In dieser Woche beantragte die SPD im Haushaltsausschuss für das Landwirtschaftsministerium 2011 eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um insgesamt 85 Mio. Euro, begleitet von einer soliden Gegenfinanzierung – scheiterte jedoch leider am Widerstand der CDU/FDP-Koalition. Um genau diese 85 Mio. Euro – übrigens der größte Sparposten im Haus von Landwirtschaftsministerin Aigner (CSU) - hatte Schwarz/Gelb die GAK-Mittel im Regierungsentwurf für 2011 gegenüber dem Vorjahr drastisch gekürzt. Zusammen mit den schon in 2010 gestrichenen 25 Mio. Euro sind dies 110 Mio. Euro, die dem ländlichen Raum – auch in Schleswig-Holstein – nun Jahr für Jahr fehlen.
Dazu erklärt die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn: "Diese Art von Haushaltssanierung auf dem Rücken der Landwirtschaft, des Küstenschutzes und der ländlichen Räume ist fatal - vor allem, wenn man bedenkt, dass gleichzeitig massive Subventionen nach dem ‚Gießkannenprinzip‘ ausschüttet werden. Während Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner noch im Januar 2010 die GAK-Mittel als 'gut eingesetztes Geld' bezeichnete, setzt Schwarz/Gelb nun mit diesen Kürzungen ein trauriges Signal dafür, dass der ländliche Raum diese Regierung offenbar das letzte Rad am Wagen ist. Dies wird ausgerechnet die struktur-schwachsten Regionen treffen und unsere leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft sowie einen nachhaltigen Küstenschutz massiv gefährden.“

Hagedorn weist darauf hin, dass es nun in der Verantwortung der Regierung in Schleswig-Holstein liegt, die vorhandenen eigenen Haushaltsmittel so umzuschichten, dass die nötige Kofinanzierung der knapper werdenden Bundesmittel zumindest gesichert ist und so viele Gelder wie möglich in den ländlichen Raum fließen können, um sinnvolle Investitionen im Sinne der Kommunen in Land- und Forstwirtschaft und zum Schutz der Küsten abzusichern.