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8. Nationale Maritime Konferenz in Kiel

Veranstaltungen


Bettina Hagedorn, Ministerpräsident Torsten Albig, Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer und Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zusammen mit Gewerkschaftsvertretern

Der katastrophale Stand bei den Sanierungsarbeiten des Nord-Ostsee-Kanals (NOK), der stockende Ausbau der Offshore-Windenergie und die Krise im Schiffsbau waren auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz am 8. und 9. April die zentralen Themen – mit dabei war auch Bettina Hagedorn, die Fachfrau der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema NOK. Dass die Konferenz in Kiel, also direkt am Nord-Ostsee-Kanal, stattfindet, sollte der schwarz-gelben Bundesregierung ein Zeichen sein. Von der Konferenz in Kiel muss endlich ein klares Signal ausgehen: Umsteuern in der Krise – im Interesse des maritimen Standortes Deutschland.

Die Erwartungen an die Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin zur Maritimen Konferenz waren dementsprechend hoch. 23 Minuten versuchte Merkel, die Vorwürfe zu entkräften, die schwarz-gelbe Bundesregierung tue zu wenig für die maritime Wirtschaft im Norden und habe insbesondere das Thema NOK verschlafen. Der höfliche, jedoch sehr kurze Applaus der ca. 830 Konferenzteilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bescheinigte den Versprechungen der Kanzlerin allerdings geringe Überzeugungskraft. Merkel konnte sich nur dazu durchringen, dass man nicht nur in Kiel, sondern auch in Berlin vom Nord-Ostsee-Kanal spreche. Mit Konkretem, zum Beispiel einem klaren Investitions-Fahrplan für den NOK, wie ihn Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer fordert, konnte die Bundeskanzlerin nicht aufwarten. Die Bundesregierung bleibt also weiterhin die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals als einer der wichtigsten Verkehrsachsen in Deutschland nachhaltig und verlässlich sicherstellen will. Auch für die gebeutelte Schiffbauindustrie hatte Merkel zwar viel Lob übrig, jedoch ebenfalls keine konkreten Maßnahmen anzubieten.
Sowohl Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig forderten ein klares Signal für die Arbeitsplätze und die Standorte der maritimen Wirtschaft im Norden. Während Gaschke der Bundesregierung angesichts der Lage am Nord-Ostsee-Kanal vorwarf, „kanalblind“ zu sein, betonte Albig nochmals die Bedeutung des Kanals als Lebensader für den Norden und für Deutschland insgesamt. Auch Wirtschaftsminister Meyer begrüßte das Bekenntnis der Bundesregierung zur Bedeutung der maritimen Wirtschaft, das Entscheidende sei aber, dass den Worten jetzt auch Taten folgen.
Als Konferenzteilnehmerin durfte auch die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn nicht fehlen. Hagedorn setzt sich seit Jahren im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dafür ein, dass die Gelder für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten am Nord-Ostsee-Kanal bereitgestellt werden und hat mit zahlreichen Pressemitteilungen und Berichtsanforderungen offen gelegt, wie die Bundesregierung und allen voran Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Jahren die Modernisierung von Europas wichtigster Wasserstraße systematisch verschlafen haben. Ihre Expertise konnte Hagedorn unter anderem auch im Konferenz-Workshop „Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr“ einbringen: In Ostholstein hatte sie bereits 2012 zusammen mit dem Fährunternehmen Scandlines über Zero-Emissions-Fähren informiert.


Bettina Hagedorn und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig auf der Demo der IG Metall, DGB und ver.di

Im Vorfeld der Konferenz hatten IG Metall, DGB und ver.di zu einer Demonstration aufgerufen, um auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals und der maritimen Wirtschaft insgesamt aufmerksam zu machen: Die Probleme in der Schiffbaubranche, die verpatzte Energiewende und der Tiefschlaf der Bundesregierung in Punkto NOK bedrohen tausende Arbeitsplätze in Norddeutschland. Bei der Demo marschierte Hagedorn natürlich in vorderster Reihe mit.