Seit Samstag, dem 14. Dezember, ist klar: Die Große Koalition steht. Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit von 76 Prozent zugestimmt. Heute haben Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer den Koalitionsvertrag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses unterschrieben.

„Fest für die innerparteiliche Demokratie“

Bevor die Kabinettsposten verteilt werden konnten, wurde am Samstag der SPD-Mitgliederentscheid ausgezählt – 400 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hatten seit dem Freitag Abend „durchgearbeitet“, damit das Ergebnis am Samstag Nachmittag verkündet werden konnte. 369.680 der ca. 475.000 Mitglieder haben sich beteiligt, mit 78 Prozent ist das eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei der Bundestagswahl. Sigmar Gabriel brachte es am Samstag auf den Punkt: „Das ist ein Fest für die innerparteiliche Demokratie“.

Die SPD ist DIE Beteiligungspartei Deutschlands

Dem Mitgliederentscheid vorausgegangen war eine lange, detaillierte und von allen Seiten engagiert aber fair geführte Diskussion über das „Für und Wider“ einer Großen Koalition. Auch in Ostholstein haben wir am 4. Dezember in einer Mitgliederversammlung (mehr dazu hier:) Argumente für und gegen eine Regierungsbeteiligung ausgetauscht, auch hier gab es kritische Stimmen. In den nächsten vier Jahren wird es eine unserer wichtigsten Aufgaben sein, auch die 25 Prozent der SPD-Mitglieder zu überzeugen. Wir stehen für eine offene Diskussionskultur und wollen alle Mitglieder auch künftig in wichtige Entscheidungen einbeziehen.

Für mich ist klar: Es ist ein guter Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre, weil ich unsere Kernforderungen darin wiederfinde (warum ich mit „Ja“ gestimmt habe). Ohne die SPD hätte es die Regelungen zur Rente mit 63, zum Mindestlohn, zur Integration oder zur Gleichstellungspolitik nicht gegeben. Ein Zitat von Willy Brandt, der am 18. Dezember 100 Jahre alt geworden wäre, hat damit auch heute noch Gültigkeit: „Politik besteht immer aus Kompromissen, aber bessere Kompromisse gibt es mit Sozialdemokraten“.

An den Verhandlungserfolgen war die SPD Schleswig-Holstein mit ihrer Partei- und Regierungsspitze (der designierte Parteivize Ralf Stegner, Ministerpräsident Torsten Albig, Innenminister Andreas Breitner und Sozialministerin Kristin Alheit) aktiv und erfolgreich beteiligt.