Seit 2002 ist die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages für das „heiße Eisen“ der einheitlichen Küstenwache die zuständige Berichterstatterin – und am Freitag, den 2. März,steht das Thema mit Berichten des Verkehrs- und Innenministeriums sowie des Bundesrechnungshofes erneut unter ihrer Federführung auf der Tagesordnung des Ausschusses – mit 21 Drucksachen aus 3(!) Legislaturperioden als Beratungsgrundlage: eine „neverending story“! Insofern reagiert BettinaHagedorn mehr als verärgert auf die Mitteilung, dass die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien am 23. Februar in Cuxhaven keine nennenswerten Fortschritte bezüglich des Projektes erzielt haben.

Hagedorn: „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die für die Küstenwache zuständigen Bundesministerien durch ihre Staatssekretäre weiterhin eine Mentalität der Kompetenz- und Besitzstandswahrung an den Tag legen und uns Abgeordneten ‚Tippelschritte im Schneckentempo‘ als Erfolg verkaufen wollen, weil immerhin die Richtung stimmt. Es ist höchste Zeit, dass die vier Ministerien der schwarzgelben Bundesregierung ehrgeizigere Ziele engagierter verfolgen und vor allem zügig zu konkreten Ergebnissen im Sinne der Sicherheit der Menschen an den Küsten im Norden kommen! Die Zusammenarbeit von Zoll und Bundespolizei auf deren Einsatzschiffen in Nord- und Ostsee beispielsweise wurde erst 2006 von Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss beschlossen, weil freiwillig die Ministerien auch damals nicht bereit waren, ihr Ressort- und Schubladendenken zu überwinden – heute loben alle Beteiligten diese Zusammenarbeit und gemeinsame Ausbildung im Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum (MaST) der Bundespolizei in Neustadt sowie die gemischten Besatzungen bei Streiffahrten als effizientes Modell … aber weitere Schritte müssen dringend folgen. Im Rechnungsprüfungsausschuss verstärkt sich der Eindruck, dass wir Abgeordneten die Ministerien ‚zum Jagen tragen müssen‘. Das ist komplett unakzeptabel.“ Bettina Hagedorn verweist darauf, dass die beschönigenden Kommentare in den Medien von Innenstaatssekretär Ole Schröder (Pinneberg) zu diesem Vorgang deshalb äußerst befremdlich seien, weil er selbst seit Jahren eine bundeseinheitliche Küstenwache gefordert hat und weil deren Gründung auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 ausdrücklich als Ziel der Regierung festgelegt wurde. Hagedorn: „Seitdem die schwarz-gelbe Besatzung am Ruder ist, will offenbar jeder Minister ,Kapitän auf der Brücke‘ bleiben und keine Kompetenzen an andere abgeben - weder im Innen-, Verkehrs-, Finanz- oder Landwirtschaftsministerium. Auch konservativ regierte Länder wie Niedersachsen blockieren bislang die erforderliche Übergabe von Kompetenzen zugunsten einer stärkeren Seesicherheit von den Ländern auf den Bund, während Schleswig-Holstein zu Zeiten einer SPD-geführten Landesregierung genau dazu seine Bereitschaft erklärt hat – ganz im Sinne eines überparteilich getragenen Antrages im Landtag Schleswig-Holsteins bereits 2004. Damals war das Verhängnis der ‚Pallas‘ noch in allen Köpfen und man war bereit, alte Zöpfe abzuschneiden. Und heute, 8 Jahre später?“ Bettina Hagedorn hat mit allen Fraktionen im Rechnungsprüfungsausschuss schon im Vorfeld der Sitzung Übereinstimmung dahingehend erreicht, dass am 2. März der Ausschuss – ohne Debatte – einen neuen Bericht der Bundesregierung für Ende September 2012 verlangt, der genau diese Forderungen erfüllt. Hagedorn: „Damit kommt der Bericht mitten in den parlamentarischen Haushaltsberatungen für 2013 – und damit drohen bei Nichterledigung finanzielle Konsequenzen für alle kooperationsunwilligen Ressorts. Der Haushaltsausschuss verschafft seinen Ansprüchen dann mitunter Geltung nach dem Motto ‚wer nicht hören kann, muss fühlen.‘ In aller Regel führt eine solche Terminierung von Berichten während der Haushaltsberatungen allerdings zu deutlich besseren Ergebnissen bei der Kooperationswilligkeit der Ministerien.“ In der Vergangenheit hatte der Rechnungsprüfungsausschuss auf Initiative von Bettina Hagedorn (SPD) bereits eine wesentlich verbesserte Zusammenarbeit der maritimen Behörden bewirkt und hält an seinen Zielen fest – es ist eben „das Bohren dicker Bretter“.