxus werden!