Gestern wurde im Plenum des Deutschen Bundestages nicht nur der Atomausstieg beschlossen, sondern auch ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Konkretisierung der Schuldenbremse diskutiert und abgestimmt. Der Geist der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse folgt dem Grundsatz, „spare in der Zeit, so hast du in der Not“: folglich soll in Zeiten guter Konjunktur stärker gespart werden, damit der Staat in Krisenzeiten ohne zusätzliche Schulden zu Lasten der nächsten Generation auskommen kann.
In ihrer 11. Rede in dieser Wahlperiode stellte die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, klar: „Die Wirtschaft brummt glücklicherweise, und darum müssen die Sparanstrengungen jetzt auch ehrgeiziger ausfallen als 2009 geglaubt – diese Auffassung teilt die SPD-Bundestagsfraktion 1 : 1 mit dem Bundesrechnungshof, der Bundesbank und dem Sachverständigenrat, die von der Regierung unisono fordern, den Abbaupfad der Schuldenbremse bis 2016 gesetzlich zu verschärfen, anstatt in der willkürlich von Schwarz-Gelb gewählten Interpretation der Schuldenbremse sich einen zusätzlichen Kreditrahmen von 50 Milliarden Euro bis 2015 zu verschaffen, der vermutlich als eine Art ‚Kriegskasse‘ für das Wahlkampfjahr 2013 dienen soll …. vermutlich für FDP-Steuergeschenke.“

Fakt ist: Die Bundesregierung hat als Ausgangswert zur Schuldenbremse im Sommer 2010 eine Nettokreditaufnahme von 65,2 Mrd. Euro für 2010 festgelegt – in Wahrheit musste der Bund 2010 aber glücklicherweise über 21 Mrd. Euro weniger neue Schulden aufnehmen: nämlich 44 Mrd. Euro.

Bettina Hagedorn:„Schwarz-Gelb weigert sich trotz des Protestes der Sachverständigen, die sie selbst im Herbst 2010 um ein Statement gebeten haben, diesen ‚Taschenspielertrick‘ zu beenden. Parteiübergreifend hat die Bundespolitik 2009 mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung den Menschen das Versprechen gegeben, stärker zu konsolidieren, nicht um des Sparens willen, sondern um in Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln Gestaltungsräume zu erhalten für den Ausbau der Bildung, die Infrastruktur und für notwendige Investitionen in die Energiewende. Wer sich mit fadenscheinigen Argumenten und gegen den Sachverstand unabhängiger Experten ein Kreditpolster von 50 Mrd. Euro bis 2015 erhalten will, der verspielt jede Glaubwürdigkeit von finanzpolitischer Seriosität.“

Leider nicht sehr überraschend: der SPD-Antrag wurde zwar von den Grünen unterstützt – von Schwarz-Gelb aber leider abgelehnt.

Diese komplette Debatte kann ebenso wie die Rede von Bettina Hagedorn auf der Homepage des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp jederzeit angeschaut werden – außerdem können die Reden von Bettina Hagedorn auf ihrer Homepage www.bettina-hagedorn.de unter „Reden“ abgerufen werden.